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Streit um wiederkehrende Beiträge noch nicht vom Tisch

Streit um wiederkehrende Beiträge noch nicht vom Tisch

Der Streit im Oberauerbacher Ortsbeirat hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge – der Rat hatte im Dezember einen Beschluss zur Beibehaltung des Einmalbeitrags gefasst – geht weiter. Sechs Mitglieder, fünf von der CDU Fraktion mit Ortsvorsteher Andreas Hüther und ein Mitglied von den Grünen, haben gestern Abend nicht die von Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) geforderte Beschlussaussetzung akzeptiert.

Fünf Mitglieder aus der SPD-Ortsbeiratsfraktion konnten sich dagegen mit der Aufhebung des Ratsbeschlusses und somit der vom Stadtrat inzwischen beschlossenen Einführung der wiederkehrenden Beiträge anfreunden.

Hätte der komplette Ortsbeirat für diese Aufhebung gestimmt, wäre automatisch die vom Oberbürgermeister ausgesprochene Beschlussaussetzung in Sachen "wiederkehrendem Beitrag" hinfällig gewesen. Aufgrund der Uneinigkeit muss sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) nun mit der Sache befassen. Ob sich ein Verwaltungsgericht möglicherweise mit dem juristischen Fragenkomplex befassen wird, bleibt abzuwarten. Das wäre die nächste Instanz.

Pirmann selbst nahm an der Ortsbeiratssitzung teil und erläuterte, warum die Aussetzung des Ortsbeiratsbeschlusses, der zudem nur eine Empfehlung an den Stadtrat sein konnte, aus rechtlicher Sicht notwendig ist.