Votum im Hauptausschuss Stadt zahlt 80 000 Euro mehr für den ÖPNV

Zweibrücken · Der Hauptausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei einer Enthaltung) dafür gestimmt, die Konzessionsverträge mit dem ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) zu ändern. Der Grund liegt darin, dass es pandemiebedingt beim VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar) zu Mindereinnahmen gekommen ist, ferner belasten die Tariferhöhungen zusätzlich den ÖPNV.

 Norbert Pohlmann sprach von „einem Batzen Geld“, aber der ÖPNV sei unverzichtbar.  
  Foto: Joe Steinmetz

Norbert Pohlmann sprach von „einem Batzen Geld“, aber der ÖPNV sei unverzichtbar. Foto: Joe Steinmetz

Foto: Joe Steinmetz

Zwar würden die pandemiebedingten Mindereinnahmen „vollständig über den ÖPNV-Rettungsschirm von Land und Bund übernommen“, heißt es in der Beschlussvorlage, in der die Stadt dem Hauptausschuss die Lage skizziert. „Der Rettungsschirm ist jedoch aktuell auf den 31.12.2021 befristet.“ Eine Nachfolgeregelung sei jedoch „nicht in Sicht“.

Daher sei es erforderlich die Verträge anzupassen, die festlegen, welchen kommunalen Anteil die Stadt dafür zahlt, dass das „Linienbündel“, also die einzelnen Busstrecken des ÖPNV in Zweibrücken und Umland, bedient werden.

Für die Stadt ergeben sich durch die Anpassung Mehrkosten von 79 306 Euro. „Es geht um einen Batzen Geld“, räumte Norbert Pohlmann (Grüne) in der Diskussion vor der Abstimmung ein. „Aber: Es gibt keine Alternative.“ Der ÖPNV  sei schon alleine aus Gründen des Klimaschutzes unverzichtbar. Es gehe nun darum, das Angebot „Stück für Stück weiterzuentwickeln“.

 Rolf Franzen zeigte Verständnis für die Streiks. Die Pandemie sei dann noch dazugekommen.  
  Foto: CDU ZW

Rolf Franzen zeigte Verständnis für die Streiks. Die Pandemie sei dann noch dazugekommen. Foto: CDU ZW

Foto: CDU Zweibrücken

Rolf Franzen (CDU) merkte gleichfalls an, dass die Mehrkosten schon ein Brocken seien. Er betontet jedoch, er habe „Verständnis für die Streiks der Beschäftigten“, das sei ihr gutes Recht gewesen. Unglücklicherweise sei zu der Tariferhöhung noch die Belastung durch die Pandemie hinzugekommen.

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