Neubaugebiet „Wohnen am Kirchberg“ im Zweibrücker Stadtrat Hitzige Debatte um Klimaschutz und Bauen
Zweibrücken · Der Stadtrat will Häuslebauern den „Traum vom Eigenheim“ nicht zu teuer machen – und weicht deshalb vom Bauausschuss angeregte strengere ökologische Vorgaben für das große Neubaugebiet am Kirchberg etwas auf.
Zwei Träume sind am Mittwochabend im Stadtrat aufeinandergeprallt: der Traum von einer Zukunft für junge Zweibrücker, in der der Klimawandel das Leben nicht zu heiß macht – und der Traum von günstigem Eigenheim-Bau.
Konkret ging es um das (auf einem bislang landwirtschaftlich genutzten Hang unterhalb der Kirchbergstraße am Rande Ixheims geplante) Neubaugebiet „Wohnen am Kirchberg“. Gutachter hatten mehrere Maßnahmen empfohlen, um zu verhindern, dass die Kaltluftzufuhr für Ixheim gefährdet werde – wobei durch das Neubaugebiet wesentliche Auswirkungen ohnehin nur für die Tauben- und Keltenstraße zu erwarten seien. Die meisten Maßnahmen (keine Schottergärten, keine Einfriedungs-Mauern, lockere Bebauung mit großen Grünflächen dazwischen) sind weitgehende unstrittig. Doch im Bau- und Umweltausschuss waren noch weitergehende Forderungen laut geworden. Infolgedessen schlug die Stadtverwaltung dem Stadtrat unter anderem vor, Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung nicht nur auf Garagen, sondern auch den Hauptgebäuden vorzuschreiben.
Das aber sorgte für Empörung im Stadtrat. Diese äußerte zunächst die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Theresa Wendel. „Die letzte Bauausschuss-Sitzung hat unser Freude an dem Baugebiet enorm geschmälert. Wir dachten, dass junge Menschen wie ich dort kostengünstig bauen können!“ Doch die von der Bürgernah-Fraktion und aus den Reihen der CDU gestellten weitergehenden Forderungen „machen den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen nahezu unmöglich“, warnte Wendel. Bauen werde ja ohnehin immer teurer, und durch die weiteren Öko-Maßnahmen kämen 20 000 Euro Mehrkosten hinzu, schätze sie. Dies wäre „für junge Menschen, die noch nicht lange im Berufsleben stehen, eine enorme Mehrbelastung“. Wendel forderte deshalb „weniger Vorgaben, um den Traum vom Eigenheim realisieren zu können“. Ihr Genosse Thorsten Gries sekundierte: „Wir sollten den Menschen die Freiheit lassen, zu entscheiden, was sie für den Klimaschutz tun!“
CDU-Fraktionschef Christoph Gensch tat zunächst seine Freude kund, dass nun der neue Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) und alle Fraktionen ein großes Neubaugebiet wollten, nachdem noch vor zwei Jahren alle im Stadtrat nur auf „Innenstadt-Verdichtung und Altbestands-Sanierung“ gesetzt hätten. Gensch pflichtete Wendel bei: „Wir kennen alle Leute in unserem Alter, die in Contwig bauen statt in Zweibrücken, weil sie hier nichts finden.“ Für Gensch sind drei Kriterien fürs Bauen wichtig: „Es muss bezahlbar sein. Ein Eigenheim-Bau ist die Verwirklichung eines persönlichen Lebenstraums – das macht man einmal im Leben, da kann man nicht durch Vorgaben so stark einschränken, dass die Erfüllung nicht mehr möglich ist. Und ökologische und nachhaltiges Bauen ist wichtig – erneuerbare Energien sind kein Luxus, sondern persönliche und gesamtgesellschaftliche Sparmaßnahmen.“ Doch bei den Öko-Maßnahmen wäre besser, mit Empfehlungen Bürger in die richtige Richtung zu bringen („Nudging“), statt ihnen zu viele Vorschriften zu machen. Der erste Verwaltungs-Vorschlag sei sehr gut gewesen, doch die meisten der nach dem Bauausschuss eingearbeiteten Verschärfungen wolle die CDU deshalb ablehnen.
FWG und FDP argumentierten ganz ähnlich wie SPD und CDU und verwiesen darauf, dass die Nachfrage bei jungen Leuten nach Neubauten auf der Grünen Wiese einfach größer sei als nach Innenstadt-Angeboten, da müsse die Stadt dann auch entsprechende Angebote machen.
Allerdings fragte FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser, warum es denn unbedingt dieses Neubaugebiet sein müsse, wodurch die Kaltluft-Zufuhr für Tauben- und Keltenstraße behindert werde.
Diese Frage hatte zuvor schon Walter Buchholz gestellt (ebenfalls ohne eine Antwort zu bekommen) – es gäbe zahlreiche für die Kaltluftzufuhr völlig unproblematischere Alternativflächen, etwa auf der anderen Seite der Kirchbergstraße oder Richtung Contwig. „Die Klima-Erwärmung kommt“, mahnte Buchholz zur Rücksichtnahme auf die Anwohner unterhalb des Neubaugebietes und warnte vor der Quittung bei den nächsten Wahlen.
Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann hatte schon als erster Redner betont: „Es geht heute nicht um Ökologie, koste es was es wolle.“ Sondern darum, dass sowohl der Klimawandel-Anpassungscoach als auch der meteorologische Gutachter Bau-Auflagen forderten, damit die Kaltluft-Zufuhr für die Nachbarn nicht zu stark zu beeinträchtigen. Zudem sei „nachhaltige und klimagerechte Planung sicher im Interesse der Bauherren, die ja meist deutlich jünger als wir Stadträte sind und deshalb mehr mit dem Klimawandel leben müssen“. Nachdem diese Argumente in der Debatte praktisch ignoriert wurden und sich ein Aufweichen der Forderungen aus dem Bauausschuss abzeichnete, ergriff Pohlmann erneut das Wort und fragte, warum man denn für ein Gutachten Geld ausgegeben habe, dessen klaren Aussagen dann aber ignoriere. „Dann lassen wir das Baugebiet am besten ganz.“
Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider begrüßte, das die Verwaltung nach Anregung aus dem Ausschuss Photovoltaik-Anlagen festschreiben wolle – dabei aber keine Größenvorgabe mache. Schneider regte zudem städtische Zuschüsse für Photovoltaik-Anlagen an. Gensch brachte hierzu die Stadtwerke ins Spiel. OB Wosnitza erklärte, die Werke bereiteten schon ein Konzept vor.
„Die Partei - Die LInke“ äußerte sich nicht.
Gensch schlug namens der CDU einen Kompromiss vor: Man solle Bürgern in dem Neubaugebiet auf den Hausdächern nicht Photovoltaik, Grünflächen UND helle Dachfarben vorschreiben – sondern lediglich EINE Sache, die einen „energetischen Zusatznutzen“ habe. Diese können neben den genannten Optionen auch Solar-Warmwasserbereitung sein oder etwas, was heute noch gar nicht erfunden ist – die Wahl solle den Häuslebauern überlassen bleiben.
Gensch und Wendel beantragten eine Sitzungspause. In dieser einigten sich SPD und CDU auf den von Gensch vorgeschlagenen Kompromiss. Die SPD setzte dabei durch, dass die Grundstücks-Einfriedungen maximal 1,50 Meter hoch sein dürfen (auch der Gutachter hatte wegen der Kaltluftströme eine Begrenzung empfohlen). Der Stadtrat stimmte diesem Kompromiss ohne Gegenstimmen zu, allerdings enthielten sich die Grünen-Fraktion, Bürgernah sowie Buchholz (AfD).
Diskussionslos zugestimmt hat der Rat den Vorschlägen von Bauausschuss und Verwaltung, zur Regenwasser-Zurückhaltung außer Zisternen auch Teiche zu erlauben und Terrassen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zu erlauben (und so die Versiegelung zu erhöhen). Akzeptiert hat der Rat auch, dass es bei der Mindestgröße der Grundstücke (geplant sind etwa 45 Stück) von 500 Quadratmetern bleibt – sonst würde die Versiegelung zu groß.
Nur Ja-Stimmen gab es anschließend auch beim nächsten Schritt der Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderungs-Verfahrens: die „frühzeitige Beteiligung“ der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (wie Naturschutzverbände) sowie der Öffentlichkeit (Bürger).
Einige Anwohner der Kelten- und Taubenstraße verfolgten die Ratssitzung als Zuschauer – und zeigten sich danach im Gespräch mit dem Merkur-Reporter entsetzt. Sie befürchten, dass es bei ihnen durch das Neubaugebiet in Hitzeperioden zu heiß wird. Die Anwohner wunderten sich nicht nur, warum von der Stadtverwaltung niemand auf die Fragen nach alternativen Neubaugebiets-Standorten einging – sondern verwiesen auch darauf, dass die Verwaltung in den Sitzungsunterlagen zum Zweibrücker Flächennutzungsplan (FNP) schreibt, für das Neubaugebiet „muss ein Flächentausch erfolgen, der an anderer Stelle Wohnbauflächen im FNP zurücknimmt. Hierfür vorgesehen ist die Fläche ,Beckerswäldchen/Am Ölkorb’ in Ixheim“, diese grenze südlich an die dortigen Häuser an. „Dort könnte man genauso bauen, aber ohne dass es die Kaltlufzufuhr-Probleme gibt“, gab einer der kritischen Bürger zu bedenken.
Er ärgere sich zudem über Genschs Argumentation, die Stadt brauche das große Neubaugebiet, um den „Lebenstraum junger Leute zu verwirklichen: „Braucht jede Generation ein neues Baugebiet?“ Dies verbrauche nicht nur unnötig wertvolle Grünflächen, sondern werde auch zu mehr Leerständen von Einfamlienhäusern der Großeltern-Generation führen, ergänzte eine Anwohnerin.
