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Stadtrat beschließt Gesamte Mühlstraße wird zur Fußgängerzone

Stadtrat beschließt Gesamte Mühlstraße wird zur Fußgängerzone

Die Bitte von Walter Hitschler (FDP) im Stadtrat blieb ungehört. Die Mehrheit 25 Ratsmitglieder von SPD, FWG, Grüne Liste, Linke und Teile der CDU stimmten zu, dass die Verwaltung das Verfahren einleitet, damit die gesamte Mühlstraße als Fußgängerzone gewidmet wird.

Fünf Stadträte der CDU enthielten sich und die drei FDP-Stadträte stimmten dagegen, denn durch die Änderung würden die Rechte der Anlieger eingeschränkt, sagte Hitschler.

"Es ändert sich nur das Eingangstor. Ansonsten nichts", sagte Oberbürgermeister Kurt Pirmann. Bisher kamen die Anlieger des Ensembles Schlossplatz 1 bis 6, Mühlstraße 6 bis 8 sowie Hauptstraße 14 bis 48 über die Mühlstraße an ihre Häuser. Nach Ende des Verfahren über die ebenfalls 2,70 Meter breite Durchfahrt zwischen den Häusern Schlossplatz 1 und Hauptstraße 14.

Nach der Widmung der gesamten Mühlstraße zur Fußgängerstraße ist auch der vordere Teil zum Schlossplatz nur noch vormittags für den Lieferverkehr anzufahren, erläuterte Hermann Eitel, Leiter der Tiefbauabteilung des städtische Bauamts, die Änderung. Auf die Frage, ob die Änderung auf "abrechnungstechnische Probleme" zurückzuführen sei, antwortete Eitel, dass es für Anlieger des unteren Teils der Mühlstraße als Teil der Fußgängerzone eine Verbesserung bei den Ausbaubeiträgen sei.

Jürgen Kroh (CDU) sagte, dass bei der Beratung im Bauausschuss gesagt worden sei, dass sich bei den Zufahrten nichts ändert. Deshalb beantragte er eine erneute Beratung im Bauausschuss. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Kurt Dettweiler (FWG) bestätigte Krohs Aussage. Er stimmte dem Beschlussvorschlag dennoch zu. Zumal die gesamte Mühlstraße wie die Fußgängerzone ausgebaut wurde. Der Ausbau würde die Fußgängerzone weiter entwickeln, hatte Pirmann gesagt. Dem stimmte Norbert Pohlmann (Grüne Liste) zu. "Die Änderung ist ein Fortschritt und wird die Fußgängerzone weiter beleben."