Diskussion im Bauausschuss Streit um Neubaugebiete spitzt sich zu
Zweibrücken · Die CDU drängt auf mehr Angebote aus städtischer Hand, die SPD verweist auf 518 neue Wohneinheiten, die derzeit umgesetzt oder geplant würden.
Muss und kann die Stadt mehr tun, um bezahlbaren Wohnraum insbesondere für junge Familien zu schaffen? Diese Frage wird auch den am 26. Mai neu zu wählenden Stadtrat noch intensiv beschäftigen. Das zeichnet sich nach der jüngsten Bauausschuss-Sitzung deutlich ab. Denn dort lagen die Positionen der Fraktionen hierzu weit auseinander – obwohl die Stadtverwaltung konkrete Zahlen vorgelegt hatte.
Demnach sind derzeit in Zweibrücken 190 neue Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser in Umsetzung (120) oder Planung (70), 214 Miet-/Eigentumswohnungen und 114 Einheiten für betreutes Wohnen.
„Die Liste trägt viel zur Klarheit bei“, sagte Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann. „Ich entnehme der Liste: Es gibt viele Grundstücke, die noch bebaubar sind und auch zur Verfügung stehen, auch für junge Familien. Ich sehe nicht so schwarz, wie die Antragssteller das darstellen.“ Die CDU kämpft seit einigen Monaten darum, von der Zweibrücker Politik abzurücken, sich auf das Schließen von Baulücken zu konzentrieren – man brauche auch wieder Neubaugebiete am Stadtrand. CDU-Fraktionschefin Christina Rauch erläuterte jetzt: „Unser Antrag geht in die Richtung, kostengünstige Grundstücke aus s t ä d t i s c h e r Hand bereitzustellen“, und zwar für Einfamilienhäuser. Von den 22 in der Stadt-Liste aufgeführten Wohnprojekten sind nur drei komplett und drei teilweise auf städtischen Grundstücken. „Wir stellen uns kleinere Neubaugebiete vor, auch in Niedrigenergieweise, mit dezentraler Energieversorgung, und Biodiversität können wir vielleicht auch noch reinbringen“, sagte Rauch weiter. SPD-Fraktionsvize Thorsten Gries zweifelte an der Realisierbarkeit: „Irgendjemand muss das auch noch zahlen können!“ Die Liste mache deutlich: „Über das ganze Stadtgebiet verteilt, in jedem Stadtteil, können Bürger Baugrundstücke erwerben.“ Die Stadt sei „auf einem guten Weg“.
Andreas Hüther (CDU) bezweifelte, „dass die Grundstücke, die hier aufgelistet sind, tatsächlich dem Markt zur Verfügung stehen“ und wollte hierzu konkrete Zahlen wissen. Rauch sagte, sie habe konkret den Nordpfad geprüft: „Das ist in Privatbesitz, da wollen alle selbst bauen. Und im Hanfgarten wollen Eigentümer nicht bauen oder verkaufen, weil sie das vielleicht mal später für Kinder oder Verwandte wollen.“ Harald Ehrmann (Bauamt) kündigte „detailliertere Darlegungen“ nach den Sommerferien an. Bereits eingangs hatte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) von einem „Zwischenbericht“ gesprochen, die Verwaltung erarbeite noch „ein Gesamtkonzept“ zum Thema Bauen.
Dirk Schneider (SPD) sagte: „Ich stelle auch fest, dass in städtischer Hand sehr wenig auf der Liste ist.“ Und schlug Maßnahmen gegen das Horten von Grundstücken vor: „Wir sollten künftig in Baugebieten eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren vorgeben, sonst dauert das ewig, bis die voll sind.“
