Merkur-Interview: Die Stadtverwaltung zur Sicherheit beim Stadtfest 2022 38 neue Poller sind zum Stadtfest noch nicht da

Der Stadtrat hatte den Grundsatzbeschluss schon im April 2021 getroffen. Weil die Poller noch auf sich warten lassen, schützt die Stadt diesmal mit deutlich massiveren mobilen Barrieren als beim letzten Mal die Stadtfest-Eingangsbereiche. Und beantwortet dem Merkur zahlreiche weitere Sicherheitsfragen – auch zu Überwachungskameras, großen Taschen und der Corona-Pandemie.

 Die Überwachungskamera am Rathaus hat den Herzogplatz im Auge – und nicht das direkt unterhalb von ihr befindliche Oberbürgermeister-Büro.

Die Überwachungskamera am Rathaus hat den Herzogplatz im Auge – und nicht das direkt unterhalb von ihr befindliche Oberbürgermeister-Büro.

Foto: Lutz Fröhlich

Am Rathaus ist uns oberhalb des Oberbürgermeister-Zimmers eine Überwachungskamera aufgefallen. Ist diese für das Stadtfest? Wenn ja, hängt sie erstmals dort? Und reicht der Überwachungswinkel bis ins OB-Zimmer?

Stadt: Die Überwachungskamera wurde für das Stadtfest installiert und hängt jedes Jahr an dieser Stelle. Der Überwachungswinkel reicht selbstverständlich nicht bis ins OB-Zimmer. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen werden in jedem Fall sichergestellt.

Wie viele Überwachungskameras werden dieses Jahr insgesamt fürs Stadtfest installiert, wie viele waren es beim letzten Stadtfest?

Stadt: Beim diesjährigen Stadtfest werden zwei Überwachungskameras durch die Polizei eingesetzt. Beim letzten Stadtfest im Jahre 2019 waren es drei Kameras.

Welche Änderungen gegenüber dem Sicherheitskonzept 2019 gibt es 2022? Warum erfolgen diese jeweils?

Stadt: Gegenüber dem Sicherheitskonzept aus 2019 gibt es nur eine Veränderung hinsichtlich der Zufahrtsperren. Beim letzten Stadtfest wurden für die Zufahrsperrungen mit Splitt gefüllte Abrollcontainer eingesetzt, in diesem Jahr verwenden wir für die Zufahrtsperren sogenannte Indutainer IBCs. Die Indutainer IBCs werden zu diesem Zweck mit Wasser befüllt. Die Wassersäulen in Verbindung mit den halbstarren Seitenwänden des Indutainer INER IBCs absorbieren die Aufprallenergie und bremsen das Kraftfahrzeug zuverlässig aus. Die Trümmerteile verbleiben vollständig innerhalb des Anhaltewegs und stellen somit keine zusätzliche Gefahrenquelle für Passanten dar. Die Indutainer IBCs als mobile Fahrzeugsperre wurden von der Dekra getestet und zertifiziert.

Bei der (wg. Corona leider vergeblichen) Stadtfest-Planung für 2021 hatte Stadtsprecher Jens John im Merkur von „stetig steigenden Kosten“ für da Stadtfest berichtet, dies sei „vor allem den immer strengeren Sicherheitsstandards geschuldet“. Der städtische Zuschuss fürs letzte Stadtfest 2019 habe (auch wegen des teuren Jubiläumsprogramms) 61 000 Euro betragen, 2018 seien es 51 000 Euro gewesen. Frage: Wie hoch wird der erforderliche städtische Zuschuss für 2022 erwartet? Und wie viel davon entfallen und entfielen 2019 auf Sicherheitsmaßnahmen?

Stadt: Der städtische Zuschuss wird in einer vergleichbaren Höhe wie im Jahr 2019 erwartet. Zwar werden sich die Kosten für die oben genannten Sicherungsmaßnahmen mit Indutainern vermutlich im Vergleich zu den bis 2019 eingesetzten splittgefüllten Abrollcontainern, die von einem Dritten angemietet wurden, etwas verringern – jedoch sind bei den übrigen Ausgabepositionen (Lohnkosten für Dienstleistungen, Kosten für Bühnen, Ton- und Lichttechnik etc.) demgegenüber Preiskostensteigerungen zu kompensieren.

Wie viele Kräfte von Ordnungsamt, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten werden insgesamt dieses Jahr beim Stadtfest im Einsatz sein? Und gibt es dabei Verschiebungen, etwa dass mehr oder weniger Personal aus einem dieser Bereiche eingesetzt wird?

