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Tritt auf die Bremse in Sachen Tempo 30

Tritt auf die Bremse in Sachen Tempo 30

Der Landesbetrieb Mobilität glaubt nicht, dass sich der Wunsch nach Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Rimschweiler erfüllen lässt. Im Stadtgebiet hält das Bauamt eine solche Begrenzung nur in vier kleinen Bereichen für machbar.

Viele Rimschweiler Bürger und der Ortsbeirat fordern, das Tempolimit in der Ortsdurchfahrt von 50 auf 30 km/h zu senken. Doch der für die Entscheidung zuständige Landesbetrieb Mobilität sieht hierfür kaum überwindbare rechtliche Hürden. Das LBM-Kaiserslautern-Leiter Richard Lutz gestern im Zweibrücker Bauausschuss deutlich.

So sei an Bundesstraßen wie der B 424 Tempo 50 als Regel festgelegt. Ausnahmen seien nur wenige möglich, etwa wenn an Engstellen auf dem Bürgersteig zwei Kinderwagen nicht aneinander vorbeikämen. Auf längeren Abschnitten sei seit 2007 Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen auch aus Lärmschutz-Gründen erlaubt. Dafür "sind die Hürden aber hoch", sagte Lutz. So müsse eine Gesundheitsgefährdung nachweisbar sein. Tagsüber liege der Richtwert hierfür bei 72 Dezibel, nachts bei 62. Diese Werte seien bei den letzten Messungen 2010 "an keinem Wohnhaus überschritten" worden und lägen "an den ungünstigsten Stellen bei 66,5 tags und 59,4 nachts". Lutz folgerte: "Aus heutiger Sicht ist eine Zustimmung der Oberen Verkehrsbehörde (LBM) nicht zu erwarten." Aber nicht nur rechtlich sieht Lutz Tempo 30 problematisch: "Das kann zum Gegenteil führen und noch mehr Lärm verursachen, wenn Autos oder Laster bei 30 km/h in einem niedrigen Gang fahren". Das habe der LBM in der Südpfalz gemerkt: "Da haben wir viele Tempo-30-Bereiche eingeführt, doch viele Leute waren enttäuscht über die Auswirkung." Auch Flüsterasphalt bringe nichts, "weil in Ortsdurchfahrten die Motorgeräusche die Abrollgeräusche überlagern". Auch teure Verschwenkungen mit Mittelinseln an Ortseingängen bremsten Raser kaum: "Manche fahren da Rallye drum."

Die Messungen 2010 im Rimschweiler hätten auch ergeben, dass sich die meisten Fahrer an Tempo 50 halten. Hier könnten neue Messungen aber vielleicht andere Erkenntnisse bringen. Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) kündigte auf Anregung mehrerer Ausschussmitglieder deshalb an, dem LBM die Daten der Geschwindigkeitsmesstafel in der Ortsdurchfahrt zu geben. Nach deren Auswertung will der LBM prüfen, ober erneute Verkehrszählungen und Lärmmessungen lohnen.

Pirmann machte Lutz noch auf einen "Sonderfall" in Rimschweiler aufmerksam: scheppernde Metallketten von Lastern einer bestimmten Firma. Dies könne eventuell im Rahmen einer Ermessensentscheidung Einfluss finden, meinte Lutz.

Seit Herbst 2016 dürfen Städte auch dann Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraße vor "sensiblen Bereichen" wie Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Altenheimen einführen, wenn dort kein Unfallschwerpunkt ist. Die SPD hatte beantragt, diese Möglichkeit in Zweibrücken zu nutzen. Das Bauamt empfiehlt nach ausführlicher Prüfung (auch von Gemeindestraßen) aber nur fünf neue kurze Straßenabschnitte für Tempo 30: Vor der Kita Arche Kunterbunt in der Bleicherstraße montags bis freitags von 7 bis 17.30 Uhr. Vor der Kita Wallstraße montags bis freitags 6.30 bis 19.30 Uhr. Vor der Kita Heilig Kreuz in der Rosengartenstraße ganztags. Vor der Lern- und Spielstube in der Brückenstraße montags bis freitags 11.30 bis 18 Uhr. Vor der Hilgard-Grundschule im Ackerweg montags bis freitags 7 bis 13.30 Uhr.

Weitere Tempo-30-Anordnungen seien nicht möglich, weil die jeweiligen Einrichtungen (unter anderem die Kitas Mörsbach, Klitzeklein und an der Hochschule sowie das Nardini-Klinikum) keinen "unmittelbaren Zugang" zur Hauptverkehrsstraße hätten. Und um die Akzeptanz des schon heute (wie an 34 weiteren Stellen) geltenden Tempo 30 vor der Grundschule an der Thomas-Mann-Straße in Ixheim zu erhöhen, soll das Limit dort außerhalb der Schulzeiten (7 bis 13.30 Uhr) sogar auf 50 heraufgesetzt werden.

Die Ratsfraktionen beraten vor einer Entscheidung die einzelnen Vorschläge noch. Christian Fochs (CDU) empfiehlt Zustimmung, "ich begrüße besonders die zeitliche Begrenzung in Ixheim". Auch Thorsten Gries dankte für die SPD dem Bauamt für "die sehr gute und detaillierte Arbeit".