Am 16. Januar hatte die CDU mit einer kurzen Pressemitteilung die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der SPD im Stadtrat für beendet erklärt. „Ausschlaggebend für unsere jetzige Entscheidung sind die Vorfälle und das Verhalten einiger SPD-Stadtratsmitglieder im zurückliegenden Oberbürgermeisterwahlkampf“, nannten die Fraktionschefs Christoph Gensch und Christina Rauch darin lediglich als einzigen Grund. Auf Merkur-Nachfrage ergänzten beide, im OB-Wahlkampf sei wohl von einzelnen Sozialdemokraten mit Fake-Profilen auf Facebook gearbeitet worden, zudem habe es anonyme Briefe mit „Beleidigungen und Drohungen“ und „Gensch-Hass“ gegeben. Die CDU sprach zwar von klaren Indizien, weigerte sich aber zu erklären, wen sie bei der SPD in Verdacht hat und um welche Aussagen es überhaupt konkret geht (wir berichteten).

Auch beim CDU-Kreisparteitag am Freitagabend wurde die CDU-Spitze nicht konkreter – obwohl Ex-Baudezernent Jürgen Kroh kritisiert hatte, dass er nur aus der Presse von der Aufkündigung der großen Koalition erfahren habe und hierzu kein Bericht auf der Tagesordnung stehe. Er bitte darum, „die Mitglieder künftig nicht nur als Stimmvieh einzubeziehen“. Parteichef Christian Gauf entgegnete, er habe auch ohne Tagesordnungspunkt vorgehabt, über die aktuelle Stadtpolitik zu berichten. Inhaltlich ging Gauf dann aber auch nicht über die Pressemitteilung hinaus; Gensch und Rauch äußerten sich in ihren kurzen Reden gar nicht zu der Koalitions-Aufkündigung.

Am Sonntagabend dann eine überraschende Wende: Die CDU veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite „CDU Zweibrücken“ einen „offenen Brief“ an Karl Otto Müller. Unter diesem Namen nämlich postet schon seit einigen Jahren jemand in Zweibrücker Facebook-Gruppen meist SPD-freundliche und oft auch CDU-kritische Kommentare. Besonders aktiv war Karl Otto Müller im OB-Wahlkampf im vergangenen Sommer, die meisten der Kommentare sind aber mittlerweile gelöscht. In ihrem offenen Brief äußert die CDU nun den Verdacht, dass Karl Otto Müller nicht wirklich existiert und ein Fake-Profil von Walter Rimbrecht ist, langjähriger SPD-Stadtrat und von 2005 bis 2007 auch Fraktionschef, er steht auch auf der SPD-Liste für die nächste Ratswahl am 26. Mai.

Die CDU führt auf Facebook für ihre Anschuldigung gegen Rimbrecht eine ganze Reihe von Indizien an. So hat Walter Rimbrecht auf seiner Homepage (www.rimbrecht.de) Zeitungsausschnitte gepostet und darin immer das Datum montiert. Auf genau die gleiche Art haben Karl Otto Müller und Rimbrecht selbst Daten in von ihnen auf Facebook geteilten Zeitungsausschnitten einmontiert. Diesen Verdacht untermauert die CDU mit Vergleichs-Screenshots (ebenso bei einem anderen, zwischenzeitlich gelöschten Fake-Profil, das laut CDU ebenfalls wohl Rimbrecht gehörte).

Außerdem schreibt die CDU, „dass auch SPD-Mitglieder uns gegenüber behaupten“ Karl Otto Müller sei „einer der Fake-Accounts von Walter Rimbrecht“.

Die CDU erinnert mit der Frage „Sehr geehrter Herr Karl-Otto-Müller, waren Sie früher eine Frau? #alles-schon-mal-dagewesen“ zudem daran, dass nach Merkur-Recherchen 2011 Rimbrecht schon damals unter Verdacht stand, unter einem Fake-Namen und Fake-Bild („Jenni Klein“) politische Gegner (damals im Wahlkampf gegen den parteiunabhängigen Oberbürgermeister Helmut Reichling) zu kritisieren.

Auffällig ist für die CDU ferner, dass Walter Rimbrecht und Karl Otto Müller (wie damals schon Jenni Klein) häufig sehr zeitnah („im Team“) mit Rimbrecht posten und sich gegenseitig kommentieren.

Weiter ist der CDU aufgefallen, dass Karl Otto Müller mal einen Zeitungsbericht gepostet habe, in dem Sabine Wilhelm schlecht wegkomme: „Kenner der Zweibrücker Politikszene wissen, dass zwischen Herrn Rimbrecht und Frau Wilhelm ein gespanntes Verhältnis besteht, nachdem diese ihn als Fraktionsvorsitzende abgelöst hatte.“

Sämtliche Vorwürfe gegen Rimbrecht postet die CDU in Form von Fragen. Die erste Frage lautet: „Wie kommt es, dass Sie so aktiv, einseitig und fachkundig in den Zweibrücker OB-Wahlkampf auf Facebook eingreifen konnten, Sie aber niemand kennt?“

Walter Rimbrecht sagte gestern Abend auf Merkur-Anfrage, er kenne Karl Otto Müller auch nicht persönlich, er sei nur auf Facebook mit ihm befreundet. „Ich halte das für unverschämt“, wies Rimbrecht den Verdacht der CDU zurück, er betreibe das Facebook-Profil „Karl Otto Müller“. „Das ist unglaublich, was die machen, eine bösartige Behauptung, darauf werde ich überhaupt nicht weiter reagieren“, regte sich der pensionierte Berufsschuldirektor über die CDU-Vorwürfe auf. Er finde es zudem „sehr merkwürdig, was die machen – erst reden die von Angriffen unter der Gürtellinie, Beleidigungen und Bedrohungen – und jetzt geht es nur noch um ein angebliches Fake-Profil.“ Inhaltliche Aussagen, die zum Koalitionsbruch mit beigetragen haben, nennt die CDU auch in ihrem Facebook-Post nicht.

Aber spricht die völlig gleichartige Datierungsart von Zeitungsausschnitten nicht gegen Rimbrecht? „Das ist kein Beweis! Das kann jeder von meiner Seite kopieren. Jeder kann beliebige Sachen bei Facebook teilen.“

Auf eine Merkur-Anfrage mit der Bitte um persönliche Kontaktaufnahme hat „Karl Otto Müller“ bislang nicht reagiert (was allerdings auch daran liegen kann, dass Nachrichten von Nicht-Freunden auf Facebook nicht immer gelesen werden). Auf seiner Facebook-Seite schreibt Müller zu der aktuellen Debatte: „Zu den Fakten: Mein FB-Profil besteht seit 2011 und Christoph Gensch hatte mir sogar am 2. Mai 2016 zum Geburtstag gratuliert, obwohl er gesehen hatte, dass mein Herz links von der SPD schlägt. Anfang Oktober hatte er mich dann bei FB gemeldet, was zu einer Überprüfung geführt hatte.“ Diese habe „eindeutig ergeben, dass es mein echtes Profil ist“, schrieb Müller bereits am 12. Oktober.