Sterben wird ab März deutlich teurer
Zweibrücken · Der Zweibrücker Stadtrat hat gestern Abend mit überwältigender Mehrheit die Friedhofsgebühren erhöht. Dies sei nämlich ein Muss. An Terex appellieren die Politiker, Arbeitsplätze „weitgehend“ zu erhalten.
Der Stadtrat ruft in einer einstimmig verabschiedeten Resolution Terex-Cranes-Präsident Steve Filipov dazu auf, "noch einmal zu überprüfen, inwieweit die geplanten Struktur-Anpassungsmaßnahmen erfolgen müssen". Die Nachricht vom geplanten Abbau von bis zu 500 Stellen in den beiden Zweibrücker und dem Bierbacher Werk habe "unsere Stadt, die Region und die Mitarbeiter in Schrecken versetzt".
Weiter heißt es in dem Brief an Filipov: "Der Stadtrat geht davon aus, dass ein großes Unternehmen wie Terex eine regionale Verpflichtung gegenüber den Menschen hat, die im bisherigen Wertschöpfungskreislauf Ihrem Unternehmen auch Gewinne erwirtschaftet haben." Stadt und Kommunen des Umlands sähen sich bei der Sicherung der Arbeitsplätze "ebenfalls in großer Verantwortung". Der Stadtrat bietet Filipov an: "Wir alle sind zusammen mit Ihnen bereit, Verantwortung zu übernehmen und Ihr Unternehmen mit begleitenden Maßnahmen im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu unterstützten."
Die Fraktionschefs hatten die Resolution auf schon vorab begrüßt (wir berichteten), eine Diskussion im Stadtrat gab es gestern Abend nicht mehr. Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) berichtete, der Stadtvorstand habe am Vormittag Terex-Standortleiter Klaus Beulker getroffen. Dieser sehe die Resolution als hilfreiche Unterstützung, ansonsten habe man Vertraulichkeit vereinbart. Der Stadtvorstand habe Beulker die Einladung zu einer nichtöffentlichen Ratssitzung angeboten, "um darüber zu reden, wo konstruktiv Hilfe möglich sein könnte". Die Resolution lässt Pirmann von einem Amerikaner übersetzen, bevor sie überreicht wird. Filipov sei demnächst noch einmal in Zweibrücken, "ob es zu einer persönlichen Begegnung kommt, kann ich noch nicht sagen". Generell empfahl Pirmann: "Wir sollten uns gemeinsam bemühen, in der Sprache gegenüber Filipov weder arrogant noch unterwürfig aufzutreten."
Viele Wortmeldungen - aber nur zwei Gegenstimmen der Linken - gab es zur Erhöhung der (ebenfalls schon viel diskutierten, wir berichteten) Friedhofsgebühren ab 1. März. Teurer werden nur vier Angebote, die aber teils deutlich: Die Grundgebühr für ein Reihen- oder Wahlgrab steigt von 400 auf 450 Euro. Ein Wahlgrab in einer Urnennische, -stele oder -wand kostet künftig sogar 560 statt 420 Euro, 2018 soll eine weitere Erhöhung folgen. Die Grundgebühr für eine Nutzungsrecht-Verlängerung beträgt künftig 18 statt 16 Euro, die Urnennischen-Verlängerung kostet zusätzlich 28 statt 16 Euro.
Eine Urnennische ist die günstigste aller Bestattungsformen. Wohl auch deshalb bezeichnete Linken-Fraktionschef Matthias Nunold den 33-Prozent-Aufschlag als "unangebracht und sozial nicht gerechtfertigt", weil besonders "Leute mit geringem Einkommen benachteiligt werden".
Mit diesem Vorwurf stand die Linksfraktion aber allein. Zwar kritisierten Kurt Dettweiler (FWG) und Norbert Pohlmann (Grüne), dass UBZ-Chef Werner Boßlet von einer "moderaten Anpassung gesprochen" hatte. Dettweiler: "Das ist schon eine kräftige Erhöhung!" Die aber sein müsse, folgten Dettweiler wie auch Pohlmann sowie Redner von FDP und SPD der Argumentation Boßlets, dass die Anhebung unabwendbar sei - denn laut Kommunalabgabengesetz müssten solche Gebühren kostendeckend sein. Zudem seien auch die erhöhten Gebühren noch günstiger als in den meisten anderen Kommunen der Region.
Einig waren sich alle Redner im Lob fürs sparsame Wirtschaften des UBZ - und der Aussage, dass man an dem kostenintensiven Status quo mit vielen Vorort-Friedhöfen im Interesse der älteren Bürger festhalten wolle, dafür aber auch einen Preis zahlen müsse. Vertreter von CDU und PBZ äußerten sich nicht.
