1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Stadtrat Zweibrücken ohne klare Mehrheiten. Wird Julian Dormann Beigeordneter?

Analyse: Die Kommunalwahl und ihre Folgen : Zersplitterter Stadtrat bietet auch Chancen

Vertreter von neun Listen sitzen im neuen Zweibrücker Stadtrat. Da haben nach der Auszählung am Montag Vertreter vieler Parteien laut aufgestöhnt – denn die Mehrheitsbildung wird sehr, sehr schwierig: Es herrscht nicht nur ein Patt zwischen SPD und CDU, sondern auch zwischen den (in Zweibrücken allerdings wenig trennscharfen) politischen Lagern, wenn man die AfD rechtsaußen vor lässt.

Drohen jetzt endloses Palaver und ein Blockade der Stadtpolitik? Ohne Zweifel: Dieses Risiko besteht. Aber: Die neue Vielfalt eröffnet auch Chancen. Und zwar ganz unterschiedliche.

Option 1: Neue große Koalition. Die alte hatte die CDU zwar im Januar aufgekündigt. Allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil ein SPD-Ratsmitglied ein Fake-Profil auf Facebook für politische Diskussionen nutzte (wofür es überzeugende Indizien gibt) und anonyme Briefe (für deren Urheberschaft bei relevanten Sozialdemokraten der Merkur-Reporter keine Indizien sieht) das Vertrauensverhältnis zerstört hätten. Die SPD empörte, dass die CDU „ohne Beweise“ Walter Rimbrecht beschuldigte, „Karl Otto Müller“ zu sein, und die Koalition ohne ein Gespräch über die Vorwürfe beendete. Auch nach der Wahl ist den Listenführern Stéphane Moulin (SPD) und Christoph Gensch (CDU) deutlich anzumerken, dass sie ohne Zukreuzekriechen des jeweils Anderen nicht mehr koalitionsbereit sind. In beiden Parteien gibt es aber auch Politiker, die im Interesse einer stabilen Stadtpolitik auf eine neue Groko hoffen. Wäre den Bürgern vermittelbar, wenn SPD und CDU, die in Zweibrücken sachpolitisch auf viele gemeinsame Erfolge stolz sind, nur wegen Verhaltensfragen sich der Zusammenarbeit verweigern? Zumal im „Karl Otto Müller“-Streit auch ohne Klärung vergangener Schuldfragen eine für alle gesichtswahrende Lösung möglich wäre: Wenn die SPD zusagt, zumindest künftig keine Fakeprofile zu dulden.

Option 2: Vier-Fraktionen-Koalition unter Führung von CDU oder SPD. Das würde zwar nicht ohne Krötenschlucken und auch schlechte Kompromisse funktionieren. Aber: Engagement und Kompetenzen der kleineren Gruppierungen in die „Regierungspolitik“ einzubringen, könnte für frischen Wind sorgen.

Option 3: Wechselnde Mehrheiten. Diese bergen zwar Gefahren von Populismus bis Blockade und Chaos. Aber: Sie können auch funktionieren. Schon zu Zeiten der großen Koalition gab es häufiger wechselnde Mehrheiten, ohne dass Zweibrücken darunter gelitten hätte.

Beigeordneten-Wahl: Welche Kooperations-Option auch immer die Stadträte wählen – bis September müssen sie die Nachfolge des Ende 2019 in Ruhestand gehenden hauptamtlichen Beigeordneten Henno Pirmann (SPD) klären. Begonnen hat bereits die Diskussion, ob ein ehrenamtlicher Beigeordneter besser wäre. Das könnte zwar ein gutes Spar-Symbol sein – funktioniert aber nur, falls sich ein Mensch findet, der qualifiziert ist und trotzdem die Zeit hat, gegen eine bescheidene Aufwandsentschädigung 40 Stunden und mehr die Woche die Stadt mit zu führen. Sodass es wahrscheinlich weiter auf einen hauptamtlichen Beigeordneten herauslaufen dürfte. Angesichts der Verluste von SPD und CDU, die zusammen nur noch 22 der 40 Rats-Sitze stellen, wäre es allerdings den Wahlbürgern gegenüber nicht fair, die Nummer drei im Stadtvorstand erneut von SPD oder CDU stellen zu lassen, wenn diese schon den Oberbürgermeister und Bürgermeister haben. Hier sind nun die kleinen Fraktionen gefragt, das nachzuholen, was sie im Wahlkampf versäumt haben: überzeugende Personalvorschläge zu machen.

Eine Ausschreibung der Stelle könnte auch interessante externe Bewerbungen ermöglichen. Die Mehrheits-Findung im zersplitterten Stadtrat wesentlich erleichtern könnte jedoch ein parteiloser Verwaltungsexperte. Dafür müsste man nicht lange suchen: Kämmerei-Amtsleiter Julian Dormann hat sich seit 2016 einen exzellenten Ruf in der Stadtverwaltung und auch parteiübergreifend erarbeitet, ein guter Kommunikator ist der promovierte Betriebswirt außerdem.