Nach Vandalismus und Gewalt: 7 Kameras rund ums Zweibrücker Helmholtz-Gymnasium Stadtrat einstimmig für Videoüberwachung
Zweibrücken · Sieben Kameras werden rund ums Helmholtz-Gymnasium installiert. Besonders eine Beschränkung soll gewährleisten, dass nicht auch friedliche Schüler gefilmt werden.
Deutschlandweit ist Videoüberwachung ein Thema, das die Politik spaltet . Ganz anders ist das in Zweibrücken: Der Stadtrat hat ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen beschlossen, von der AfD bis zur Linken: Das Gelände am Helmholtz-Gymnasium wird künftig mit Kameras überwacht. Und das gleich mit sieben Stück, wie die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte (wir berichteten). Auch Westpfalzhalle und Bibliotheca Bipontina proftieren von dieser Schutzmaßnahme, deren Kosten (Kauf und Installation) auf 50 000 Euro geschätzt werden.
Zunächst trug Schulamtsleiter Thomas Deller am Mittwochabend die eindringliche Begründung der Stadtverwaltung vor. Es habe in den vergangenen Jahren rund ums Helmholtz durch Vandalen „eine Vielzahl von Vorfällen und Schäden gegeben; der schlimmste Vorfall war zu Beginn des Jahres, als der Hausmeister tätlich angegriffen wurde“. Entsetzlich sei auch gewesen, dass Unbekannte 2019 mit einer entwendeten Warnbake den Notausgang der Westpfalzhalle versperrt hatten: „Der Fluchtweg war blockiert – sodass im Ernstfall eine Flucht nicht möglich gewesen wäre.“
Ziele der Kameraüberwachung sei deshalb, das städtische Eigentum sowie die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in der Schule zu schützen. Um diese Überwachung hatten auch Schulleitung, Personalrat, Schüler/-innenvertretung und Schulelternbeirat eindringlich gebeten. Die Schule hatte die Stadt seit 2019 mehrfach auf Vandalismus-Probleme hingewiesen, dazu gehörten unter anderem die Zerstörung einer Tischtennisplatte, Graffiti-Schmierereien, Alkoholgelage mit Glasscherben, Urinieren an der Cafeteria-Fassade und ein PC-Diebstahlversuch im Gebäude.
Die Zweibrücker Beigeordnete Christina Rauch (CDU) legte dem Rat zudem eine Liste mit 55 Vorfällen vor (vor allem Alkoholkonsum, gefolgt von Verschmutzungen) die der städtische Vollzugsdienst seit Mai 2017 auf dem Helmholtz-Gelände dokumentiert hatte.
Rauch in der Vorlage und Deller in der Sitzung betonten, wie der Datenschutz gewährleistet werde: Die Videoüberwachung erfolgt nur außerhalb der Schulzeiten, an Schultagen also von 17 bis 7 Uhr. Die Bilder werden nie live beobachtet, sondern die Aufnahmen nur nach Vorfällen ausgewertet, um Tatverdächtigen auf die Spur zu kommen. Zudem werden (wie gesetzlch vorgeschrieben) Hinweisschilder auf die Überwachung aufgestellt. Der Zugriff auf die Aufnahmen (die nach drei Tagen gelöscht werden müssen) darf nur im Vier-Augen-Prinzip erfolgen und „nur in begründeten Einzelfällen“. So sei die „Verhältnismäßigkeit“ der Überwachungsmaßnahme gewahrt.
Die Debatte im Stadtrat eröffnete Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann. Er erinnerte zwar daran, dass für viele Grüne „Videoüberwachung ein Reizwort ist“. Aber Pohlmann betonte: „Datenschutz ist ein hohes Gut – aber das gilt auch für auch öffentliches Eigentum und körperliche Unversehrtheit erst recht.“ Dass es rund ums Helmholtz „immer wieder Vandalismus und eine Verletzung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung gab, können wir uns als Gemeinschaft nicht gefallen lassen“.
Wie Pohlmann hofften auch die weiteren Redner darauf, dass die Videobilder nicht nur Täter identifizieren helfen, sondern auch abschreckende Wirkung zeigen.
SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin freute sich, die Helmholtz-Überwachung knüpfe „nahtlos“ an die bereits erfolgende und von der SPD beantragte Kamera-Installation am Kleinen Exe (Wasserspielplatz) an. Moulin mahnte aber, Polizei und kommunaler Vollzugsdienst müsse „weiter präsent bleiben, um im Notfall gleich zugreifen zu können“. Und die sieben neuen Kameras sollten „kein Einstieg in eine flächendecken Überwachung in der Stadt und an Schulen sein – wir sollten das immer in Einzelfällen abwägen“.
SPD-Vizefraktionschef Pascal Dahler schloss sich seinen Vorrednern an. Es sei „höchste Zeit, alles Mögliche zu tun, um solche erschreckenden Vorfälle“ zu verhindern. Dahler warb dafür, „immer dort zu reagieren, wo sich solche Schwerpunkte bilden“.
Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider fragte, wann die sieben Kameras installiert werden. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) sagte, das könne man erst nach der Auftragsvergabe beantworten.
