Neue Hürde in Sachen S-Bahn-Reaktivierung Zweibrücken-Homburg: Vor einem solchen Schritt will das Saarland erst Gewissheit über die Zukunft der sogenannten Trassenentgelte. Hintergrund: Bund und Länder hatten vergangene Woche beschlossen, die Regionalisierungsmittel von 7,3 auf acht Milliarden Euro zu erhöhen, künftig soll der Zuschuss jährlich um 1,8 Prozent angehoben werden, um steigende Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Ob das für neue Projekte ausreiche, könne man aber erst sagen, wenn auch über die Trassenentgelte entschieden sei, erklärt Wolfgang Kerkhoff, Sprecher des saarländischen Wirtschaftsministeriums: "Zwar wurde der Beschluss gefasst, dass Bund und Länder ‚die Dynamik des Anstiegs der Trassenpreise begrenzen‘, allerdings ohne dies zu konkretisieren. Einem internen Vermerk der Saar-Regierung zufolge hätten sich die Trassenentgelte in den letzten zehn Jahren um 28,8 Prozent erhöht, die Regionalisierungsmittel aber nur um sechs Prozent. Werde dieses Mehr an Regionalisierungsmittel alleine durch die Kostensteigerungen bei den Trassenpreisen aufgefressen oder überstiegen diese gar die Dynamisierung, verliere der Kompromiss an Wert für die Länder, weil sich dann für jeden Euro Regionalisierungsmittel immer weniger Verkehrsleistung einkaufen ließe, so die Position des Saarlandes. Der Bund müsse vermeiden, dass sich die Bahn die höheren Regionalisierungsmittel über die Trassenpreise wieder hereinhole. Durch seine Finanzbeziehungen zur Deutschen Bahn habe er unmittelbare Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung der Trassenpreise.

Das Saarland hofft, dass das Thema Trassenpreise sich am Morgen und übermorgen in Worms klären lässt. Dann konferieren dort die Verkehrsminister der Bundesländer, die "Revision der Regionalisierungsmittel" ist Tagesordnungspunkt. Kerkhoff: "Man muss sich die Größenordnung des Reaktivierungsprojekts vor Augen halten. Es geht nicht um 3,50 Euro. Die Bahnstrecke Homburg-Einöd müsste mit einem Planungs- und Investitionsaufwand von 30 Mio. Euro (Preisstand 2012) reaktiviert werden. Eine stündliche Verlängerung der S1 von Homburg nach Zweibrücken wäre darüber hinaus mit einem jährlichen Betriebskostenaufwand von 1,43 Mio. Euro verbunden."

Die inzwischen erstellte Nutzen-Kosten-Untersuchung unterstelle zwar grundsätzlich einen volkswirtschaftlichen Nutzen der S-Bahn-Verlängerung, damit sei aber noch nicht die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit geklärt. Kerkhoff: "Es fehlen noch wesentliche Finanzierungsparameter für die Entscheidungsreife." Die weiteren Planungskosten beliefen sich voraussichtlich auf 1,78 Mio. Euro für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung und 3,52 Mio. Euro für die Umsetzungsplanung und Bauüberwachung. Die Staatssekretäre beider Bundesländer hätten verabredet, die DB Netz um ein Angebot für die nächsten Planungsstufen zu bitten. Selbst wenn man sich diese Woche bei den Trassenpreisen zur Zufriedenheit des Saarlandes einige, könnten die Bagger noch längst nicht losrollen, so Wolfgang Kerkhoff, der erläutert: "Es besteht Einigkeit mit Rheinland-Pfalz, dass noch vor einer abschließenden Entscheidung über eine Auftragsvergabe zunächst ein Kostenaufteilungsschlüssel zwischen den beteiligten Finanzierungspartnern für alle weiteren Planungs-, Bau- und Betriebsphasen zu verhandeln ist. Eine Verständigung hierüber wollen die beiden Staatssekretäre in Kürze herbeiführen.

Der maßgebliche positive Nutzen errechne sich nach den Erkenntnissen der Gutachter aus der verbesserten Fernverkehrsanbindung des Raumes Zweibrücken in Richtung Kaiserslautern und Mannheim. Das Saarland gehe davon aus, dass der am Nutzen orientierte Kostenschlüssel für alle weiteren Planungskosten und die Betriebskosten gelten müsse.