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Streit um Gedenktag der Zerstörung von Zweibrücken im Zweiten Weltkrieg

Erinnerung an Bombardierung Zweibrückens im Nationalsozialismus : Mindestens vier Demos am 75. Jahrestag des 14. März 1945

Die Stadt (mit dem Bündnis Buntes Zweibrücken), Die Partei/Die Linke, eine Antifa-Gruppe und Neonazis haben für den gleichen Tag Kundgebungen in der Zweibrücker Innenstadt angemeldet.

Ein gemeinsames Erinnern an die Zerstörung Zweibrückens infolge des Nationalsozialismus durch die US-Bombenangriffe am 14. März 1945 – deshalb hatte die FDP im Zweibrücker Stadtrat für Samstag, 14. März, eine Gedenkveranstaltung unter städtischer Führung beantragt. Und wollte damit Polit-Streitigkeiten verhindern.

Passiert ist das Gegenteil: Bereits im Rat gab es Zoff: Die „gemeinsame“ Veranstaltung wurde mit keiner großen Mehrheit beschlossen, weil die Stadt die Veranstaltung gemeinsam mit dem „Bündnis buntes Zweibrücken“ organisiert. Dieses ist zwar ein breites bürgerliches Bündnis – distanziert sich der CDU allerdings nicht genug von Linksradikalen und von CDU-kritischen Reden bei der Kundgebung 2019 (die allerdings von den Linken angemeldet war).

Und für den 14. März 2020 sind nun beim städtischen Ordnungsamt bereits vier Versammlungen angemeldet, berichtet Amtsleiter Klaus Stefaniak auf Merkur-Anfrage. Oberbürgermeister Marold Wosnitza habe die von der Stadt mit dem Bündnis organisierte Versammlung angemeldet (Uhrzeit und Platz sind noch offen, laut OB wahrscheinlich ab 11 Uhr auf dem Hallplatz). Die Partei und Die Linke haben für 15 bis 16 Uhr eine Demo durch die Innenstadt vom Hauptbahnhof zum Hallplatz angemeldet. Die antifaschistische Gruppe „Solidarische Rose“ hat sich für 15.30 bis 21 Uhr auf dem Hallplatz angemeldet und ruft dort für 16 Uhr zum Protest „Gegen Nazis! Und den deutschen Opfermythos“ auf.

Die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ hat von 18 bis 21 Uhr einen Fackelmarsch vom Schlossplatz und zurück durch die Innenstadt angemeldet, um der toten Deutschen zu gedenken. Dieser „Trauermarsch“ findet seit vielen Jahren statt – woraufhin es immer wieder Gegenveranstaltungen aus dem bürgerlichen und/oder linksradikalem Spektrum gab. Für Amtsleiter Stefaniak sind vier Demonstrationen an einem 14. März deshalb auch sicherheitstechnisch „nichts Außergewöhnliches“. Bei den Auflagen gebe es nur kleine Abweichungen von den Anträgen – infolge höchstrichterlicher Entscheidungen zum hohen Gut der Versammlungsfreiheit seien strengere Auflagen nicht möglich, wies Stefaniak etwa Forderungen zurück, den Neonazis wenigstens das Fackeltragen zu verbieten.

Wer auf der Stadt-Veranstaltung spricht, ist noch nicht endgültig entschieden. Fest steht: Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) wird es nicht sein: „Ich bin da in einem schon länger geplanten Auslandsurlaub“, erklärt der OB auf Merkur-Anfrage. Deshalb werde wohl eines der beiden anderen Stadtvorstandsmitglieder reden: Bürgermeister Christian Gauf oder die neue Beigeordnete Christina Rauch (beide CDU).

Nach Merkur-Informationen sind derzeit Reden von Rauch, zwei Vertretern des Bündnis buntes Zweibrücken, der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner und Schülern geplant.

Mit ihrer Forderung nach einem „unpolitischen“ Gedenken hatte FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser eigentlich für Beruhigung sorgen wollen – tatsächlich aber weiter Öl ins Feuer gegossen: Kritiker erinnerten daran, dass ein „unpolitisches“ Gedenken an den 14. März doch gerade die Rhetorik des Nationalen Widerstands sei (dem sonst auch Kaiser immer entschieden entgegentritt). Was sagt dazu der Oberbürgermeister? Soll die Stadt-Veranstaltung unpolitisch sein? Wosnitza differenziert in seiner Antwort zwischen politisch und parteipolitisch. Nach dem Streit um CDU-Kritik unter anderem an einer Rede von Walter Rimbrecht bei der Kundgebung vor einem Jahr hat Wosnitza bereits „mit einigen gesprochen, die potenzielle Redner sind, und ich habe den Eindruck, dass keiner parteipolitische Reden halten will“. Das findet Wosnitza sehr gut – betont aber gleichzeitig: „Klar ist: Es geht bei dem Termin auch um den Hintergrund und wie es dazu gekommen ist, dass Zweibrücken zerstört wurde und dass so etwas nicht wieder passieren darf – sowas ist natürlich politisch. Und alleine durch die Tatsache, dass es eine Kundgebung ist, ist es schon eine politische Veranstaltung.“