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Streit um Brücke beschäftigt jetzt Justiz

Streit um Brücke beschäftigt jetzt Justiz

Jetzt ist das Oberverwaltungsgericht gefragt: Dieses muss über eine Normenkontrollklage von Globus und Möbel Martin entscheiden. Streitpunkt ist die geplante Verlängerung der Wilkstraße.

Der Globus-Baumarkt und Möbel Martin lassen nicht locker. Die beiden Märkte an der Wilkstraße haben gegen den Bebauungsplan "Verlängerung Wilkstraße - Brücke über den Schwarzbach" ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz eingeleitet. Die Unternehmen hatten schon vor der Aufstellung des Bebauungsplans Bedenken angemeldet: Sie befürchten, die Planung führe zu Staus, die Kunden abschrecken (wir berichteten). Der Stadtrat hatte im Dezember einstimmig den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Trotz des einstimmigen Bebauungsplan-Satzungsbeschlusses des Stadtrats im Dezember habe er nicht damit gerechnet, dass das Verfahren "geräuschlos" weitergehe, sagte Oberbürgermeister Kurt Pirmann gestern. "Ich hoffe nicht, dass das zu einer Verzögerung des wichtigen Projekts führt." Vorbereitende Untersuchungen liefen weiter.

"Wir werden alles versuchen, das Problem in einem weiteren Gespräch mit den Beteiligten zu lösen", kündigte Pirmann bei der Pressekonferenz an. Neben John Deere , Globus Baumarkt und Möbel Martin soll auch der saarländische IHK-Präsident Richard Weber mit an den Tisch. Das Gespräch soll "zeitnah" stattfinden. Pirmann betonte, dass ihm und dem Stadtrat alle Firmen "wichtig" seien. "Wir wollen alle drei Firmen zufriedenstellen." Mit der Brücke in Verlängerung der Wilkstraße wird der Transport zu und von John Deere sowie elf weiteren Firmen dort sichergestellt. In eine Erweiterung der Mähdrescher-Produktion am Standort Zweibrücken möchte John Deere rund 200 Millionen Euro investieren (wir berichteten). Pirmann: "Die Transportsituation muss gewährleistet sein."

Nach den ersten beiden Gesprächen im Herbst seien bereits Änderungen in den Plan aufgenommen worden. So wurde die Aufstellfläche der Lkw Richtung Brücke verlegt, um die Einfahrten zu den Märkten nicht zu beeinträchtigen. Durch eine Videoüberwachung und Ampelschaltung habe der einfahrende Verkehr Vorrang, damit sich keine Lkws auf der Wilkstraße stauen. Und auf der den Märkten gegenüberliegenden Bachseite werde ein Parkplatz angelegt.

Der OB erinerte an die Verkehrszählung des Büros Vertec, mit dem Ergebnis, dass die Wilkstraße auch mit dem zusätzlichen Lkw-Verkehr durch die Brücke noch eine freie Kapazität von 25 Prozent habe. In Spitzenzeiten sei mit 14 bis 16 Tiefladern am Tag zu rechnen. Zu starken Geschäftszeiten der Fachmärkte am Abend oder Samstagen führen kaum Schwerlaster. Gleichwohl bemühe sich die Stadt um weitere Verbesserungen an der Wilkstraße wie einen Kreisel am Kino oder den "Überflieger" am Kreisel an der Bubenhauser Straße.