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Streit mit privaten Kleidersammlern

Streit mit privaten Kleidersammlern

Bereits letztes Jahr gab es Disput zwischen der Verwaltung und privaten Kleidersammlern. Mit dem Start eigener Kleidersammlungen des UBZ sollte eine Handhabe geschaffen werden, um kommerzielle Sammler aus der Stadt zu vertreiben. Offenbar mit mäßigem Erfolg, denn derzeit stehen noch 13 unerwünschte Container im Stadtgebiet. Und ihre Aufsteller wollen sich nicht einfach vertreiben lassen: Der Stadtrechtsausschuss musste sich jüngst mit den Widersprüchen mehrerer Firmen befassen, die aufgefordert wurden, ihre Container zu entfernen.

Der Streit zwischen der Stadt Zweibrücken und den privaten Sammlern von Altkleidern geht weiter. Jetzt hatte der Stadtrechtsausschuss zwei Widersprüche solcher gewerblicher Firmen zu behandeln.

Stadtrechtsausschuss-Leiterin Annegret Bucher fasste kurz zusammen: Beide Firmen haben eine "Beseitigungsverfügung" erhalten. Und zwar deshalb, weil ihre Container entweder im öffentlichem Raum stehen. Beziehungsweise, sie stehen auf privaten Grundstücken, jedoch müsse in diesem Fall der Gehweg, also öffentlicher Raum, benutzt werden, um zu den Containern zu gelangen. Für beide Fälle gilt: "Es bedarf einer Sondernutzungs-Erlaubnis", so Bucher. Da keine der betroffenen Firmen diese vorweisen könne, müssten die Container weg. Das Rathaus drohte eine "Ersatzvornahme" an, heißt: Wenn die Betroffenen nicht tätig werden, schafft die Stadt Tatsachen. Hiergegen legten die Firmen Widerspruch ein. Eine Firma begründete dies damit, dass die Stadt nicht konkret die Standorte genannt habe, an denen die zu entfernenden Container stünden. Damit habe die Verwaltung "ins Blaue hinein verfügt", zitierte Bucher aus dem Widerspruch der Firma.

Das Vorgehen der privaten Sammler war durchaus dreist: So wurden zum Teil einfach Container auf privaten Grundstücken aufgestellt - obwohl sich die betroffenen Grundstücks-Eigentümer anschließend - ergebnislos - bei den Sammlern beschwerten.

Bucher merkte an, dass es in der Kleidersammlungs-Branche "eine Verschachtelung der Unternehmen untereinander" gebe, zwar firmierten die Sammler unterschiedlich, aber teils steckten ein und dieselben Kräfte dahinter.
Container auf Privatgelände

Bei dem einen Sammler, dessen Widerspruch behandelt wurde, geht es zum zwei Container, die auf privaten Grundstücken abgestellt wurden. Dazu komme ein weiterer Container an einem Getränkemarkt. Dieser Standort sei aber ein Sonderfall. Zwar handele es sich bei dem Grundstück des Marktes auch um Privat-Eigentum, jedoch könne hier nicht argumentiert werden, dass öffentliche Straßen genutzt werden müssten, um zu dem Container zu gelangen. Diese Straßen würden von den Kunden ja auch genutzt, um zum Markt zu kommen, neben dem der Container stehe. Da laut Ordnungsamt der Getränkemarkt zwar nicht von dem Sammler um Erlaubnis gebeten wurde, der Eigentümer bislang offenkundig jedoch nicht - zum Erstaunen Buchers - gegen das Aufstellen des Containers vorgehe, sei hier nichts zu machen.

Die zweite Firma hat einen Container in der Ritterstraße aufgestellt und einen weiteren auf einem Privat-Grundstück. Der Stadtrechtsausschuss beantragte in seiner Sitzung, die Widersprüche der Firmen zurückzuweisen.

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Hintergrund

In der Stadt stehen derzeit insgesamt noch etwa 13 Kleidercontainer (darunter die oben erwähnten) die von gewerblichen Sammlern aufgestellt wurden. Laut Annegret Bucher, Leiterin des Stadtrechtsausschusses, sind die im obigen Text erwähnten Widersprüche von Firmen, die ihre Container entfernen sollen, nur ein Aspekt. Gegen zwei weitere Unternehmen befindet sich die Stadt bereits im Klageverfahren. Bei diesen beiden Firmen ist der Hintergrund für die Klage das neue Kreislaufwirtschafts-Gesetz. Hier argumentiert die Stadt wie folgt: Da sie seit März 2013 ein eigenes offizielles Sammlungskonzept durch den Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken betreibt (wir berichteten), verhindere das private Kleidersammeln die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Konzepts und sei daher zu unterlassen. eck