Zweibrücker Stadtrat Aufträge für Feuerwehr-Aufrüstung waren teils unvollständig
Zweibrücken · Stadtrat hat Mehrkosten einstimmig bewilligt. In Anfragen ging es um Probleme in Ernstweiler und für Nachbarn des Bahnhaltepunkts Rosengarten.
Die Sondersitzung des Stadtrats zur Grundsteuer-Erhöhung (wir berichteten) wurde am vergangenen Mittwoch auch für einge weiter Tagesordnungspunkte genutzt.
Jeweils diskussionslos einstimmig vergeben hat der Rat zwei erhebliche Auftragserhöhungen für die Erneuerung der Zweibrücker Feuerwehreinsatzzentrale. Ursache war beide Male, dass erst nach der Ausschreibung bemerkt wurde, dass mehr Geräte benötigt werden, als im Leistungsverzeichnis aufgeführt waren.
Im Fall der nun 35 Prozent teureren Möblierung war das ein „Fehler“, wie Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) in der Beschlussvorlage offen einräumte: In der Maßnahmen-Beschreibung von 2021 stand nämlich bereits, dass vier Leitstellentische und Umfeldmöblierung notwendig sind. 2022 wurden dann aber lediglich zwei Tische und die dazugehörigen Sideboards ausgeschrieben, wie nun vor Bestellung der Möbel „nach eingehender Prüfung mit der beauftragten Firma festgestellt“ worden sei. Die Stadt forderte daraufhin diese Firma (Objekt + Design aus Soest) auf, ein Angebot zu den fehlenden Möbeln zu erstellen. Infolgedessen erhöht sich die Auftragssumme um rund 20 400 auf 78 200 Euro. Gute Nachricht: Das ist immer noch deutlich günstiger als 2021 geschätzt (92 500 Euro).
Um 12 Prozent auf rund 55 200 Euro erhöht wird der Auftrag an die Firma „OfficeTron“ aus Saarbrücken für die Visualisierungs- und Medientechnik. Zum Grund heißt es in der Beschlussvorlage: „Aufgrund aktueller Besprechungen zur eingesetzten Hardware wurde festgestellt, das zu den bereits vorgesehenen, drei weitere Medien-PCs, ein größeres Whiteboard (von 75 auf 86 Zoll) mit entsprechendem Fahrwagen und einer Software-Lizenz für die Funktionserweiterung der Überwachungssoftware benötigt werden.“
Bei der einzigen weitere Abstimmung in der öffentlichen Ratssitzung ging es um zwei Personalien. Für den VdK sitzt künftig Bernhard Lambing im Zweibrücker Seniorenbeirat, für die AfD im Beirat für Migration und Integration Harald Benoit. Ihre Vorgänger Irmgard Sommer und Klaus Peter Schmidt hatten ihre Mandate niedergelegt. Hier gab es eine Gegenstimme von Aaron Schmidt (Die Partei), der zu Beginn der Wahlperiode erklärt hatte, aus Prinzip immer mit Nein zu stimmen, wenn (wie hier Benoit) jemand von der AfD in ein Gremium gewählt wird.
Zudem gab es ein paar Anfragen. Patrick Lang) berichtete, eine Familie, am im Dezember 2021 eröffneten Bahnhaltepunkt Rosengarten wohne, habe von der Deutschen Bahn AG einen Sichtschutz zugesagt bekommen – damit Bahnreisende nicht unmittelbar in ihr Privatgrundstück schauen können. Trotz schriftlicher Zusage habe die Bahn „bis heute trotz mehrfacher Bemühungen der Familie nicht umgesetzt“. Die Stadtverwaltung habe auf einen Kontaktaufnahme-Versuche nicht reagiert. Der Sichtschutz sei zwar Sache der Bahn, so Lang. Er fragte aber, ob die Stadt vermittelnd helfen könne. Ebenso bei der nach Ansicht Langs unnötigen und Nachbarn störenden Beleuchtung des Bahnsteigs auch zwischen 22 und 5 Uhr, wenn keine Züge fahren.
OB Wosnitza kündigte eine schriftliche Antwort an. Ebenso zur Frage von Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider, wann die VHS in die ehemalige Hauptschule Nord umzieht.
Rolf Franzen (CDU) fragte nach dem Stand des Ausbaus der Grundschule Ernstweiler zur Ganztagsschule – und wie die Stadt damit umgehe, dass dort das Mini-Spielfeld beschädigt ist, nachdem es Erwachsene abends genutzt hätten. Die zuständige Beigeordnete Christina Rauch (CDU) erklärte, die Spielfeld-Planung sei fertig – könne aber erst um gesetzt werden, wenn der Stadthaushalt 2023 genehmigt ist. „Im Moment ist dort gesperrt, weil es zum Spielen zu gefährlich ist.“ Über die Ganztagsschul-Planung werde demnächst im Bauausschuss berichtet.
