Vielfältige Themen im Zweibrücker Stadtrat Kita-Neubau nochmal teurer – Probleme für Behinderte
Zweibrücken · Außer um die marode Schwarzbach-Spundwand (wir berichteten) ging es im Januar-Stadtrat unter anderem auch um Mehrausgaben, Busverkehr, die BBS, um die verwaiste Stelle des Behindertenbeauftragten und die vor allem Frauen Angst machende dunkle Beleuchtung in der Fasaneriestraße.
Die Serie der Auftragserhöhungen für den Kita-Neubau in der Gabelsbergerstraße reißt nicht ab. „Eine Neverending Story“ (unendliche Geschichte) war denn auch die einzigen Worte, die dazu bei der jüngsten Erhöhung im Zweibrücker Stadtrat gesagt wurden, und zwar von Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD).
Anschließend billigte der Rat einstimmig die Steigerung des Auftrags an die Möbelschreinerei Aloys Heinz um rund 15 900 auf 215 000 Euro. Ursache für diese sieben Prozent Mehrkosten: Infolge des massiven Wasserschadens mussten die bereits fertig produzierten Möbel monatelang in einer von der Losheimer Firma gemieteten Fläche eingelagert werden. Die Stadt geht davon aus, dass auch diese Kosten ihre Versicherung übernimmt. Womit die unendliche Geschichte dann wohl irgendwann doch ein glückliches Ende bekommt.
Auch den nächsten Tagesordnungspunkt leitete Wosnitza ob der Vorgeschichte mit genervt-sarkastischem Unterton ein: „Ich enthalte mich hier jeder Stellungnahme.“ Es ging um die Folgen des neuen Manteltarifvertrags für das Personal im Busgewerbe, der am 1. Oktober 2022 erst nach langen Verhandlungen und Streiks zustande gekommen war. Entsprechend eines rheinland-pfälzischen Index muss sich Zweibrücken wegen der Stadtbus-Linien an diesen Kosten beteiligen. Vorab kalkuliert worden war für 2022, dass die Stadt Zweibrücken 80 000 Euro zahlen muss – nun wird es mehr als doppelt so viel, nämlich knapp 173 000 Euro. Diese Geschichte aber könnte noch eine schlechtere Wendung nehmen, berichtet die Beigeordnete Christina Rauch (CDU) in der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung: Da „die Finanzierung des Landesanteils bisher nicht erfolgt ist“, hätten „die Verkehrsunternehmen mittlerweile angekündigt, erneut zu streiken, sollten die Fördermittel nicht kurzfristig ausgezahlt werden“. Der Stadtrat stimmte der kommunalen Kostenanteil-Übernahme einstimmig zu – nachdem Wosnitza auf Frage von AfD-Fraktionschef Harald Benoit erklärt hatte, das Zweibrücken damit „keine Vorreiterrolle“ übernimmt, sondern auf Linie des Städtetags und Landkreistags liegt.
Um mehr Geld ging es auch bei der (ebenfalls einstimmigen) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt rund 325 000 Euro. Darunter sind Reinigungskosten für Gebäude, Kosten für Schülerbeförderung, Physik-/Chemie-Fachraumgeräte fürs Hofenfels-Gymnasium, ein Vergleich in einem Klageverfahren (um was es ging, wollte Wosnitza erst im nichtöffentlichen Teil sagen) und „Kostenerstattungsfall Pflichtzweckvereinbarung BBS“. Letzteres, für die Berufsbildende Schule, sind 45 000 Euro. Dies nahm der pensionierte BBS-Direktor Walter Rimbrecht (SPD) später zum Anlass für eine kritische Anfrage: Ob die Stadt die Zweckvereinbarung nicht kündigen könne. Die nämlich führe dazu: „Man nimmt Zweibrücken Fachklassen weg und die Schüler müssen nach Kaiserslautern oder Rodalben fahren – dafür müsste Zweibrücken entschädigt werden, statt Geld zu zahlen, denn Räume und Fachkräfte sind da in Zweibrücken!“ Wosnitza sagte eine Prüfung zu.
Sparen tut die Stadt bei Anzeigenaufträgen an den beiden Tageszeitungen: Nachdem die Stadt zum Jahreswechsel selbst schon den Auftrag für ihre eigenen amtlichen Bekanntmachungen entzogen hatte, geschieht dies nun auch beim UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken), beschloss der Stadtrat einstimmig. Stadt- und UBZ-Bekanntmachungen erscheinen nun in Form eines Amtsblatts, das Bürger sich kostenlos auf Papier im Rathaus-Foyer abholen oder online auf www.zweibruecken.de/amtsblatt lesen können.
