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Strittige Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV

Strittige Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV

Während die Geschäftsführerin des Zweibrücker Jobcenters, Edith Schaeffer-Klopf, die Einführung von Hartz IV positiv bewertet, sieht Bernhard Schneider von der Selbsthilfegruppe überwiegend Nachteile.

Zehn Jahre Hartz-IV-Gesetze - eine Erfolgsbilanz? Oder hat Hartz IV viele Menschen in die Armut geführt? In einem Punkt zumindest sind sich fast alle einig: Der nach dem Ex-VW-Manager Peter Hartz , der aus dem Saarland stammt, benannte Teil der Agenda 2010 war ein riesiger Einschnitt in die Sozialgesetze.

"Es hat sich auf jeden Fall gelohnt", zieht Edith Schaeffer-Klopf, Geschäftsführerin des Zweibrücker Jobcenters, auf Merkur-Anfrage eine klar positive Bilanz. So werde sich heute im Vermittlungsprozess viel mehr um die Menschen gekümmert. Als Beispiel nennt Schaeffer-Klopf die Eingliederungsmaßnahmen. Es gehe bei Langzeitarbeitslosen vor allem darum, Vermittlungshemmnisse wie beispielweise Sucht, fehlende Wohnung oder Schulden abzubauen. Mutmaßliche Stammtischparolen, dass von diesen Menschen nur die wenigsten arbeiten wollen, hält sie für Vorurteile: "Es gibt zwar Fälle, da haben sich manche im System eingerichtet. Dieser Anteil wird aber weit überschätzt."

Längere Arbeitslosigkeit führe allerdings zu gesundheitlichen Problemen und sinkender Motivation. Dem gelte es entgegenzuwirken. Die Leiterin des Jobcenters räumt ein, dass die Betroffenen finanziell gesehen "keine großen Sprünge machen können". Dennoch reichten die 399 Euro im Monat zuzüglich Miete, Wasser und Heizung zum Leben aus, sagt Schaeffer-Klopf. Auch in der Arbeitslosenstatistik könnten sich die Zahlen sehen lassen. Gab es 2006 noch 1828 Bedarfsgemeinschaften in Zweibrücken , so wurden im Jahr 2014 nur noch 1417 gezählt. Das Gesetz werde immer weiter optimiert. Inzwischen habe es 70 Novellen gegeben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite derzeit an einer weiteren Rechtsvereinfachung. So hätten die Pauschalen zu vielen Klagen geführt.

Für Bernhard Schneider, Organisator der Zweibrücker Hartz-IV-Selbsthilfegruppe, wurden beim Beschluss des Gesetzes große Hoffnungen gemacht, die allerdings nicht eingetreten seien. Die Menschen seien in Kategorien eingeteilt worden. So werde in "schnell vermittelbar", "Umschüler" und "Langzeitarbeitslose " unterschieden. Die meisten Betroffenen seien noch schlechter dran als früher. Schneider kritisiert, dass sich die Bundesagentur für Arbeit viel ökonomischer orientiere. Ein Problem sei auch, dass viele der Hartz-IV-Empfänger keine Hilfe annähmen. Manche verschleierten schauspielerisch ihr Schicksal. Andere versuchten, jeden Euro zu erhaschen, den sie kriegen könnten. Viele hätten sich aber auch aufgegeben. Gespannt blickt Schneider auf die geplante Teilnahme Zweibrückens am Bundesprogramm "Soziale Stadt", bei dem in einem Bereich die Langzeitarbeitslosen eine Rolle spielen. "Die Menschen müssen die Möglichkeit zur Teilhabe am Leben erhalten", fordert Schneider, der mit der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter alles andere als zufrieden ist. Zum einen seien die Sachbearbeiter für die Selbsthilfegruppe nur schwer zu erreichen. Zum anderen sollten diese, seiner Auffassung nach, viel mehr nach individuellem Ermessen entscheiden können. Schneider fragt sich auch, wann der Bewilligungszeitraum für Hartz IV auf zwölf Monate umgestellt wird: "Bisher beschwert man sich nur dauernd über zu wenig Personal und zu viel Arbeit. Viele Jobcenter haben bereits die Änderung im Rahmen der Rechtsvereinfachung durchgeführt." Als Fazit appelliert Schneider an die Langzeitarbeitslosen "das Beste aus der Situation zu machen" und vor allem Hilfe anzunehmen.

Auch Pirmann kritisch

Der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) hatte in seiner Neujahrsempfangs-Rede vorigen Dienstag (wir berichteten) gesagt, er habe "heute noch meine Zweifel daran, ob die Hartz-IV-Reform Kommunen und betroffenen Menschen einen Vorteil gebracht" habe. Pirmann nannte Hartz IV als warnendes Beispiel, "Veränderungen nur der Veränderung wegen durchzuführen".

Zum Thema:

RückschauHartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Eine Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter Vorsitz von Peter Hartz , die aus 15 Mitgliedern bestand, hatte zum Ziel, die Arbeitsvermittlung grundlegend zu verbessern und Konzepte für neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln.Das neue Gesetz, mit dem zum 1. Januar 2005 die Einführung von Arbeitslosengeld II beschlossen wurde, war der vierte Teil der Agenda 2010 und erhielt in der Umgangssprache schon bald den Namen des Leiters der Kommission. Das Arbeitslosengeld II ist aus der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entstanden. Ferner sieht Hartz IV eine intensivere Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor, um diese künftig besser in neue Arbeitsverhältnisse vermitteln zu können. nob