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Steuerzahler-Bund kritisiert in Schwarzbuch Überflieger in Zweibrücken

Deutscher Bund der Steuerzahler prangert teuren Planungsfehler in Zweibrücken an : Der Überflieger: „Sinnvoll, teuer, peinlich“

Das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler prangert das Vergessen der Einfädelspur beim Überflieger-Bau an: „Ohne einen echten Beschleunigungsstreifen ist der Überflieger eher unterirdisch.“

Jahre, ja sogar Jahrzehntelang hat der sogenannte Überflieger für Aufregung in Zweibrücken gesorgt. Vielen Bürgern (und zeitweise auch Kommunalpolitikern) schien es Geldverschwendung zu sein, neben dem Kreisel auch noch eine Rampe zu bauen, nur um etwas schneller auf die Autobahn zu kommen.

Doch weil der Bund die Baukosten übernahm, stimmte der Stadtrat am Ende dem Überflieger (mit einer Brücke „überfliegt“ er die Gottlieb-Daimler-Straße) am Ende zu. Spott und Entsetzen gab es dann, als sich nach dem Bau herausstellte, dass die neue Verkehrsführung ein Sicherheitsrisiko darstellt, weil an eine ursprünglich geplante Einfädelspur beim Bau nicht mehr oder nicht richtig gedacht worden war – und deshalb kurz nach der Überflieger-Eröffnung Stopp-Schilder aufgestellt werden musste. Die Einfädelspur soll nun nächstes Jahr nachträglich angelegt werden – dafür wird eine Hang-Aufschüttung und zwimonatige Vollsperrung nicht nur des Überfliegers, sondern der gesamten Autobahn-Auffahrt erforderlich (wir berichteten).

Jetzt aber beschäftigt der Überflieger nicht nur die Zweibrücker: Der „Bund der Steuerzahler Deutschland“ stellt die Fehlplanung in seinem neuen „Schwarzbuch“ der Steuergeldverschwendung an den Pranger. Unter der Überschrift „Ausgebremster Überflieger“ folgt in der Unterüberschrift aber auch zumindest ein positives Adjektiv: „Sinnvoll, teuer, peinlich – der „Überflieger“ in Zweibrücken“.

Denn der Bund der Steuerzahler (BdSt) differenziert in seiner Kritik am Überflieger. Was nicht überraschend kommt – denn schon 2015 hatte der rheinland-pfälzische Landesverband nach zehn kritischen Fragen an die Stadtverwaltung sich von deren Argumenten überzeugen lassen und kam zu dem Schluss, dass der Bau sinnvoll ist und keine Steuergeldverschwendung (wir berichteten). So fokussiert sich die Deutschland-Zentrale des Lobby-Vereins in dem am Dienstag vorgestellten „Schwarzbuch 2020/21“ denn auch auf das, was 2015 noch nicht bekannt war – die vergessene Einfädelspur.

Vorab das Fazit der Kritik des Steuerzahler-Lobby-Vereins im Schwarzbuch: „Der BdSt meint: Der ,Überflieger’ als solcher ist kein schlechtes Verkehrsprojekt. Aber das nach rund zwei Jahrzehnten an Diskussion, Planung und Bau die Kosten explodieren würden, war vorhersehbar. Unnötig peinlich und vermeidbar ist die Posse um den mangelhaften Beschleunigungsstreifen. Da nützt es nichts, sich damit herauszureden, ein schmaler Streifen sei gebaut worden. Die Richtlinien, die Unfälle und die Stoppschilder sprechen hier eine deutliche Sprache. Wenn Zweibrücken eines im Überfluss hatte, dann Zeit, um den Sachstand zu prüfen und die Planung anzupassen.“

Die Polizeiinspektion Zweibrücken bestätigte am Dienstag auf Merkur-Anfrage, dass es ein paar gegeben habe, zuletzt aber nicht mehr. Der Überflieger sei kein Unfallschwerpunkt.

Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz stellt sich hinter die aktuelle Kritik des Bundesverbands und schreibt auf seiner Homepage, wo alle sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz aufgeführt sind: „Peinliche Posse in Zweibrücken: Nach rund zwei Jahrzehnten an Diskussionen, Planung und Bau wurde 2019 endlich die Verbindungsrampe ,Überflieger’ fertiggestellt. Diese soll einen vielbefahrenen Kreisverkehr entlasten und die Autos sicher auf die Autobahnauffahrt zur A 8 führen. Allerdings explodierten nicht nur die Projektkosten – ebenso wurde beim Bau ein geeigneter Beschleunigungsstreifen vergessen, was zu Unfällen führte. Für die Fehlplanung fühlt sich aber niemand verantwortlich.“

In dem Schwarzbuch des BdSt Deutschland heißt es zum Überflieger wörtlich:

