Grund sei auch Ukraine-Krieg, hieß es im Zweibrücker Hauptausschuss Taxipreise steigen — Straßenausbau gebremst

Zweibrücken · Gleich zwei Hiobsbotschaften gab es im Zweibrücker Stadtrats-Hauptausschuss. Bei beiden ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen.

 Die Alte Friedhofstraße in Mittelbach bleibt noch deutlich länger als geplant unsaniert. Und wahrscheinlich trifft dieses Schicksal auch weitere Zweibrücker Straßen.

Die Alte Friedhofstraße in Mittelbach bleibt noch deutlich länger als geplant unsaniert. Und wahrscheinlich trifft dieses Schicksal auch weitere Zweibrücker Straßen.

Foto: Sabine Blatt

Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sorgen in Zweibrücken bald wohl auch für höhere Taxifahrt-Preise – und verteuern den Straßenbau.

Letzteres bringt auch den Fünf-Jahres-Plan zur Aufhebung des jahrzehntelangen Sanierungsstaus Zweibrücker Straßen ins Wanken.

Vergeben sind bereits die Arbeiten für Breitensteinstraße, Vogelgesangstraße und Bauwerkerstraße. Hierfür waren in Stadthaushalt Ausbau-Kosten von zusammen 2,06 Millionen Euro eingeplant. Doch der Hauptausschuss hat am Mittwochabend dem Stadtrat einstimmig (zähneknirschend) empfohlen, eine Überschreitung von 241 000 Euro zu genehmigen. Die Stadtkämmerei erklärte in der Sitzungsvorlage den Anstieg um 11,7 Prozent wie folgt: „Bei der Aufstellung des Straßenausbauprogrammes 2021 bis 2025 erfolgten die Kostenannahmen, unter Beachtung marktüblicher Preissteigerungen, nach dem damals vorhandenen Preisniveau. Aufgrund der Coronapandemie und dem aktuell stattfindenden Ukrainekonflikt-/krieg zeigt es sich, dass die Kostenannahmem korrigiert werden müssen. Aufgrund Liefer-/Produktionsengpässen und der dadurch resultierenden Preissteigerungen wichtiger Baumaterialeine, dies sind insbesondere alle Erdölprodukte (Bitumen, Asphaltmischgut, Kunststoffrohre, Folien und Dichtungsbahnen) sowie Zementprodukte (Borde, Rinnen, Pflaster etc.) und Stahlprodukte (Laternenmaste, Bewehrung) und LED-Kunststoffleuchtmittel, wird eine überplanmäßige Finanzierung notwendig.“

AfD-Fraktionschef Harald Benoit fragte: „Wie verändert sich durch die Preissteigerungen das Zweibrücker Straßenausbauprogramm in den fünf Jahren?“ Steffen Mannschatz vom UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) antwortete: „Das ist noch nicht berechnet. In Mittelbach wird die Breitensteinstraße aber wahrscheinlich die einzige ausgebaute Straße bleiben; für andere, auf keinen Fall die Alte Friedhofstraße, ist kein Geld mehr da.“ Bürgermeister und Finanzdezernent Christan Gauf (CDU) ergänzte: „Klar ist: Man kann nicht mehr alles ausbauen.“ Theoretisch könnte die Stadt zwar die wiederkehrenden Beiträge der Grundstücksbesitzer für den Straßenausbau erneut erhöhen. Aber, so Gauf: Angesichts der derzeitigen Preissteigerungen für Menschen in vielen Bereichen „wollen wir jetzt nicht noch zusätzliche Belastungen für die Bürger“.

