Streit um Gewobau-Gewinne
Zweibrücken · Neben dem City-Outlet nimmt der Landesrechnungshof auch die Gewinne der Gewobau ins Visier. Diese müssten viel stärker zum Schuldenabbau der Stadt verwendet werden. Die freut sich viel mehr darüber, dass die Gewobau so stark ist, dass sie viele wichtige Aufgaben für die Stadtentwicklung übernehmen kann.
Bei dem City-Outlet waren es die Verluste, die der Landesrechnungshof rügte. Etwas ganz anderes war der Speyerer Behörde bei einer weiteren Prüfung ein Dorn im Auge - die Gewinne der Gewobau. Genauer gesagt, dass die Stadt-Tochter viel zu wenig dieser Gewinne an die Stadt abführe, die das Geld zum Schuldenabbau verwenden könne.
Der Rechnungshof hat bei seiner "Querschnittsprüfung Kommunale Wohnungsbaugesellschaften" insgesamt 19 Unternehmen aus Rheinland-Pfalz getestet. Auch die Bilanzen der Zweibrücker Gewobau aus den Jahren 2007 bis 2010 schauten sich die Prüfer genau an. Zwar zählte die Gewobau nicht zu den zwölf Unternehmen, die gar keine Gewinne ausschütteten. Allerdings zahlte auch sie nur einmal: eine Million Euro im Jahr 2007, wie Hartmut Herle, Referatsleiter beim Landesrechnungshof auf Merkur-Anfrage bestätigt.
In Zweibrücken stößt die harte Haltung des Landesrechnungshofs auf Befremden. Denn die Stadt hat in den letzten Jahren zwar wenig Geld von ihrer Tochter bekommen. Doch die Gewobau hat mit zahlreichen Projekten die Stadtentwicklung vorangebracht - von der Sanierung der denkmalgeschützten Villa Ipser über die Umwandlung der leerstehenden Alten Post in Wohnungen, das (zurzeit gescheiterte) City-Outlet, die beiden Kita-Neubauten und die Campingplatz-Umgestaltung bis hin zum Fasanerie-Kauf. Stadtsprecher Heinz Braun: "Die Gewobau macht Dinge, die die Stadt selbst nicht machen könnte und die sinnvollerweise gemacht werden." Deshalb habe die Stadt kein Problem damit, dass ihre Tochter mehrere Jahre keine Gewinne abführt: "Das haben wir in vollem Bewusstsein so gehandhabt." Allerdings erinnert Braun auch daran, dass Oberbürgermeister Kurt Pirmann an einer Stadt-Holding arbeitet, in deren Rahmen die Stadt auch mehr Zugriff auf die Gewinne der Stadt-Töchter bekommen möchte (wir berichteten), einen Zeitplan hierfür gebe es aber noch nicht.
Auch Gewobau-Aufsichtsratschef und SPD-Stadtratsmitglied Berni Düker wundert sich über den Landesrechnungshof: "Ich kann diese Haltung nicht ganz nachvollziehen. Man muss ja auch sehen, was die Gewobau alles für die Stadt tut!" Der Rechnungshof habe aber auch einige Dinge kritisiert, die die Gewobau daraufhin verändert habe, etwa im Personalbereich.
Gewobau-Prokurist Rolf Holzmann bedauert: "Der Rechnungshof guckt nicht links, sondern nur rechts. Wenn wir unsere Arbeit nur unter Renditegesichtspunkten machten, dürften wir städtebaulich gar nichts mehr tun. Der Rechnungshof hebt negative Aspekte hervor, positive sieht er leider nicht." Zudem habe es "steuerliche Gründe, warum wir im Moment keine Gewinne ausschütten. Wir müssten dann Körperschafts- und Kapitalertragssteuer zahlen - das Geld wäre dann für beide Seiten weg." Und zwar knapp 50 Prozent. Deshalb sei die nächste Ausschüttung erst 2020 für das Geschäftsjahr 2019 geplant. Der Stadt entgehe dadurch kein Euro, der Aufsichtsrat stehe voll dahinter.
Der Rechnungshof findet auch, einige kommunale Wohnungsgesellschaften verlangten zu geringe Mieten. Zweibrücken zähle aber nicht dazu, versichern Düker und Holzmann, dass deshalb keine Mieterhöhungen drohen. Holzmann: "Wir orientieren uns mit den Mieten am Markt. Zwar am unteren Limit - aber wenn wir durch höhere Mieten mehr Leerstände hätten, würden die Einnahmen sinken. Das ist für den Rechnungshof noch akzeptabel."
