Wiederkehrende Beiträge Nach Merkur-Bericht: Steuerzahlerbund kritisiert Stadt
Zweibrücken · Da der Steuerzahlerbund generell kein Freund der Ausbaubeiträge ist, kam ihm der Unmut in Zweibrücken gerade recht.
(red) Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat die Merkur-Berichterstattung über die bevorstehende Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge zum Anlass genommen, die Ausbaubeiträge in der Stadt anzugreifen.
Die Diskussion zur massiven Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge sei „ein Paradebeispiel dafür, warum wir uns für das Ende der Ausbaubeiträge einsetzen“, schreibt Steuerzahlerbund-Geschäftsführer René Quante in einer Pressemitteilung. Jahrzehntelang habe Zweibrücken selbst nach eigenem Eingeständnis kaum etwas in den Straßenerhalt investiert – das Steuergeld sei lieber für anderes ausgegeben worden. „Und nun sollen die Anlieger für die verfehlte Politik den Großteil der Zeche zahlen.“
Wenn der Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) von 300 Millionen Euro für die Komplettsanierung aller schlechten Straßen spreche, rechnet, Quante, dann würden die Anlieger wohl rund 200 Millionen Euro davon schultern müssen. Für regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen hätte Zweibrücken dagegen keinen einzigen Cent an wiederkehrenden Beiträgen verlangen können. „So ergibt sich für Zweibrücken, aber auch für alle anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz ein negativer Anreiz, bei der Instandhaltung zu geizen und dafür später deftige Ausbaubeiträge zu erheben.“
In Mainz rede die Ampel-Koalition „weiterhin naiv vom Sondervorteil der Anlieger“, der die Ausbaubeiträge rechtfertige. In Zweibrücken wirke das wie Hohn: „Je länger und konsequenter die Stadt bei der Instandhaltung ihrer Straßen geizt, desto größer ist folglich der behauptete Sondervorteil der Anlieger aus den späteren Baumaßnahmen und umso höher der Beitragsbescheid. Sogar dann, wenn in der eigenen Straße weiterhin nichts passiert.“
Doch Straßen seien ein öffentliches Gut und stünden prinzipiell allen offen. Deswegen sollten Gemeindestraßen so wie Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nach Ansicht des Steuerzahler-Bundes aus Steuergeldern bezahlt werden. Immer mehr Bundesländer gingen „unabhängig von parteipolitischer Couleur diesen Weg“ und entschädigten ihre Kommunen finanziell für die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Rheinland-Pfalz solle dagegen nach dem Willen der Ampel-Koalition das einzige Bundesland in Deutschland bleiben, dass seine Kommunen dazu zwingt, Ausbaubeiträge ohne Abstriche zu erheben. Zweibrücken zeige, wohin das führt.
Quante abschließend: „Wir empfehlen dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat von Zweibrücken die Landtagswahl 2021 abzuwarten und bis dahin keine neuen beitragsfähigen Straßenprojekte auf den Weg zu bringen. Sollte sich eine Regierungskoalition ergeben, bei der die Beitragsgegner dominieren, dann könnten die wiederkehrenden Beiträge zügig abgeschafft werden. Vielleicht sogar rückwirkend zum 1. Januar 2021.“
