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Stadtrat möchte sparen, tut es aber noch nicht Reichling will Bürger nicht schröpfen

Stadtrat möchte sparen, tut es aber noch nicht Reichling will Bürger nicht schröpfen

Zweibrücken

Zweibrücken. Sabine Wilhelm sparte bei ihrer ersten Haushaltsrede als SPD-Fraktionschefin nicht mit Kritik an Oberbürgermeister Helmut Reichling: Trotz des beschlossenen Beitritts zum Entschuldungsfonds steige das Zweibrücker Defizit 2012 (von 31,19 auf 31,21 Millionen Euro), die Haushaltskommission ruhe seit fünf Monaten, Ämter-Wünsche würden "ungefiltert" in den Haushalt übernommen, das Personalentwicklungskonzept sei "in der Schublade verschwunden", Förderanträge für LED-Laternen noch nicht gestellt, die Aufforderung der Kommunalaufsicht zur Grundsteuer-Erhöhung nicht ernsthaft geprüft, das vom Rat schon 2010 von der Stadtverwaltung verlangte Sparkonzept fehle immer noch. Wilhelm: "Der künftige Finanzdezernent wird daher erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen. Mein aufrichtiges Mitleid wird ihn begleiten!" Immerhin sei im Stadtrat "die sehr ausgeprägte ,Nice-to-have-Mentalität' fraktionsübergreifend einem ausgeprägten Sparwillen gewichen". Als Beispiel nannte Wilhelm die von SPD und CDU erreichte Kürzung des Ansatzes für die Sanierung der Fußgängerzone von 1,2 Millionen auf 200 000 Euro, 2012 werde ja ohnehin erst geplant.Von Sparen könne aber keine Rede sein, wenn Ausgaben nur verschoben würden, sagte FWG-Chef Kurt Dettweiler - man müsse auch den Mut zum Verzicht haben, etwa auf eine neue Leichenhalle. Dettweiler betonte wie CDU, FDP, Grüne Liste und Linke, dass der Großteil des Zweibrücker Schuldenbergs durch gesetzliche Vorgaben verursacht werde, mahnte aber: "Sparen, egal was es an Lebensqualität kostet, sollten wir uns nicht leisten!"

CDU-Fraktionschef Eckhart Schiller forderte: "Der Verfall unserer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Die Menschen hier vor Ort spüren, dass die Infrastruktur leidet." Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, den Ansatz für den Bahnhaltepunkt Rosengarten so zu verringern, dass er 2012 nur noch per Nachtragshaushalt baubar wäre. Obwohl wirtschaftlich schwierige Zeiten auf Zweibrücken zukämen, rief Schiller zu "einer positiven Einstellung" auf. Die Ratskollegen sollten "couragiert die Aufgaben und Probleme lösen, statt sie auszusitzen oder zu zerreden".

Linken-Chef Matthias Nunold kündigte mit Blick auf den Entschuldungsfonds an: "Kürzungen im sozialen, Jugend- und ökologischen Bereich und bei der dafür notwendigen Infrastruktur sind mit uns definitiv nicht zu machen." Die Stadt müsse ihre Einnahmen ausbauen und dazu "attraktiver werden im Wettbewerb der Wirtschafts- und Wohnstandorte".

Lediglich FDP und Grüne Liste stimmten gegen den Haushalt. FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser wunderte sich, trotz des Wegfalls von 22,6 Stellen durch die Übertragung der Grünflächen an den UBZ würden nur sechs Stellen gespart. Einrichtungen wie die VHS könnten mit eigenen Budgets effizienter wirtschaften - Yoga-Kurse oder ein Seminar gegen Stammtischparolen hätten aber nichts mit Bildung zu tun. Kaisers Rede gipfelte in der Bilanz, Reichling habe Zweibrücken als Oberbürgermeister "eine sehr große Hypothek aufgelastet".

Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab kritisierte "die vollständige Perspektivlosigkeit oder Mutlosigkeit dieses Haushaltes". Er setze "keinerlei Schwerpunkte, sei es als ,kinderfreundlichste Kommune', als ,Stadt mit der besten Energiebilanz' oder ,Hochburg der Sparfüchse'." Die Stadtverwaltung müsse "umgehend mit den Vorarbeiten für den Entschuldungsfonds beginnen" anstatt damit bis zum Amtsantritt von Reichling-Nachfolger Kurt Pirmann am 1. Juni zu warten. Zweibrücken. Der Haushalt 2012 ist Oberbürgermeister Helmut Reichlings letzter. Worauf ist er stolz nach acht Jahren Haushaltspolitik, was würde er heute anders machen? Eine Frage, auf die Reichling gestern beim Pressegespräch zunächst keine Antwort weiß. Er habe nämlich kaum Gestaltungsmöglichkeiten gehabt. Denn seit seinem Amtsantritt 2004 habe Rheinland-Pfalz den Kommunen Aufwendungen für gesetzliche Pflichtaufgaben nicht mehr erstattet. Und diese seien immer mehr geworden. "Wenn uns im Haushalt 95 Prozent vorgeschrieben ist, habe ich keinen großen Spielraum."

Später fällt Reichling dann doch noch etwas ein, worauf er besonders stolz ist: "Zweibrücken hat eine relativ stabile Bevölkerungsentwicklung." Das liege auch an den hohen Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen: "Das wird sich in 20 Jahren für Zweibrücken positiv auswirken. Wenn Mütter Familie und Beruf verbinden können, gibt es auch wieder mehr Kinder - und Menschen ziehen nach Zweibrücken." Angesichts des weltweiten Bevölkerungswachstums rechnet Reichling ohnehin damit, "dass wir einen gewaltigen Zuzugsdruck bekommen und die Herausforderung nicht Bevölkerungsschwund, sondern Integration von Migranten sein wird. Und da sind wir in Zweibrücken gut aufgestellt, weil es aufgrund unserer wechselvollen Geschichte keine Ur-Zweibrücker gibt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass unsere Oberbürgermeisterin in 20 Jahren einen Namen wie Ayse Izmir hat."

Reichling ist skeptisch, ob der rheinland-pfälzische Entschuldungsfonds die Zweibrücker Haushaltsprobleme löst. So werde Zweibrücken für den ab 2013 geplanten Beitritt wohl die Grundsteuern erhöhen müssen, "die sich seit 1969 schon verdoppelt haben". Die jährlich 218 000 Euro Mehreinnahmen dadurch wären aber "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein" angesichts des Schuldenbergs von 248 Millionen Euro. Zwar gingen andere Städte gerade diesen Weg, eine Gemeinde führe sogar eine Pferdesteuer ein: "Aber ich halte überhaupt nichts davon, die Bürger zu schröpfen, nur weil Kommunen ihre Pflichtaufgaben nicht ausgeglichen bekommen." Viele Bürger fragten sich mit Recht: "Warum geben wir Milliarden für die Rettung Griechenlands aus, und nicht einen Bruchteil davon, um unsere Kommunen zu entschulden?" Hoffnung mache zumindest das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach der fehlende Ausgleich rechtswidrig ist. lf

"Mein Mitleid wird ihn begleiten!"

Sabine Wilhelm über den künftigen OB Kurt Pirmann

Meinung

Hinauf zum Hambacher Schloss!

Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich

Es nervt: Jahr für Jahr erklären Ratsmitglieder und Oberbürgermeister bei der Haushaltsdebatte, für den Zweibrücker Schuldenberg seien von oben auferlegte Pflichtaufgaben verantwortlich. Gut, dass SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm dieses Ritual gebrochen hat und sich auf das konzentriert, was Zweibrücken selbst ändern kann. Gut auch, dass Wilhelm hervorhebt, dass "Pflichtaufgaben" nicht bedeutet, dass es dort kein Sparpotenzial gäbe! So viel Konstruktivität sollte allen in Rat und Verwaltung ein Vorbild sein. Aber auch wenn es nervt: Es stimmt, dass Bund und Länder auf Kosten der Kommunen leben und das Leben der Bürger deshalb immer weiter eingeschränkt wird. Es ändert aber nichts, darüber jahrelang nur zu jammern. Die Städte brauchen ihre (Gestaltungs-)Freiheit zurück. Von der Pfalz ging schon einmal eine Freiheitsbewegung aus. Hinauf zum Hambacher Schloss! Ein solcher symbolträchtiger Protest rheinland-pfälzischer oder vielleicht sogar deutscher Kommunalpolitiker könnte ein starkes Signal für die Revolution der Gemeindefinanzierung sein, die Deutschland so dringend braucht.