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Stadtrat Zweibrücken erhöht Taxi-Tarif und vergibt BBS-Aufträge

Auch Berufsbildende Schule Thema im Stadtrat : Taxifahren in Zweibrücken wird ab 1. Oktober deutlich teurer

Bei der Auftragsvergabe für die BBS-Dachabdichtung gibt es dank Ausschreibung riesigen Spar-Effekt – obwohl der günstigste Bieter 456 Kilometer weg ist.

Der Stadtrat hat einstimmig und diskussionslos eine Erhöhung der Taxi-Tarife in Zweibrücken beschlossen.

Damit steht jetzt fest: Ab 1. Oktober kosten jeder Kilometer Taxi-Fahrt 2,20 statt bisher 1,80 Euro (also 22 Prozent mehr), der Grundpreis steigt von 2,80 auf 3,50 Euro (plus 25 Prozent). Die Wartezeit kostet dann pro Stunde statt 26 Euro 32 Euro pro Stunde (23 Prozent mehr).

Damit folgte der Stadtrat den Wünschen der Zweibrücker Taxi-Betriebe. Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz hatte dies unter Verweis auf die massiv gestiegenen Kosten für Taxi-Unternehmen unter anderem infolge des Ukraine-Kriegs unterstützt – sonst geriete ihre Existenz in Gefahr. Die IHK Pfalz dagegen hatte eine nur „moderate Erhöhung“ vorgeschlagen (Kilometer 2 Euro, Grundpreis 3,30 Euro).

Im Hauptausschuss hatte es neben drei Enthaltungen auch zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU gegeben. Im deshalb mit etwas Spannung erwarteten entscheidenden Stadtrat gab es keine Gegenstimmen mehr – aber sechs Enthaltungen (die drei anwesenden AfD’ler sowie von der CDU die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Verena Ecker und Sara-Kim Schneider sowie Rolf Franzen.

Ebenfalls einstimmig, aber ohne Enthaltungen, vergab der Stadtrat zwei Aufträge für die energetische Sanierung der Dächer B und C der Ignaz-Roth-Schule (Berufsbildende Schule). Die Gerüstbauarbeiten übernimmt für 105 000 Euro die Firma Alba Bau aus Duisburg. Die Dachabdichtung erledigt für 1,3 Millionen Euro die Firma Hoffmeister Dach + Asphalt aus Herford.

Besonders über Letzteres freute sich Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD), denn „ganz anders als bei den letzten Maßnahmen“ sei das Ausschreibungs-Ergebnis 17 Prozent unter der Kostenschätzung (beim Gerüst nur zwei Prozent darüber). Die Ersparnis bei dem Millionen-Auftrag fand auch FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler „großartig“ – wunderte sich aber, warum unter den sechs Bietern kein Zweibrücker war und wie sich der Auftrag, insbesondere angesichts der hohen Treibstoffkosten, für den günstigsten Bieter aus dem 456 Fahrkilometer entfernten Herford lohnen könne. Bauamtsleiter Christian Michels antwortete, man sei „schon überrascht“ gewesen. Man habe aber „alles geprüft, auch dass die Firma andere Aufträge einwandfrei erledigte. Die Herforder hatten ein 282 000 Euro günstigeres Angebot als der zweitgünstigste Bieter abgegeben. „Das ist ein ganz schöner Unterschied – es gibt Leute, die bauen damit ein Einfamilienhaus“, sagte Wosnitza.

Den Stadtwerke-Jahresabschluss 2021 hat der Stadtrat ohne Wortmeldungen einstimmig gebilligt, wie vom Hauptausschuss empfohlen. Ebenso die zwölfprozentige Kostensteigerung beim Ausbau von Breitenstein-, Vogelgesang- und Bauwerkerstraße, insbesondere wegen infolge des Ukraine-Kriegs gestiegener Asphaltpreise. (Wir berichteten jeweils ausführlich.)

Aufgrund der geringeren Summen nur vom Hauptausschuss zu bewilligen waren 11 000 Euro für die Möblierung des künftigen Quartiertreffs Breitwiesen. Den Großteil bezahlt das DRK. Die Stadt übernimmt 11 000 Euro. Möbel Martin gewährte als Sponsoring 30 Prozent Rabatt.

Der Hauptausschuss genehmigte außerdem folgende Spenden-Annahmen: 4500 Euro von Partnerstadt Boulogne-sur-Mer (Erlös Stadtfest-Stand), 200 Euro vom UBZ für den Lesesommer, 141 Euro vom Ekinci Stahlverlegebetrieb für das Sommerfest der Spiel- und Lernstube Brückenstraße, 10 000 Euro vom Stadtfeuerwehrverband e. V. für zwei mobile Wassertanks für die Feuerwehr zur Waldbrandbekämpfung.