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Straßenausbau in Zweibrücken: Streit um wiederkehrende Beiträge beigelegt

Straßenausbau in Zweibrücken : Streit um wiederkehrende Beiträge beigelegt

Die Stadtverwaltung siegt in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt. Damit sind aktuell alle 108 Beschwerden gegen die Zahlungsbescheide abgearbeitet. Von neuen ist der Stadt nichts bekannt.

Die Zweibrücker Stadtverwaltung hat in Sachen Ausbaubeiträgen vor dem Neustädter Verwaltungsgericht gleich drei Erfolge verbucht und kann das Thema „Beschwerden gegen wiederkehrende Beiträge“ derzeit zu den Akten legen. In einer Verhandlung urteilten die Richter zugunsten des Rosenstadt-Bauamts, zweimal erklärten beide Seiten das Thema vor oder in der Sitzung für erledigt.

Einmal ging es um den Fall eines Hausbesitzers in der Haupt-/Mühlstraße, der 6650 Euro für die Erneuerung von Fahrbahn und Gehweg sowie die Straßenbeleuchtung im Rahmen der Fußgängerzonensanierung 2015 berappen sollte. Sein Anwalt war der Ansicht, der Stadtrat habe das Ausbauprogramm nicht ordnungsgemäß beschlossen. Vor dem Zweibrücker Stadtrechtsausschuss war der Mann im Mai 2016 schon abgeblitzt. Nun ist das Thema auch bei der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgericht, erledigt.

In den anderen Fällen ging es um die städtische Satzung über die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge vom 6. Mai 2016, die Zweibrücken in zwölf Abrechnungseinheiten aufteilt. In  den Abrechnungseinheiten sollen jeweils unterschiedliche Straßen in den Jahren 2016 bis 2020 ausgebaut werden.

Eine Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Sitzung führte im ersten Fall zur Einstellung des Verfahrens. Hier hatten sich Grundstücksbesitzer in der Abrechnungseinheit Oberstadt gegen die Höhe der wiederkehrenden Ausbaubeiträge gewehrt. Sie hatten moniert, dass die Grenze für die Abrechnungseinheit „Oberstadt“ nicht der Schwarzbach sein dürfe. Denn dieser sei nicht breit genug, um als Trennlinie herhalten zu können. Stattdessen könnten verschiedene Straßen herangezogen werden, so der Vorschlag der Kläger. Das Gericht folgte aber der Auffassung der Stadt, wonach der Schwarzbach sehr wohl eine Grenze darstellt.

Im zweiten Fall wurde die Klage abgewiesen. Hier vertraten die Kläger die Ansicht, der Ausbau von Verkehrsanlagen in ihrer Abrechnungseinheit „Oststadt“ bringe für ihr Grundstück keinen ausreichenden konkreten Vorteil mit sich. Das sah das Gericht anders.

Annegret Bucher, die das Stadtrechtsamt leitet und dem bei Beschwerden zuständigen Rechtsausschuss vorsitzt, kennt aktuell weder weitere anhängige Verfahren vor dem Verwaltungsgerich noch Einsprüche gegen Bescheide. Als die wiederkehrenden Beiträge beschlossen und die Bürger wegen der Zahlung angeschrieben wurden, waren zunächst 108 Widersprüche auf Buchers Schreibtisch gelandet. In 83 half entweder die Stadt ab oder die Widersprüche wurden zurückgezogen. Die übrigen landeten in mehreren Sitzungen vorm Stadtrechtsausschuss.