„Wie viele andere Städte hat auch das Zweibrücken, die kleinste kreisfreie Stadt Deutschlands, teils mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu kämpfen. Um den vielbefahrenen Kreisverkehr an der Bubenhauser Straße/Gottlieb-Daimler-Straße zu entlasten und eine bessere Zufahrt auf die Autobahn A 8 zu ermöglichen, wurde noch vor der Jahrtausendwende der Bau einer Verbindungsrampe geplant – in der öffentlichen Debatte als ‚Überflieger’ bekannt. Doch das Projekt wurde jahrelang zurückgestellt, auch deshalb, weil mit dem Bund keine Einigung zur Finanzierung getroffen werden konnte. Erst 2006 änderte sich das: Zweibrücken sollte für die Planungskosten und der Bund für die Baukosten aufkommen. Die Schätzung lag damals bei rund 1,1 Millionen Euro. Trotzdem verging bis zum eigentlichen Baustart 2017 noch ein Jahrzehnt. Die Kostenschätzung stieg auf mehr als 1,4 Millionen Euro. Im Jahr 2019 wurde der ,Überflieger’ dann für 1,8 Mllionen Euro fertiggestellt – oder besser: fast fertiggestellt. Im Laufe der vielen Jahre hatten sich nämlich die Planungsrichtlinien geändert, ohne dass die Stadt das gebührend zur Kenntnis genommen hätte. So fehlte jetzt ein ausreichend großer Beschleunigungsstreifen, der zur Verkehrssicherheit notwendig ist. Doch selbst das nachträgliche Aufstellen zweier Stoppschilder half nicht weiter – es kam wiederholt zu Unfällen.“

Weiter heißt es im Schwarzbuch: „Bereits nach wenigen Wochen war klar: Ohne einen echten Beschleunigungsstreifen ist der ‚Überflieger’ eher unterirdisch. Insofern wird der Bau nachgeholt. Die Planungskosten für einen solchen Beschleunigungsstreifen von rund 100 000 Euro übernimmt Zweibrücken, der Bund stemmt die Baukosten von rund 230 000 Euro. Damit werden sich die Gesamtkosten des ‚Überfliegers’ mit über zwei Millionen Euro fast verdoppeln.“

Und wer ist an der Fehlplanung schuld? Hierzu erklärt die Stadt auf BdSt-Nachfrage, dass der Beschleunigungsstreifen „nicht vergessen“ wurde. Vielmehr sei er ansatzweise schon mit dem Bau des Kreisels angelegt worden, jedoch zu den damaligen gültigen Planungsrichtlinien, fasst das Schwarzbuch die Stadt-Stellungnahme zusammen. Nach Einschätzung des Merkur-Reporters ist dies eine wohl etwas geschönte Darstellung für Ortsunkundige – denn gegenüber dem Merkur hatte die Stadt schon Anfang Juli 2019 nach internen Recherchen eingeräumt, „das bereits in der ursprünglichen Planung für den Überflieger eine Einfädelspur vorgesehen war“, diese aber im von der Stadt dann für den endgültigen Bau beauftragten Planungsbüro „verschütt’ gegangen“ sei. Wenig später erklärte die Stadt zudem, bei der Berechnung der Breiten von Straße und Einfädelspur sei versäumt worden, neue Normen zu berücksichtigen. Fakt ist allerdings, dass beim Überflieger von Anfang an nie eine Einfädelspur markiert wurde, auch keine kleine – sodass vom Überflieger kommende Autofahrer in spitzem Winkel auf die vom Kreisel kommende Fahrspur stoßen und den Kopf weit nach hinten verrenken müssen, um herannahnde Fahrzeuge zu erkennen. Fakt ist auch: Weder der Stadt, noch das Planungsbüro noch dem ebenfalls involvierten LBM (Landesbetrieb Mobilität), war aufgefallen, dass im endgültigen Bauplan die erforderliche Einfädelspur fehlte.

Was sagt die Zweibrücker Stadtspitze dazu, jetzt im Schwarzbuch angeprangert zu werden? Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) – der während der langen Überflieger-Planungsphase noch nicht kommunalpolitisch aktiv war und erst während des Überflieger-Baus sein Amt antrat – ließ auf Merkur-Anfrage mitteilen: „Die mit allen Behörden und Institutionen abgestimmte Planung reicht ins letzte Jahrtausend zurück. Die Umsetzung erfolgte dann vor rund drei Jahren. Durch den extrem langen Zeitraum zwischen Planung und Umsetzung haben sich nicht nur die handelnden Personen, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. An welcher Stelle es versäumt wurde, die Planung anzupassen, lässt sich heute nicht mehr verlässlich nachvollziehen.“

Kein Stoppschild für Steuerverschwendung – sondern für Autofahrer am Überflieger-Ende. Die Schilder müssen stehen, bis die vergessene Einfädelspur gebaut wird. Die Stadt hatte gehofft, dafür die asphaltierte Leerfläche rechts zu nutzen. Doch die ist zu knapp. Sodass eine Hangaufschüttung erforderlich ist. Foto: pm

„Für die Stadt Zweibrücken und alle Beteiligten steht jetzt die Lösung des Problems im Mittelpunkt“, betonte OB Wosnitza. Im Laufe des Jahres 2021 werde voraussichtlich die Einfädelspur verfügbar sein und das Stoppschild verschwinden. „Die Situation ist zwar insgesamt bedauerlich, aber die Stadt Zweibrücken schaut jetzt zuversichtlich in die Zukunft, wenn die bauliche Maßnahme dann korrigiert ist.“