Stadtvorstand beantragt Lohnplus für sich
Zweibrücken · Morgen soll der Stadtrat beschließen, dass Oberbürgermeister Kurt Pirmann, Bürgermeister Rolf Franzen und der Beigeordnete Henno Pirmann je eine Gehaltsklasse höher rutschen. Schon gestern zeichnete sich eine Mehrheit dafür ab. Pirmanns Vorgänger Helmut Reichling wurde eine solche Beförderung verwehrt.
Den Monatsverdienst ein Stückchen hochschrauben - wer hat da schon was gegen? Im Falle des Zweibrücker Stadtvorstands offenbar so gut wie niemand: weder die Antragsteller, Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) und Bürgermeister Rolf Franzen (CDU), noch der weitere Profiteur, Beigeordneter Henno Pirmann (SPD), noch der Stadtrat, der darüber morgen ab 16 Uhr im Ratssaal in öffentlicher Sitzung entscheiden soll. Die Drei sollen in neue Besoldungsgruppen rücken.
Laut rheinland-pfälzischem Landesbesoldungsgesetz kommt Kurt Pirmann mit einem derzeitigen Bruttoverdienst von 7180,64 Euro (Gruppe B 4) dann auf 7635,15 Euro in B 5 (rund 454 Euro mehr). Rolf Franzen würde sich verbessern von 6406,25 (B2) auf 6784,49 Euro (B 3), verdiente also gut 378 Euro mehr im Monat. Bei Henno Pirmann ist ein Aufstieg von Gruppe A 15 (je nach angerechneten Berufsjahren zwischen 4431,74 und 5567,93 Euro) in A 16 (4890,24 bis 6204,30 Euro) beantragt. Details zu Henno Pirmanns Berufsjahren wollte Stadtsprecher Heinz Braun auf Merkur-Anfrage nicht sagen, es handele sich hier um "eine private Geschichte".
Die Kommunal-Besoldungsverordnung sieht bei Stadtvorständen zwei Besoldungsgruppen bei einer bestimmten Spanne von Einwohnern vor. In den ersten beiden Jahren müssen sie in der unteren bleiben, danach können sie höhergestuft werden. Alle drei warten, "um einen Sparbeitrag zu leisten", wie es in der Beschlussvorlage heißt, ein halbes Jahr länger. Bei Kurt Pirmann griffe die Erhöhung zum 1. Januar 2015, bei den anderen zum 1. Juli 2014. Dass es nach zwei Jahren Amtszeit in der Gehaltstabelle einen Sprung gibt, sei in der Vergangenheit beim Zweibrücker Stadtvorstand die Regel gewesen, so Braun. Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gibt an: "Zumeist wird nach zwei bis drei Amtsjahren über die Höherstufung entschieden. Formalität ist nur der Ratsbeschluss, in der Regel ist das eine Vorlage, die die Verwaltung einbringt." Man beanstande Höherstufungen nie.
Pirmanns parteiunabhängiger OB-Vorgänger Helmut Reichling wurde nie höhergestuft. Er hatte September 2010 nach sechsjähriger Amtszeit eine solche beantragt, war aber in den zuständigen Gremien - gestern gingen selbst bei Beteiligten die Meinungen auseinander, ob es im Personal-, im Hauptausschuss oder dem Stadtrat war - in nicht-öffentlicher Sitzung abgeblitzt. Stadtsprecher Braun lieferte eine andere Erklärung, warum Reichling nie hochgestuft wurde: "Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit gesagt, er verzichte freiwillig auf B 5". Erst kurz vor den Wahlen (die waren am 4. September 2011) habe er doch höhergestuft werden wollen, was abgelehnt worden sei. Reichling widersprach dem gestern klar. Ein damaliger Rat sagt: "Auch Reichling hätte die Erhöhung haben können. Als es damals aber soweit war, hat man mehrheitlich gesagt, seine Leistungen waren bis dahin nicht so, dass er es verdient gehabt hätte."
Pirmann, Pirmann und Franzen hingegen haben es in den Augen vieler Räte verdient. Sabine Wilhelm, Vorsitzende der SPD-Fraktion: "Wir haben das beraten und werden bei allen Dreien wohl zustimmen." Uwe Kretzschmar, Chef der CDU-Fraktion, vermutet eine mehrheitliche Zustimmung aus seinen Reihen und dem ganzen Rat. Insgesamt lobte er wie Wilhelm, was die Drei bisher geleistet hätten. Ebenso Matthias Nunold und seine Linksfraktion: "Wir finden es gut, dass der Stadtvorstand das auf die Tagesordnung gebracht hat." Der alte Rat kenne den Stadtvorstand gut und wisse besser, was er geleistet habe, als ein neuer Rat nach den Kommunalwahlen im Mai.
