Diskussion um teure Baustelle Stadtrat billigt Mehrkosten mit Unmut
Zweibrücken · Umbau der Alten Ixheimer Straße ist 13 Prozent teurer geworden als geplant. Hätte man das vorher wissen können?
Mit der Neugestaltung der Alten Ixheimer Straße 2015/16 ist eine der wichtigsten Stadteinfahrten zwar für Anwohner wie Stadtbesucher deutlich attraktiver geworden – und damit ein jahrelang beklagter städtebaulicher Missstand beseitigt. Doch jetzt hat die Alte Ixheimer Straße erneut für Streit gesorgt – im Stadtrat. Grund: Die Bauarbeiten (einschließlich Maxstraße und Landauer Straße) wurden deutlich teurer als geplant.
Grund seien von der Baufirmen-Arbeitsgemeinschaft (Arge Horn/Scharding/Peter Gross) „zusätzlich erbrachte, nicht vereinbarte Leistungen“, hieß es in den Sitzungsunterlagen. Die Arge habe „schon mehrmals die Schlusszahlungen angemahnt“. Nach der Ausschreibung hatte die Arge den Zuschlag für 1,36 Millionen Euro bekommen, infolge der Mehrarbeiten beträgt die Gesamtsumme jetzt 1,56 Millionen Euro. Damit muss das Land rund 72 000 Euro mehr zahlen, die Stadt 120 000 Euro mehr. Damit muss die Stadt nun insgesamt 1,0 Millionen Euro zahlen.
Der Stadtrat billigte diese Auftragserhöhung zwar einstimmig. Mehrere Ratsmitglieder machten zuvor aber erheblichen Unmut deutlich. Nicht nur wegen der höheren Kosten – sondern auch wegen des Umgangs von Stadtverwaltung und UBZ (der Umwelt- und Servicebetrieb betreut den Straßenbau in Zweibrücken) damit. FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler (früher selbst einmal Baudezernent) legte los: „Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verlauf dieser ganzen Baumaßnahme!“ Zwar gebe es in der Sitzungsvorlage ein detailliertes 30-seitiges Verzeichnis aller zusätzlich zur Ausschreibung ausgeführten Arbeiten, dabei steht aber nicht, was wie viel Euro kostet: „Das ist nicht nachvollziehbar.“ Zudem stehe in der Liste Einiges, was schon vor der Ausschreibung hätte klar sein müssen, zum Beispiel die Fußgängerampel an der Kreuzung zur Maxstraße. Dettweiler fragte auch, ob das Ingenieurbüro Schönhofen, dass die Ausschreibung erstellt hatte, zur Zufriedenheit der Stadt gearbeitet habe.
SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin unterstützte Dettweilers Nachfrage. Zumal schon beim neuen Lanzkreisel am Kino „ein dicker Batzen“ Mehrkosten entstanden sei. Die Erläuterungen der Mehrkosten müssten nachvollziehbar sein, mahnte Moulin. Dirk Schneider (SPD) wunderte sich, warum laut Nachtrags-Leistungsverzeichnis die Stadt „abweichend zur Ausschreibung Kabelleerrohre als Stangenware gefordert“ und für 600 Meter bereits an die Baustelle gelieferter Kabelleerrrohre eine „Rücknahmegebühr“ berechnet wurde.
Andreas Hüther (CDU) fragte: „Mir ist aufgefallen, dass da Steinzeugstützen stehen. Wusste man bei der Ausschreibung nicht, dass man die braucht?“ FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser sagte: „Die vielen Einzelmaßnahmen erbringen das Bild einer nicht zufriedenstellenden Abstimmung zwischen Stadt und Firmen – das sollte man künftig besser machen!“ Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Rauch berichtete, schon in der Fraktion habe man darüber „diskutiert, dass es wieder mal eine Erhöhung in nicht unerheblichem Ausmaß“ gibt. Rauch stimmte Kaiser zu: „Das muss man besser abstimmen!“ Denn es „passiert immer wieder“, dass Bauprojekte wie hier „in nicht unerheblichem Ausmaß“ teurer werden.
Bürgermeister Christian Gauf (CDU), der während des Umbaus der Alten Ixheimer Straße noch nicht im Amt war, antwortete: „Wir nehmen die Kritik auf und versuchen, das künftig etwas besser abzustimmen.“ Zu den aktuellen Mehrkosten werde er im nichtöffentlichen Teil noch etwas sagen. (Stadtsprecher Heinz Braun erklärte die Nichtöffentlichkeit gestern auf Merkur-Nachfrage damit, dass es „um Sachen ging, die Dritte betreffen, aber nichts Dramatisches“.)
Inhaltliche Äußerungen zu den Mehrkosten überließ Gauf im öffentlichen Teil UBZ-Vertretern. Vorstandschef Werner Boßlet sagte: „Das war eine sehr schwierige Baustelle“, dies sehe man ja auch an der verlängerten Bauzeit. „Es gab einige Positionen, die einfach nicht vorhersehbar waren. Wir können nicht auf Verdacht Dinge in die Ausschreibung nehmen.“ So habe man zwar Bodenproben genommen, „aber da merkt man nicht, wenn ein paar Meter weiter was ist“. So gab es Mehrkosten, weil unter dem Asphalt zwischen Lützelstraße und altem Scala-Kino noch eine alte Pflasterschicht entdeckt wurde, erläuterte Betriebshof-Abteilungsleiter Steffen Mannschatz. Bei der Maxstraßen-Ampel habe es Kopplungs-Probleme mit der Ampel an der Lammstraße gegeben, „da kann Schönhofen auch nichts dafür“. Bei den Rohren sei es normal, dass Baufirmen Rohre vorbestellen, wenn diese nicht zur Systematik in Zweibrücken passten, müssten diese natürlich zurücktransportiert werden.
Boßlet betonte, Ausschreibung und Baustelle seien vom UBZ „mit größter Sorgfalt“ betreut worden. Und Boßlet befand: „13 Prozent Steigerung bei einer Gesamtmaßnahme, die so schwierig und komplex war, ist nicht viel.“
