Straßensanierungsstau mutwillig verlängern?
Zweibrücken · Immer wieder hat die Stadt in den letzten Jahren Straßensanierungen aufgeschoben - man wolle erst die wiederkehrenden Beiträge einführen. 2016 sollte nun endlich begonnen werden, die lange Liste maroder Straßen abzuarbeiten.
19.12.2015
, 00:21 Uhr
Doch erneut verschiebt die Stadt die Sanierungen: Sie will ein Urteil zu wiederkehrenden Beiträgen in Landau abwarten. Dabei gibt es bereits drei Urteile aus 2014 (!), die klar machen, dass eine so große und unzusammenhängende Einheit wie das Zweibrücker Stadtgebiet rechtswidrig ist: vom Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, zu Fällen in Saarburg und Schifferstadt. Wenn die Stadt noch länger wartet, droht nicht nur politisch Achsbruch . . .
