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Stadt Zweibrücken erstellt Mietspiegel und "Schlüssiges Konzept"

Mieter- und Vermieterbefragung dient zwei Zwecken : Zweibrücken bekommt ersten Mietspiegel seit 33 Jahren

Stadt bittet deshalb um Mitwirkung bei Mieter- und Vermieterbefragung. Diese soll zudem Grundlage für angemessene Unterkunfts-Sozialleistungen sein.

Welche Mieten sind angemessen? Ist eine Mieterhöhung erlaubt? Bei der Beantwortung solcher Fragen helfen Mietspiegel. Doch einen solchen gibt es in Zweibrücken schon seit über drei Jahrzehnten nicht mehr. Jetzt kündigt die Stadtverwaltung an, einen „qualifizierten Mietspiegel“ zu erstellen.

In der Pressemitteilung der Stadt heißt es: „Der Mietspiegel liefert ein wissenschaftlich abgesichertes, differenziertes Bild der aktuellen Mietpreise in der Stadt und soll damit eine repräsentative, rechtssichere Grundlage für die Mietpreisgestaltung sein. Er dient Mietern und Vermietern gleichermaßen als Orientierungshilfe zur Bestimmung der Miethöhe bei Mietpreisverhandlungen. Auf seiner Grundlage können sich die Mietparteien in einem fairen Ausgleich einigen, ohne selbst Vergleichsobjekte zu ermitteln oder erhebliche Kosten für Gutachten aufwenden zu müssen.

Stadtsprecher Jens John erklärte auf Merkur-Nachfrage: „Die Erstellung des Mietspiegels soll voraussichtlich im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein.“ Zuletzt habe es bis etwa 1988 in Zweibrücken einen Mietspiegel gegeben, „der allerdings gerichtlich verworfen wurde, da dessen Fortschreibung nach der Erstellung nicht alle notwendigen Parameter berücksichtigte“, wie der neue Pressesprecher aus der Verwaltung erfuhr. „Eine Neuerstellung wurde seither nicht mehr in Angriff genommen.“

Um Datengrundlagen für den Mietspiegel zu bekommen, wird die Stadtverwaltung eine Mieter- und Vermieterbefragung nutzen, die gerade für ein anderes Projekt anläuft.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung: „Wie hoch sind die ortsüblichen Wohnungsmieten in Zweibrücken und welche Kosten gelten als angemessen bei der Bewilligung von Sozialleistungen? Diese Fragen sollen nun mit Hilfe eines ,Schlüssigen Konzeptes’ beantwortet werden können, das von der Rechtsprechung bei sozialrechtlichen Streitigkeiten über die angemessenen Unterkunftskosten als Entscheidungshilfe gefordert wird.“

Mit der Erstellung dieses „Schlüssigen Konzeptes“ habe die Stadt Zweibrücken als Träger der Sozialhilfe nun das Forschungsinstitut Analyse & Konzepte aus Hamburg beauftragt.

„Um das Mietpreisniveau im Stadtgebiet zuverlässig und repräsentativ ermitteln zu können, wird eine möglichst breite Datengrundlage benötigt“, erläutert John in der Pressemitteilung: „Es soll eine Befragung zufällig ausgewählter Mieter- und Vermieter durchgeführt werden. Hierzu werden in den nächsten Tagen Schreiben des Bürgermeisters und Fragebögen zur Mietwerterhebung versandt.“

Dann sei die Teilnahmebereitschaft und Unterstützung der angeschriebenen Mieter und Vermieter gefragt. Denn: „Je höher der Rücklauf der versandten Fragebögen ist, desto verlässlicher kann das aktuelle Mietpreisniveau im Stadtgebiet abgebildet werden. Damit können in Zweibrücken zukünftig die Leistungen für die Unterkunftskosten angepasst und in angemessenem und gerechtem Umfang gewährt werden.“ Gleichzeitig erfolge „ein wichtiger Schritt zur Versorgung der Leistungsberechtigten mit dem ihnen zustehenden Wohnraum“. Die Datenerhebung liege damit nicht nur im Interesse der Leistungsberechtigten, sondern auch im Interesse der Mieter und Vermieter und aller Steuerzahler. Die Stadt Zweibrücken bittet daher um rege Beteiligung an der Datenerhebung.

Zum Datenschutz: „Die Daten werden anonymisiert erhoben und die zum Abschluss erstellte Übersicht lässt keinen Rückschluss auf einzelne Mieter oder Vermieter zu. Der Datenschutz wird zu jeder Zeit gewahrt. Die Teilnahme ist freiwillig und kostenlos.“