Kredite mit Negativzins Stadt Zweibrücken lehnt „dubiose Geschäfte“ ab
Zweibrücken · Durch die Strafzinsen der EZB bieten Banken Kredite mit Negativzinsen an. Für Zweibrücken ist das keine Option.
Ein Trend macht sich in einigen Kommunen mittlerweile breit: Schuldenmachen – und dafür auch noch Geld kassieren. Grund sind die sogenannten „Negativzinsen“. Doch für das Rathaus der Rosenstadt sind solche Geschäfte nichts. Das sagt Heinz Braun, Sprecher der Stadt Zweibrücken, auf Anfrage des Merkur. „Unser Kämmerer hat bereits einige entsprechende Angebote unterbreitet bekommen“, erklärt Braun. Es hätten sich mehrere Banken an das Rathaus gewandt. Der Kämmerer Julian Dormann habe die Angebote allesamt abgelehnt. Es seien „dubiose Geschäfte“, zieht Braun das Fazit. Woher die Angebote kamen? „Überwiegend von nicht-europäischen Banken“, sagt der Stadtsprecher.
In der Theorie klingt das Angebot mit den „Negativzinsen“ verlockend. Da Kreditinstitute, die Geld bei der Europäischen Zentralbank EZB parken, dafür Strafzinsen in Höhe von aktuell 0,4 Prozent entrichten müssen, verleihen sie derzeit vielfach lieber Geld in kurzen Laufzeiten von maximal zwölf Monaten. Dem Kunden zahlen sie dann Negativzinsen in Höhe von 0,2 oder 0,3 Prozent – was unter dem Negativzins der EZB liegt, so dass die Kreditinstitute unter dem Strich etwas besser dastehen, wenn sie derartige Kredite vergaben, statt das Geld bei der EZB in Frankfurt zu horten. Eine ganze Reihe von Kommunen hat inzwischen bei diesem Geschäftsmodell angebissen. Aufgrund der niedrigen Höhe des Negativzinses müssen die Kommunen allerdings eine enorme Kreditsumme kurzfristig aufnehmen, um in der Hebelwirkung einen spürbaren Negativzins zu erhalten. So hat das extrem verschuldete Ludwigshafen beispielsweise Kassenkredite in Höhe von 387 Millionen Euro aufgenommen – und dafür zuletzt Zinsgutschriften von monatlich 42 000 Euro erhalten (wir berichteten).
Aber die Stadt Zweibrücken sieht das skeptisch. „Wir haben uns dagegen entschieden“, sagt Braun. „Sie können sich sicher sein, dass unser Kämmerer solche Angebote gewissenhaft prüft. Aber er hat das Fazit gezogen, dass das keine Sache sei, auf die sich die Stadt einlassen sollte“, gibt er die kritische Sicht von Kämmerer Julian Dormann wieder.
Die Stadt sollte vorsichtig sein, was Geschäfte mit Gewinnversprechen anbelange, sagt Braun. Er erinnert an einen besonders markanten Fall: So wurde in Zweibrücken 2001 geprüft, windige Geschäfte im Bereich des sogenannten „Cross-Border-Leasings“ vorzunehmen. Das Modell sah vor, dass deutsche Kommunen öffentliche Infrastruktur, beispielsweise ihr Kanalnetz, an US-Investoren verkaufen – und es im Gegenzug für 99 Jahre zurückleasen. Eine damals existierende Gesetzeslücke im US-Steuerrecht bescherte den US-Investoren hierbei kräftige Gewinne, einen Teil davon wollten sie dann beim Cross-Border-Leasing an den deutschen Leasingnehmer zurückgeben.
2004 nahm die Stadtverwaltung schließlich doch Abstand von solchen Vertragskonstruktionen, die steuerrechtlich ein Höchstmaß an Komplexität aufwiesen – und bei denen die erhebliche Gefahr drohte, dass deutsche Kommunen dabei über den Tisch gezogen werden. Nicht zu vergessen der Punkt, dass die Kommunen in einem solchen Fall Infrastruktur, die der öffentlichen Hand, also dem Steuerzahler gehört, in die Hände ausländischer Investoren gegeben hätten.
„Inzwischen haben zahlreiche Kommunen, die sich auf solche Geschäfte eingelassen haben, von den Investoren ihr Kanalnetz für viel Geld zurückgekauft“, erinnert Braun daran, dass einige Kommunen kräftig Lehrgeld für dieses windige Experiment bezahlt haben.
