1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Stadtrat beschäftigt sich wohl am 2. Mai mit Ausländerwahlrecht

Stadtrat beschäftigt sich wohl am 2. Mai mit Ausländerwahlrecht

Zweibrücken. Die SPD-Fraktion im Zweibrücker Stadtrat will das Thema kommunales Wahlrecht für Ausländer auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung am Mittwoch, 2. Mai, setzen. Einen entsprechenden schriftlichen Antrag wird Fraktionschefin Sabine Wilhelm über Ostern formulieren, wie sie gestern auf Merkur-Anfrage sagte

Zweibrücken. Die SPD-Fraktion im Zweibrücker Stadtrat will das Thema kommunales Wahlrecht für Ausländer auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung am Mittwoch, 2. Mai, setzen. Einen entsprechenden schriftlichen Antrag wird Fraktionschefin Sabine Wilhelm über Ostern formulieren, wie sie gestern auf Merkur-Anfrage sagte.Ziel des Antrags ist eine Resolution, die ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Ausländer befürwortet. Darüber entscheiden muss allerdings der Bund. Für Wilhelm ist es aber wichtig, dass ein kommunales Gremium wie der Stadtrat zum kommunalen Wahlrecht eine Meinung äußert. Für eine Neuregelung haben sich bislang neben der SPD auch die Grüne Liste sowie die Linke ausgesprochen. Die FDP sprach sich zuletzt gegen eine Resolution aus, CDU und FWG haben bislang keinen einheitlichen Standpunkt formuliert. Im Februar hatte der Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über das Thema diskutiert (wir berichteten).

Auf die Tagesordnung der nächsten Stadtrats-Sitzung sollen laut SPD-Antrag auch eine Resolution zum Bleiberecht für Ausländer sowie ein Frauenförderplan für die Stadtverwaltung stehen. Alle drei Themen sollen eigentlich schon seit längerem im Stadtrat thematisiert werden. Wilhelm ist zuversichtlich, dass sie beim nächsten Mal nun endlich zur Sprache kommen: "Ansonsten müsste sich der Oberbürgermeister schon etwas einfallen lassen", sagt die SPD-Fraktionschefin. Einem schriftlichen Antrag einer Fraktion zur Tagesordnung werde eigentlich immer stattgegeben. gda

Foto: pm