Und die Stadt bekommt sogar Geld – nämlich sechs Spenden, die der Rat genehmigte: 1000 Euro vom Käshofer Chor Cantamus und 12 000 Euro von der Sparkasse Südwestpfalz für die Zweibrücker Spiel- und Lernstuben, knapp 2461 Euro Sachspenden für die Grundschule Breitwiesen von deren Förderverein, 20 000 Euro für Tagesdienstkleidung des Brand- und Katastrophenschutzes vom Stadtfeuerwehrverband, 150 Euro von Gary Ringland für ein Zirkusprojekt, 300 Euro von der DT Deutsche Stiftungstreuhand an die Musikschule.
Anette Martin ist beruflich bedingt aus dem Zweibrücker Jugendhilfeausschuss ausgeschieden, als Nachfolgerin für die Caritas bestätigte der Stadtrat Renate Gerlich (Pädagogische Gesamtleitung Nardinihaus Pirmasens).
Zudem gab es noch einige Anfragen von Ratsmitgliedern, die meisten beantwortet die Verwaltung nach Prüfung später schriftlich, die Fragesteller können danach die Antworten dem Merkur weiterleiten. Unter anderem ging es um Folgendes:
CDU-Fraktionschef Pascal Dahler fragte, ob Zweibrücken sich den 140 rheinland-pfälzischen Kommunen anschließt, die als „fahrradfreundlich“ zusammenarbeiten.
Walter Rimbrecht (SPD) berichtete von „sich häufenden Beschwerden von Frauen, die sich nicht mehr sicher fühlen, weil die Beleuchtung in der Fasaneriestraße relativ dunkel ist“. Er selbst fühle sich dort zwar sicher, „aber so gehäuft wie das ist, sollte man das ernstnehmen“.
Thorsten Gries (SPD) wiederholte seine Frage vom März 2022, ob man ins Wohngebiet Auf dem Lohr kleine Busse oder Sammeltaxis fahren lassen könne, denn: „Da wohnen viele Senioren, die können den steilen Anstieg nicht mehr bewältigen.“ Beigeordnete Rauch sagte, dies werde bereits geprüft: „Das ist sehr wichtig fürs ganze Stadtgebiet.“ In sechs Jahren wird der Busverkehr in Zweibrücken neu ausgeschrieben.
Gries fragte auch nach Verkehrsberuhigung für die Sickingerhöhstraße, hier stellte Rauch bereits für Ende April ein Konzept in Aussicht, es gab dafür schon Begehungen.
Benoit (AfD) fragte, was Sommerempfang der Stadt im Rosengarten (ersetzt seit 2022 den Neujahrsempfang im Januar) kostet. Denn eine Stadt, die Bürgern eine Hundesteuererhöhung zumute, sollte nicht etliche tausend Euro für einen Empfang ausgeben.
Die Lanzstraße werde dieses Jahr saniert, beantwortete Wosnitza eine Frage von Gerd Maurer (SPD).
Ulrich Schüler (FDP) berichtete von erheblichen Behinderungen für Behinderte beim Ein- und Aussteigen an der Bushaltestelle vor dem Lebenshilfe-Heim in der Steinhauser Straße, weil die Bordsteinkante nicht abgesenkt ist. Wosnitza erinnerte daran, dass der LBM (Landesbetrieb Mobilität) in Kaiserslautern die Steinhauser Straße umgestalten wolle (eine Fahrspur soll durch einen Radweg ersetzt werden, wir berichteten): „In dem Zusammenhang wird auch die Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut.“
Seit etwa einem Jahr habe Zweibrücken keinen Behindertenbeauftragten mehr, bei Beratungsbedarf werde man seitdem nach Landau verwiesen, bedauerte Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann. Wosnitza antwortete: „Es wir wieder einen Behindertenbeauftragten geben, weil wir einen brauchen. Das Problem ist: Nach internen und externen Ausschreibungen haben wir keinen gefunden. Das ist eine Nebenbeschäftigung, dafür war in der Verwaltung niemand bereit aufzustocken.“ Ihm sei das aber „ein dringendes Anliegen“, zumal es früher monatlich etwa 15 Beratungen gegeben habe.