Der Bezirkstag der Pfalz hat seine Berechtigung. Das unterstrich Randolf Stich (SPD ), Staatssekretär im Mainzer Innenministerium, am Samstag beim Symposion im Zweibrücker Herzogsaal zum 200-jährigen Bestehen dieses Parlamentes. Der Bezirkstag sei historisch, demokratisch und durch seine Verbundenheit zur Region legitimiert. Stich erwartet deshalb, dass er auch in Zukunft noch Bestand haben wird. "Er hat erfolgreiche Grundlagen für eine Ebene zwischen der Landesregierung und den Kreisen oder kreisfreien Städten geschaffen", meinte der Staatssekretär.

Mit Blick auf eine mögliche zweite Stufe der Gebietsreform sagte der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU ): "Der Bezirksverband wird kein Hebel sein, um die Einkreisung von Städten auszuhebeln." Für diese würden allein wirtschaftliche Aspekte genannt, die er selbst aber infrage stelle. Klaus Weichel (SPD ), Oberbürgermeister von Kaiserslautern, glaubt nicht, dass bei einer weiteren Gebietsreform sinnvolle Möglichkeiten, die seine Kommune betreffen, realisiert werden könnten. Das habe das Scheitern der Aufnahme von Stelzenberg gezeigt.

"Jede Reform muss die Dinge besser machen - nicht anders", mahnte Theo Wieder (CDU ), Vorsitzender des Bezirkstages. Hier sei eine Beweispflicht unbedingt erforderlich. Es müsse dabei klar aufgezeigt werden, dass die Aufgaben wirtschaftlicher, kompetenter und effizienter wahrgenommen werden können.

Unterschiedliche Meinungen hatten die vier Diskussionsteilnehmer über mehr Bürgerbeteiligung . Während der Innenstaatssekretär hier einen Schlüssel für die Dinge sieht, die angegangen werden müssen, warnt Matheis vor einer unerwünschten Nachhilfe für die Kommunen: "Es gibt keine Ebene, die schon jetzt über einer größere Beteiligung der Bürger verfügt." Er könnte sich aber vorstellen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz eine größere Beteiligung an landespolitische Entscheidungen wünschen. Weichel sieht sogar die Gefahr, dass eine stärkere Einbindung die Gefahr berge, dass dann zum Schluss lautstarke Minderheiten bestimmen.

Thema war auch die Wahlmüdigkeit in Deutschland. Hier fordert der Pirmasenser Oberbürgermeister, mehr Wahltermine zu bündeln. Wieder mahnte, dass es in der Demokratie eine Informations- und Handlungspflicht gebe. Er verwies auf die Farben der Nationalflagge und forderte, den Bürgern noch mal eindringlich zu sagen, dass das goldene Licht der Freiheit mit dem Wahlrecht aus der Dunkelheit mit Blut erkämpft worden sei. Wer nicht wählen gehe, missbrauche dieses Recht.