Einwohnerfragestunde im Stadtrat Streit um Gefahren für Fußgänger
Zweibrücken · Bürgermeister Gauf: Tempo 30 ist in Steinhauser Straße nicht möglich, Polizei sieht dort keinen Unfallschwerpunkt. SPD-Rätin Schmidt-Wilhelm verweist empört auf schwer verletzte 62-Jährige.
Seit der Eröffnung des Netto-Marktes Ende März überqueren verstärkt Fußgänger die vier Fahrstreifen der Steinhauser Straße. Vorige Woche wurde eine 62-Jährige Passantin von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Manfred Fusenig hat deshalb in der Einwohnerfragestunde des Stadtrats die Einführung von Tempo 30 gefordert und gefragt, warum dafür erst etwas passieren müsse. „Auch die Verwaltung bedauert den Unfall“, antwortete Bürgermeister Christian Gauf (CDU) – machte dem Bürger aber keinerlei Hoffnung auf wesentliche Änderungen. Bereits im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt“ habe man eine Begehung durchgeführt und Maßnahmen geprüft. Ergebnis: „Tempo 30 ist dort nicht möglich.“ Denn die Steinhauser Straße sei eine Landesstraße und eine Vorfahrtstraße. Das bedeute: „Nur bei gewissen Bereichen mit besonders schutzwürdigen Verkehrsteilnehmern wie vor Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern“ sei die Anordnung von Tempo 30 möglich. „Nach Rücksprache mit der Polizei ist dort auch kein Unfallschwerpunkt, auch nicht seit der Netto-Eröffnung.“
Zudem müsse Fußgängern bei vier Fahrstreifen „bewusst sein, dass es eine hohe Gefährdung bei der Querung gibt“, argumentierte Gauf weiter. Für Fußgänger gebe es deshalb „drei Unterführungen in der Steinhauser Straße, die nächste ist vom Netto-Markt 100 Meter entfernt“. Die Treppen hätten eine Fahrspur, sodass die Unterführungen auch mit Kinderwagen, Einkaufstrolley oder Fahrrad nutzbar seien. Gauf kündigte an: „Die Verwaltung lässt die Unterführungen neu streichen und ausschildern.“ Fusenig, der direkt nebenan in der Ontariostraße wohnt, sagte dem Merkur, nach seinen Beobachtungen nutzten vor allem viele ältere Leute die Unterführungen nicht. Auf der abschüssigen Straße werde vor allem bergab auch viel gerast. Und wegen der langgezogenen Kurve vor dem Netto ist die Sicht etwas eingeschränkt.
Auch eine Mittelinsel sei rechtlich nicht möglich, sagte Gauf im Stadtrat. Und für Querungshilfen (wie Zebrastreifen oder Fußgängerampel) wäre der LBM (Landesbetrieb Mobilität) zuständig, zudem sei brauche man hierfür hohe Querungs-Zahlen – und dies sei auch eine Kostenfrage. Gauf will diesbezüglich Kontakt mit dem LBM aufnehmen.
SPD-Ratsmitglied und Juristin Sabine Schmidt-Wilhelm kritisierte Gaufs Ausführungen als „nicht zufriedenstellend“ und fragte empört: „Ab wann ist das ein Unfallschwerpunkt? Wenn zwei, drei Omas über den Haufen gefahren werden?“ Wenn es schon in den ersten Wochen nach Eröffnung des Netto-Marktes „einen Unfall mit schwerem Personenschaden“ gab“, sei es „nicht in Ordnung“, wenn die Polizei sage, dies sei kein Unfallschwerpunkt. Schmidt-Wilhelm berichtete, sie selbst sehe dort „immer wieder ältere Frauen mit Einkaufstüten die Straße überqueren und denke, hoffentlich passiert da nichts. Die Lebenserfahrung zeigt: Da werden in den nächsten Jahren weitere Unfälle passieren.“ Die Stadt dürfe „nicht warten, bis etwas Schlimmes passiert“, sondern müsse verkehrsberuhigende Maßnahmen ernsthaft prüfen. Gauf sagte eine weitere Beobachtung der Verkehrssituation zu.
