Erste Debatte in neuem Stadtrat Stadt fehlt Geld für Straßen-Sanierungen
Zweibrücken · Bauarbeiter sind knapp, die Preise steigen. Deshalb muss Zweibrücken wohl Straßenausbauten aufschieben – oder die Bürger dafür künftig mehr zur Kasse bitten.
Eigentlich sollt es am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Zweibrücker Stadtrats nur um die Verpflichtung der Ratsmitglieder und die Ausschuss-Besetzungen gehen (Bericht folgt). Doch eine wegen Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung gesetzten Auftragsvergabe entfachte überraschend eine intensive Diskussion – und Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) machte deutlich, dass schlechte Nachrichten für viele Bürger bevorstehen.
Anlass der Debatte war der „Ausbau der Ernstweilerhangstraße“. Hierfür hatte der UBZ (Umwelt und Servicebetrieb Zweibrücken) den Stadtrat gebeten, das Honorar für das Ingenieurbüro Harald Krupp (Waldfischbach-Burgalben) von rund 58 000 auf 96 000 Euro zu erhöhen. Das sah zwar ärgerlich, aber eigentlich nach einer reinen Formsache aus – denn die Ingenieurleistungen richten sich laut HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) zwingend nach den tatsächlichen Baukosten. Und deren Erhöhung hatte der alte Stadtrat bereits Ende Mai diskussionslos einstimmig gebilligt. Doch wie die Diskussion am Mittwoch zeigte, war vor allem (aber nicht nur) etlichen neuen Ratsmitgliedern nicht klar, dass der Rat bei der Summe der Ingenieurleistungen (vor allem Planung und Bauüberwachung) aus rechtlichen Gründen gar keinen Gestaltungsspielraum hat.
FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler schob deshalb voraus, er kenne die HOAI. Er wolle aber, um guten Gewissens und für die Bürger nachvollziehbar zustimmen zu können, detailliert erklärt haben, warum die Baukosten von von wie im Jahr 2016 geplant 290 000 auf nun 574 000 Euro gestiegen sind – immerhin sei dies „eine horrende Kostensteigerung um fast 100 Prozent“, bei der „die Bürger Amok laufen würden“, wenn dies wie früher über Einmalbeiträge der direkt anliegenden Grundstückseigentümer (und nicht wie seit drei Jahren durch wiederkehrende Beiträge auf alle Grundstückseigentümer verteilt) bezahlt werden müsste.
Der UBZ-Tiefbau-Abteilungsleiter Steffen Mannschatz erläuterte, die Kosten 2016 seien aufgrund der damals marktüblichen Quadratmeterpreise geschätzt worden. „Seitdem sind die Preis stark gestiegen, das haben wir schon ein paar Mal erklärt.“ Wegen des Booms in der Baubranche müsse man oft ein halbes Jahr auf Handwerker warten. Konkret für Straßenbaufirmen seien Autobahnsanierungen lukrativer als kleine innerörtliche Straßen, sodass man froh sein müsse, wenn die Stadt überhaupt eine Firma zum Straßenausbau finde. Dass die Preise seit 2016 explodiert seien, verstehe er ja, entgegnete Dettweiler – wunderte sich aber, warum denn die in der letzten Ratssitzung genannte Bausumme von 512 000 Euro nun noch einmal beträchtlich auf 574 000 Euro gestiegen sei, da seien ja nur zwei Monate vergangen. Dies habe auch mit Nebenkosten zu tun, erläuterten Mannschatz und Wosnitza – so wurden auf Anregung von Dirk Schneider Leerrohre für Internetleitungen nun auf beiden Straßenseiten verlegt.
Walter Buchholz (AfD) meinte: „Otto Normalverbraucher würde nach so einer Kostensteigerung Insolvenz anmelden – das sind Fehler im System, die müssen ausgemerzt werden!“ FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser sagte: „Es fällt auf, dass es immer wieder Erhöhungen gibt. Da müsste man etwas sorgfältiger arbeiten!“ Auch CDU-Fraktikonsvize Pascal Dahler wunderte sich über die Höhe der Preissteigerung. Dettweiler dagegen meinte, er sei mit der Erklärung von Mannschatz zufrieden. Baudezernent Henno Pirmann (SPD) rief die Kritiker vergeblich dazu auf, angebliche Fehler konkret zu benennen.
OB Wosnitza sagte: „Wir sind uns wohl alle einig: Solche Preissteigerungen sind schwer zu akzeptieren.“ Er schlug vor, in einer der nächsten Sitzungen das Vergaberecht und dessen Zwänge detailliert vorzustellen. SPD-Fraktionsvize Thorsten Gries versuchte sich an einer Schnell-Nachhilfe: „Grundsätzlich schreiben wir aus, da steht genau drin, was gemacht werden soll. Wenn Baufirmen zu 120 Prozent ausgelastet sind, kann es sein, dass die Angebote teurer als geplant sind. Aber wir können den Firmen doch nicht vorschreiben, was für ein Angebot sie abgeben!“ Man habe an den günstigsten Bieter vergeben, „also was soll die Diskussion?“. Mannschatz antwortet auf eine Frage von SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin, eine Ausschreibung aufzuhebe, nachdem das Ergebnis teurer als erwartet war, sei rechtlich sehr schwer möglich.
„Können wir es uns überhaupt noch leisten, momentan Straßen auszubauen?“, fragte Dettweiler angesichts der Verdopplung des Preisniveaus bei Baufirmen. OB Wosnitza bestätigte, dass es da ein Problem gebe: „Die 14 Cent wiederkehrender Beitrag pro Quadratmeter haben nur noch einen Wert von 7 Cent. Das ist halt die Situation auf dem Bau. Wir müssen darauf reagieren und diskutieren – das wird eines der großen Themen in einer der nächsten Ratssitzungen sein.“
Am Ende stimmte der Rat der Erhöhung der Ingenieurleistungen gegen die Stimmen der vier AfD-Mitglieder bei drei Enthaltungen zu.
