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Stadtrat Zweibrücken hatte Überwachungsanlage schon 2018 beschlossen

Mehrere Jahre alte Stadtrats-Forderung: Stadt verspricht zum zweiten Mal ganz schnelle Umsetzung : Bald Videoüberwachung am Wasserspielplatz

Das nach mehrfachen Vandalismusschäden an der „Stadt am Wasser“ heiß diskutierte Thema Kameraüberwachung schien schon vom Radar verschwunden. Jetzt verspricht Oberbürgermeister Wosnitza aber erneut, Nägel mit Köpfen zu machen. Und lässt sogar weitere Anlagen prüfen.

Seit dreieinhalb Jahren schon ertönen in Zweibrücken laute Rufe nach Videoüberwachung am „Stadt am Wasser“-Spielplatz. Jetzt geht es plötzlich ganz schnell – und ohne große Worte.

Versteckt im Kleingedruckten des sonst meist wenig spannenden Tagesordnungspunktes „Bekanntgabe von überplanmäßigen Aufwendungen“ informierte die Kämmerei am Mittwochabend den Stadtrat: „Aufgrund zahlreicher Vandalismusschäden am Wasserspielplatz und WC-Container, soll zur Abschreckung und Nachverfolgung von Delikten eine Videoüberwachungsanlage errichtet werden. Zur Vermeidung von weiteren Schäden soll die Installation der Überwachungsanlage umgehend erfolgen.“

Rückblick: Bereits kurz nach der Eröffnung des Wasserspielplatzes am dort völlig neu (auch ökologischer) gestalteten Bleicherbach im Juni 2017 hatte es die ersten Vandalismus-Fälle und Hängematten-Diebstähle gegeben. Daraufhin brachte ein Merkur-Kommentar („Letzter Ausweg Videoüberwachung“) das Thema in die öffentliche Debatte. Unverzüglich beantragte die SPD-Ratsfraktion, dies zu prüfen. Die CDU – beim Thema Law and Order in Zweibrücken sonst selten nach der SPD – setzte schnell noch eins drauf und forderte ein Videoüberwachungskonzept für neuralgische Punkte überall in der Stadt. Mehrfach wurde das Thema danach debattiert, schon im September 2017 stimmte der Stadtrat einstimmig für Kameras am Wasserspielplatz, mehrfach hakte der Merkur nach – doch lange tat sich nichts. Das schien sich im Oktober 2019 zu ändern: Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) informierte, „im ersten Quartal 2020, dann, wenn die neue Saison am Wasserspielplatz beginnt“, werde die Überwachungsanlage installiert und in Betrieb sein.

Warum hat es nun nochmal ein Jahr länger gedauert? Interims-Stadtsprecher Thilo Huble antwortet auf diese Merkur-Frage: „Im Zuge des Diskussions- und Verfahrensprozesses bedurfte es einer detaillierten Prüfung und Abstimmung mit den beteiligten Stellen hinsichtlich Art, Umfang und baulicher Aspekte, die einen längeren Zeitrahmen als ursprünglich geplant in Anspruch genommen hat. Insbesondere die Belange des Datenschutzes spielten dabei eine große Rolle. Ebenso hat in Teilen eine Personalvakanz beim Bauamt zu einem zeitlichen Verzug in den Abstimmungsprozessen beigetragen.“

Und wann geht es los mit der Videoüberwachung? Die datenschutzkonformer Verfügung sei noch „in der Feinabstimmung“, so Huble. „Bauseitig ist der Auftrag für die notwendigen Erdarbeiten an die Stadtwerke bereits erteilt. Nachdem das Wetter jetzt besser wurde, erwarten wir eine zeitnahe Umsetzung. Es gibt aber noch keinen konkreten Termin für den Beginn der Videoüberwachung.“

Insgesamt würden am Wasserspielplatz vier Kameras installiert, erläutert Huble. Werden die Aufnahmen live verfolgt, wenn ja, von wem? „Es ist keine Echtzeitüberwachung vorgesehen. Nur im Schadensfall werden die aufgezeichneten Bilder ausgewertet.“

Der Stadtrat nahm die Kosten von knapp 9900 Euro in seiner gut fünfstündigen Sitzung am Mittwochabend formell lediglich zur Kenntnis – Abstimmungen sind erst bei Haushaltsüberschreitungen von mehr als 10 000 Euro erforderlich. Es gab nur zwei kurze Wortmeldungen – woraus allerdings eine interessante Neuigkeit resultierte. SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin fragte angesichts der am Mittwoch bekanntgegebenen Millionen-Bundesförderung für die Sanierung der Freisport- und Freizeitanlage „Kleiner Exe“, ob dadurch auch die Kamera-Überwachung auf andere Exe-Bereiche ausgedehnt werden könne. Oberbürgermeister Wosnitza antwortete darauf zwar nicht direkt – ging aber inhaltlich sogar noch deutlich weiter: „Auch an Schulen und Parkhäusern hatten wir massive Vandalismusschäden in letzter Zeit. Ordnungsamt und Landesdatenschutzbeauftragter prüfen momentan eine Ausweitung“ von Videoüberwachung.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hatte schon im Frühjahr 2018 für die Videoüberwachung des Zweibrücker Wasserspielplatzes grundsätzlich grünes Licht gegeben – eine Überwachung des ZOB (Busbahnhof) zur Enttäuschung vieler Stadträte aber abgelehnt, obwohl die Stadt damals auf acht Körperverletzungen dort in letzter Zeit hingewiesen hatte (wir berichteten).

Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider kritisierte am Mittwochabend im Stadtrat, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Videoüberwachung am Wasserspielplatz jahrelang gedauert habe und ihm „umgehend“ zu vage klinge.

Weitere Hauhaltsüberschreitungen billigte der Stadtrat für infolge des neuen Rechtsanspruchs auf Mittagsverpflegung in Kitas erforderliche Ausrüstung (110 000 Euro) sowie für den Austausch der 25 Jahre alten Elektro-Akustikanlage der Albert-Schweitzer-Grundschule (10 800 Euro). Zur Kenntnis nahm der Rat Mehrausgaben von 637 Euro für den Ausbau der Memelstraße.