Udo Brünisholz (FWG) nutzte die Gelegenheit, um auf ein Problem bei den Bauarbeiten in der Breitensteinstraße aufmerksam zu machen: Er habe kürzlich beobachtet, dass der Fußweg so schmal sein, dass ein Baggerfahrer die Absperrung beiseite geschoben habe, damit eine Frau mit Kinderwagen passieren konnte. Mannschatz kündigte an, nächste Woche werde es einen Schotterweg auf der anderen Straßenseite geben: „Dann ist mehr Platz.“

Eine Preissteigerung für die Bürger zeichnet sich auch fürs Taxifahren ab. Bei zwei Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU (Verena Ecker und Sara-Kim Scheider) sowie drei Enthaltungen (AfD und Rolf Franzen von der CDU) empfahl der Hauptausschuss dem Stadtrat (tagt am 21. September), ab Oktober die Taxi-Tarife in Zweibrücken um 22,2 Prozent für den Kilometerpreis (2,20 statt bisher 1,80 Euro), 25 Prozent für den Grundpreis (3,50 statt 2,80 Euro) und 23,1 Prozent für die Wartezeit (32 statt 26 Euro) anzuheben. Zuletzt waren die Tarife im Mai 2020 gestiegen.

Die IHK Pfalz hatte dagegen eine nur „moderate Erhöhung“ vorgeschlagen (Grundpreis 3,30 Euro, Kilometer 2 Euro). AfD-Fraktionschef Benoit fragte: „Warum wurde der IHK-Vorschlag nicht umgesetzt?“ Bürgermeister Christian Gauf (CDU) antwortete: „Die Unternehmen hben dargelegt, dass sie etwas höhere Beträge brauchen.“

Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (Mitglieder aus Güterkraftverkehr, Möbelspeditionen, Omnibusverkehr und Taxi-/Mietwagenverkehr) hatte in seiner Stellungnahme vom 25. März sogar eine Kilometerpreiserhöhung auf 2,50 Euro wie in Pirmasens für vertretbar gehalten (allerdings auf Basis der Zweibrücker Fehlinformation, die Taxibetriebe hätten 2,60 Euro beantragt) – und eine Erhöhung wegen der massiven Belastungen des Taxigewerbes durch die Corona-Pandemie und dem „Preisschock beim Diesel“ infolge des Ukraine-Kriegs; hinzu kämen die Mindestlohn-Erhöhungen. Ohne Tariferhöhung drohe vielen Taxlern „der Gang in die Insolvenz“.

Harald Bohl vom Ordnungsamt erklärte, die drei Zweibrücker Taxiunternehmen hätten die Erhöhung bereits am 14. Februar beantragt, die massiven Preissteigerungen infolge des Überfalls Russlands auf die Ukraine zehn Tage später seien da noch gar nicht absehbar gewesen. Auch viele andere Kommunen erhöhten deshalb derzeit die Taxi-Tarife.

SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin stimmte der beantragten Erhöhung nicht nur zu, sondern befürchtete: „Ich gehe davon aus, wir werden uns schon bald nochmal damit beschäftigen.“

Dagegen sagte Verena Ecker (CDU), zwar finde auch sie es „völlig unstrittig, dass wir die Tarife anheben müssen“. Sie stimme aber dagegen, weil die Begründung „schwammig formuliert“ sei und die Stadt nicht erkläre, warum man nicht der IHK-Empfehlung folge. Ecker gab zu bedenken, dass gerade viele ältere Menschen auf Taxis angewiesen sind. Rolf Franzen (CDU) ergänzte, das Thema sorge deshalb auch in Arztpraxen schon für Besorgnis.

Auch der Verkehrsgewerbe-Verband nannte in seinem Brief die Gefahr, Taxis könnten „zu einem Luxusgut verkommen“ und die Nachfrage sinken. Dies aber drohe trotz der Erhöhung „keinesfalls“, denn das Entgelt bleibe „für den Fahrgast immer noch bezahlbar“.

Lediglich die von den Zweibrücker Unternehmen beantragte Erhöhung des Großraumtaxi-Zuschlags von 7 statt 6 Euro schaffte es nicht in den Vorschlag der Stadtverwaltung – denn der Verkehrsgewerbe-Verband hatte erklärt, 6 Euro seien heute schon im regionalen Vergleich „relativ hoch“.

UPDATE: Der Stadtrat hat die Taxitarife-Erhöhung einstimmig beschlossen – bei sechs Enthaltungen (die drei anwesenden AfD- sowie drei der CDU-Räte).

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