Stadtrat will Tschifflick schonen

Zweibrücken. Die geplante Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Truppacherhöhe wird von der breiten Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Der Rat stimmte gestern Abend für einen Antrag der FDP, der den Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF) auffordert, stattdessen auf die Truppacher Straße als Zufahrt zu setzen

Zweibrücken. Die geplante Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Truppacherhöhe wird von der breiten Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Der Rat stimmte gestern Abend für einen Antrag der FDP, der den Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF) auffordert, stattdessen auf die Truppacher Straße als Zufahrt zu setzen. Die FDP hatte bereits im Merkur erklärt, dass diese Lösung die Natur am meisten schone und die vorhandene Truppacher Straße ohne großen Aufwand zur Zufahrt werden könnte. FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser warnte gestern im Rat: "Die geplante Straße würde das Naherholungsgebiet massiv beeinträchtigen.". Walter Rimbrecht (SPD) sieht in dem Antrag Aktionismus: Es seien "weder Hektik noch Angst angezeigt. Nach dem Naturschutzgesetz muss die vorliegende Planung um eine Alternativplanung ergänzt werden, damit man zwei Alternativen gegeneinander abwägen kann", sagte er. Der Antrag sei "kontraproduktiv, denn die Alternative ist uns noch nicht vorgeschlagen worden, sie könnte also auch nicht im ZEF beschlossen werden". Das wiederum verärgerte Walter Hitschler (FDP), der entgegnete, es sei sehr wohl Eile geboten, der Zweckverband habe bereits die Detailplanung für die Erschließungsstraße vergeben, es könnten Kosten von mehreren zehntausend Euro auflaufen. Gertrud Schanne-Raab, Fraktionschefin der Grünen Liste, begrüßte den Antrag der FDP. Sie wies darauf hin, dass Oberbürgermeister Helmut Reichling als Vertreter der Stadt Zweibrücken und Verbandsvorsteher im ZEF "eine klare Weisung" erteilt werden müsse, wie er dort die Position der Stadt darzustellen habe. Eckhart Schiller, CDU-Fraktionschef, stimmte zu, dass "der Zweckverband in aller Eile" handeln müsse.Dirk Schneider sorgte für Irritationen, als er die geplanten Ansiedlungen auf der Truppacherhöhe in Frage stellte (aber nicht für seine SPD-Fraktion) und warnte, das Projekt könne "zu einem Stuttgart 21 Zweibrückens werden". (Geplant sind eine Tankstelle, ein Spielhalle, McDonalds und später Einkaufsmärkte.) Einige Räte waren ungehalten und merkten an, Schneider sei Anwohner, das Gewerbegebiet betreffe ihn privat, er sei folglich befangen. Schließlich stimmte der Rat bei mehreren Enthaltungen und einer Gegenstimme (Kurt Zahler, SPD) dem Antrag der FDP zu.

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