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Tadano-Mitarbeiter scheitern vor dem Arbeitsgericht

Klage gegen Entlassungen : Tadano-Mitarbeiter scheitern vor dem Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht hat in seiner jüngsten Sitzung die betriebsbedingten Kündigungen dreier Mitarbeiter als rechtens bestätigt.

Mit fast 400 betriebsbedingten Kündigung, die Tadano Anfang des Jahres ausgesprochen hat, will sich der Kranbauer langfristig sanieren. Etwa 300 der Betroffenen Mitarbeiter entschieden sich für den Wechsel in eine Transfergesellschaft, 100 lehnten dieses Angebot ab. Sie erhielten die Kündigung.
Für einige von ihnen kein Grund, den Verlust des Arbeitsplatzes einfach kampflos hinzunehmen. Gut die Hälfte erwirkte eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, wie Arbeitsrechtler Florian Brödel im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur erklärt. In einigen Fällen hätten sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt, so dass die Kläger inzwischen auch wieder im Unternehmen beschäftigt seien.
Jetzt klagten erneut drei im Rahmen des Schutzschirmverfahrens gekündigte Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, eine Wiedereinstellung zu erwirken. Alle drei begründeten ihre Klage mit dem Vorwurf der unrichtigen Sozialauswahl. Zur Erklärung: Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber eine sogenannte Sozialauswahl treffen, das heißt, es werden Mitarbeiter, die für die Kündigung in Frage kommen, miteinander verglichen. Mit dieser sozialen Auswahl wird dem Arbeitgeber per Gesetz aufgegeben, bei der Auswahl des zu Kündigenden nach der sozialen Schutzbedürftigkeit vorzugehen. Er hat zu prüfen, welcher Arbeitnehmer am wenigsten auf den Arbeitsplatz angewiesen ist.
Im ersten Fall geht es um einen seit 1998 beschäftigten Meister, der über die Jahre in verschiedenen Fertigungsbereichen des Unternehmens tätig war. „Bei ihm haben wir das Problem, überhaupt sagen zu können, als was er tätig war“, sagte Richterin Sabine Schmidtgen-Ittenbach. „Als Meister und seit 2016 auch als Programmierer“, meinte der Kläger. Deshalb sei der Umstand, ihn bei der Sozialauswahl nur mit Programmierern verglichen zu haben, schon von vorne herein falsch gewesen.
„Als Meister haben wir ihn ab 2016 allerdings nicht mehr eingesetzt“, versicherte Personal-Chef Frank Schättle, woraufhin der Kläger erklärte, durchaus noch Tätigkeiten ausgeführt zu haben, die nur einem Meister obliegen. „Ich habe Bestellungen generiert sowie Rechnungen bis zu einem bestimmten Betrag überstellt und freigegeben“, betonte er. Laut Schättle habe es diese Tätigkeiten allerdings nicht gegeben. Fest steht, dass der Kläger im Zuge der Umstrukturierung seines Arbeitsbereichs 2016 nie einen neuen Vertrag unterzeichnet hat und weiterhin als Meister und nicht als Programmierer bezahlt wurde. „Gab es eine Änderungskündigung?“, fragte die Richterin. Die gab es laut Schätting nicht.
Ähnlich verhielt es sich auch mit dem zweiten Kläger, bei dem es um die Frage ging, ob er noch als Qualitätsingenieur einzuordnen sei oder nur noch als Qualitätskoordinator. Im Zuge einer Umstellung der Abteilung im März 2020 sei es, so die Beklagte, zu einer Änderung im Berufsprofil gekommen. „Bis zu dem Prozess habe ich nie gehört, dass ich überhaupt Qualitätskoordinator sein soll“, sagte der Kläger im Gerichtssaal. „Darüber bin ich zu keinem Zeitpunkt informiert worden“, versicherte er. Im Übrigen sei er bis zur Kündigung Anfang des Jahres weiterhin als Qualitätsingenieur bezahlt worden.
Im dritten Fall ging es um die Kündigung eines Montageschlossers. Der 59-Jährige ist aufgrund einer Erkrankung schwerbehindert und war seit 1989 im Unternehmen beschäftigt. Den Wechsel in eine Transfergesellschaft hatte er wegen seiner Erkrankung abgelehnt, weil die Folgen für ihn, wie er selbst sagte, nicht abzusehen gewesen seien. Sein Verteidiger Richard Schuler nahm in seinen Ausführungen Bezug auf eine Stellenanzeige einer Leiharbeiterfirma, die im Juli einen Montageschlosser für Tadano suchte. „Herr Schättle erklärte, es habe seitens Tadano keinen konkreten Auftrag an die Leiharbeiterfirma hinsichtlich dieser Stelle gegeben. Im Übrigen sei man mit Montageschlossern überbesetzt.“
Im Ergebnis hat die Kammer alle drei Kündigungsschutzklagen abgewiesen. Eine Begründung geht den Prozessbeteiligten noch zu.