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Teilerfolg für Liebig-Schaab im Streit mit der Sparkasse

Teilerfolg für Liebig-Schaab im Streit mit der Sparkasse

Zweibrücken. Mehr verloren als gewonnen: Diese Bilanz muss die Sparkasse Südwestpfalz ziehen

Zweibrücken. Mehr verloren als gewonnen: Diese Bilanz muss die Sparkasse Südwestpfalz ziehen. In dem jahrelangen Rechtsstreit gegen Claus-Peter Liebig-Schaab (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Zweibrücken, die in der Sparkasse Südwestpfalz aufging) hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken jetzt die hohen Schadensersatzansprüche deutlich nach unten korrigiert. Das erklärt Liebig-Schaabs Rechtsanwalt, Professor Johannes Peetz (Fotos: eck/pm), im Gespräch mit dem Merkur. Peetz: "In der Vorinstanz hat das Landgericht Zweibrücken der Sparkasse Schadensersatzansprüche in Höhe von 1 022 124,80 Euro zugesprochen. Diese Summe hat das OLG jetzt auf 323 118,53 Euro gesenkt." Peetz wertet dies als "Teilerfolg" für seinen Mandanten. Ein Grund dafür seien von ihm vorgebrachte Verjährungsfristen gewesen, erklärt der Professor. Ein Teil der Ansprüche sei auf Grund einer fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mehr durchsetzbar, urteilte das Gericht, so Peetz.Hintergrund dieses Rechtsstreits: Das Kreditinstitut wirft Liebig-Schaab vor, in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender ohne korrekte Bonitätsprüfung Kredite in Millionenhöhe an einen saarländischen Unternehmer vergeben zu haben. Die Kredite platzten, die Sparkasse blieb darauf sitzen, feuerte Liebig-Schaab - und klagte dann gegen ihren Ex-Chef.

Professor Peetz weist darauf hin, dass der Streit um die Höhe des Schadensersatzes nur einen Aspekt in den jahrelangen Auseinandersetzungen vor mehreren Gerichten darstellt.

"Ein anderer Aspekt betrifft die Frage der Pfändung eines Teils der Versorgungsbezüge, zu deren Zahlung die Sparkasse verpflichtet wurde." Der Hintergrund zu dieser Streitfrage: Die Sparkasse weigerte sich, Versorgungsbezüge an Liebig-Schaab zu zahlen mit der Begründung, dieser habe sich strafrechtlich relevant verhalten, er sei entlassen worden, solche Bezüge stünden ihm daher nicht zu. Dieser Streit ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), hier konnte Liebig-Schaab die Zahlung der Bezüge durchsetzen. Das Kreditinstitut wurde ferner zur Nachzahlung nicht erfolgter Beträge verpflichtet.

Peetz: "Trotzdem verweigerte die Sparkasse die Auszahlung des pfändungsfreien Teils. Und das trotz des Grundsatzes ,Pfändungsfrei ist Pfändungsfrei', der deutlich macht, dass pfändungsfreie Teile von Einkommen und Bezügen nicht angetastet werden dürfen." Das Landgericht Zweibrücken untersagte der Sparkasse diesen Zugriff auf die Bezüge. Das wiederum wollten sich die Banker nicht gefallen lassen und schalteten Anfang 2009 deswegen sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aber auch dort unterlagen sie, erklärt der Anwalt. Wie geht es nun weiter? Der Professor erklärt: "Im Schadensersatzprozess hat das Pfälzische Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen. Für beide Parteien besteht daher die Möglichkeit der ,Nichtzulassungsbeschwerde' zum Bundesgerichtshof. Ich persönlich rechne nicht damit, dass der Bundesgerichtshof wegen der Verjährungsfrage die Revision zulassen wird."