Stadt: Aus einsatztaktischen Gründen können wir keine Anzahl der eingesetzten Sicherheitskräfte nennen, es werden aber genügend Kräfte im Einsatz sein, so dass wir ein sicheres Stadtfest durchführen können.

Wie viel MOBILE Betonsperren, Wassertanks und andere Barrieren werden an den Stadtfest-Zugängen installiert? Reichen die zwischen Rosengartenstraße und Hallplatz fest installierten Poller aus, oder muss auch hier auf mobile Barrieren zurückgegriffen werden?

Stadt: Wie bereits in Frage 3 ausgeführt, werden zur Absicherung der Zufahrten insgesamt circa 50 Indutainer aufgestellt. Die in der Rosengartenstraße fest installierten Poller bieten ausreichenden Schutz und werden nicht durch zusätzliche mobile Barrieren ergänzt. Diese Poller werden in der Zeit der Anlieferung versenkt, während des Festbetriebes dann natürlich ausgefahren.

Wie viele Bereiche (gegebenenfalls konkret: welche) sind durch fest installierte Barrieren gesichert?

Stadt: Derzeit gibt es im Stadtgebiet nur einen Sicherheitspoller in der Rosengartenstraße als Zufahrtschutz zum Hallplatz.

Der Stadtrat hatte im April 2021 beschlossen, an fünf weiteren Eingangsbereichen zur Fußgängerzone neue – infolge der Amokfahrt von Trier massivere als in der Zweibrücker Rosengartenstraße – Polleranlagen zu installieren. Der Merkur berichtete zuletzt im März 2022, als der UBZ im Bauausschuss den Sachstand für die 38 neuen Poller vorgestellt hat. Warum dauert es vom Stadtratsbeschluss vor eineinviertel Jahren bis zur Installation so lange? Für wann ist die Installation geplant?

Stadt: Zu dieser Frage nimmt der UBZ wie folgt Stellung: Zwar hatte der Stadtrat im April 2021 die Durchführung dieser Maßnahme beschlossen, allerdings erst nach Vorliegen dieses Stadtratsbeschlusses konnte die Maßnahme dem Zuschussgeber, der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier), zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Am 01.07.2022 wurde der Stadt Zweibrücken durch die ADD die Freigabe zur Ausschreibung erteilt. Derzeit liegt die Ausschreibung bei der Zentralen Vergabestelle und wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Vorgesehen ist die Auftragsvergabe im Stadtrat im September 2022.

Auf Ihrer Homepage www.stadtfest.zweibruecken.de steht: „Wir bitten Sie auf das Mitbringen von Rucksäcken und großen Taschen zu verzichten.“ Welche Konsequenzen hätte ein Nichtbefolgen dieser Bitte?

Stadt: Dieser Appell ist bei Großveranstaltungen oder Konzerten mittlerweile ein allgemein bekannter Standard. Ein Nichtbefolgen hat im Allgemeinen keine Konsequenzen.

 Die Fluchtweg-Ausschilderung hängt schon – und wird auch nicht zu übersehen sein, wenn die Fußgängerzone beim Stadtfest gerappelt voll ist.

Die Fluchtweg-Ausschilderung hängt schon – und wird auch nicht zu übersehen sein, wenn die Fußgängerzone beim Stadtfest gerappelt voll ist.

Foto: Lutz Fröhlich

Gibt es wegen der Corona-Pandemie beim diesjährigen Stadtfest irgendwelche Veränderungen gegenüber 2019 – wenn ja welche, wenn nein warum trotz der höheren Inzidenz als bei den Absagen 2020 und 2021 nicht? Empfiehlt die Stadt Besuchern freiwillige Schutzmaßnahmen, wenn ja welche?

Stadt: Bei der Durchführung des Stadtfestes halten wir uns an die Vorgaben der 33. Corona-Bekämpfungsverordnung. Es ist den Besuchern des Stadtfestes freigestellt, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske oder eine Maske eines vergleichbaren Standards zu tragen.

Möchten Sie noch sicherheitsrelevante Punkte ergänzen, die Ihnen wichtig sind, durch unsere Fragen aber nicht abgedeckt sind?

Stadt: Wir bitten die Besucherinnen und Besucher unseres Stadtfestes, nach Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen beziehungsweise die öffentlichen Parkplätze und Parkhäuser zu benutzen. Ein Schwerpunkt der Sicherheits- und Verkehrsüberwachung wird die Freihaltung der Flucht- und Rettungswege sowie die Feuerwehrzufahrten sein.

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