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Tarif-Einigung: Stadt Zweibrücken plant 447 000 Euro Mehrkosten für 2021 ein

Öffentlicher Dienst: Mehrkosten für Zweibrücken : Tarif-Einigung: Stadt plant 447 000 Euro Mehrkosten für 2021 ein

Kämmerei: Inklusive Corona-Prämie kostet Einigung bis Ende 2022 insgesamt 845 000 Euro mehr. Pirmasens rechnet sogar mit 1,73 Millionen Euro extra.

Leerer als leer – so etwas gibt es eigentlich nicht. Oder etwa doch? Die Kassen der Kämmerei in Zweibrücken sind schon seit vielen Jahren leer – und jetzt werden sie sozusagen noch leerer.

Grund ist die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst (siehe Infokasten). Diese gilt für 28 Monate – rückwirkend vom 1. September 2020 bis 31. Dezember 2022 – und führt zu deutlichen Mehrkosten bei den kommunalen Arbeitgebern.

Die Stadt Zweibrücken berechnet die zusätzliche Belastung für das Jahr 2021 auf rund 247 000 Euro. Hinzu kommen geschätzt 200 000 Euro, die für die Zahlung der „Corona-Prämie“ aufgewendet werden müssen. Macht für 2021 ein Plus von rund 447 000 Euro. Für das Jahr 2022 geht die Kämmerei von einer weiteren Belastung in Höhe von 398 000 Euro aus. Die Gesamtbelastung für die Rosenstadt beträgt für die Dauer des Tarifvertrages insgesamt also geschätzt 845 000 Euro. Diese Zahlen nennt Stadtsprecher Thilo Huble nach Rücksprache mit der Kämmerei auf Merkur-Anfrage.

Demnach kommen 560 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Stadt in den Genuss der Tarif-Einigung.

Die Gewerkschaft Verdi hatte unmittelbar nach der Einigung ein zufriedenes Fazit gezogen. Der Abschluss würdige die Verdienste der Beschäftigen im öffentlichen Dienst und ihre besondere Belastung in der Zeit der Pandemie.

Und auch die Arbeitgeberseite begrüßte – leere Kassen nicht nur in Zweibrücken hin oder her – die Einigung. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) für Rheinland-Pfalz erklärte, er sei „zufrieden“; die Laufzeit der Einigung bis Ende 2022 ermögliche zudem eine Planbarkeit für die Kommunen und biete den Beschäftigten eine Perspektive.

Für die kommunalen Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz bringe der Tarifabschluss eine Mehrbelastung in Höhe von insgesamt zirka 271 Millionen Euro.

Zweibrückens kommissarischer Stadtsprecher Thilo Huble erklärte am Dienstag, die Kämmerei sei natürlich nicht von der Mehrbelastung überrascht worden. Stadtkämmerer Jürgen Dormann habe dies in seinen Haushaltsplanungen vorweggenommen; eingeplant habe man für 2020 ein Plus von rund 150 000 Euro und für 2021 ein Plus von 460 000 Euro – was letzten Endes in der Einigung noch unterschritten wurde.

Huble bilanziert: „Die ausgehandelten Tariferhöhungen bewegen sich in dem von der Stadtverwaltung bei der Haushaltsplanung einkalkulierten Bereich.“

Zweibrückens Nachbarstadt Pirmasens geht übrigens von deutlich höheren Mehrkosten aus. In einer Pressemitteilung erklärte die Verwaltung am Dienstag, man rechne mit einer zusätzlichen Belastung in Höhe von zirka 1,73 Millionen Euro bis Ende 2022. Das wäre mehr als doppelt so viel wie in Zweibrücken. Woran liegt das?

Die Pressestelle der Stadt Pirmasens erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, naturgemäß wolle man nur für die Stadt Pirmasens sprechen. Hier gelte: Bei der Stadtverwaltung seien insgesamt 692 Mitarbeiter beschäftigt (inklusive der Azubis und Berufspraktikanten, exklusiv der Beamten); hinzu kämen 162 Mitarbeiter und Azubis beim Wirtschafts- und Servicebetrieb der Stadt Pirmasens (WSP), einschließlich des Abfallbeseitigungsbetriebs.

In der Stadt Pirmasens mit ihren rund 40 200 Einwohnern kommen folglich mehr Mitarbeiter in den Genuss der Tarifeinigung als in Zweibrücken (rund 34 500 Einwohner). Dennoch überrascht, dass die Schuhstadt von einer mehr als doppelt so hohen Belastung ausgeht.