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Stadt versteckt sich vor den Wählern

Stadt versteckt sich vor den Wählern

Augen zu und durch: Das scheint das Motto der Zweibrücker Stadtspitze vor der Ratswahl am 25. Mai zu sein.

Die Bürger sollten erst danach erfahren, welche massiven Kritikpunkte der Landesrechnungshof an der Stadtpolitik hat. Und das, obwohl die Stadt von den üblichen Fristen her sogar verpflichtet wäre, den Rechnungshofbericht bis Mitte Mai öffentlich zu machen. Über die Motive, warum Zweibrücken sich so zugeknöpft zeigt, kann man nur spekulieren. Denn fast alle Kritikpunkte betreffen die Amtszeit von Oberbürgermeister Helmut Reichling (parteiunabhängig), bei einigen Kritikpunkten arbeitet sein Nachfolger Kurt Pirmann (SPD) sogar schon an Lösungen. Das Problem dürfte aber sein, dass die meisten Stadträte fast alles, was der Rechnungshof kritisiert, mit breiter Mehrheit beschlossen haben, vom Landgestüt bis zur Festhalle. Fehler verschwinden aber nicht, wenn sie unter den Teppich gekehrt werden. Wichtig wäre eine breite öffentliche Diskussion über die besten Problemlösungen. Gut, dass es mit Walter Rimbrecht (SPD), der diese Woche Presse und SWR über zentrale Aussagen des Rechnungshofberichts informiert hat, mindestens ein Ratsmitglied gibt, das dies so sieht. Denn der Rechnungshof hat den Finger in offene Wunden gelegt. Das schmerzt - aber Wunden müssen behandelt werden, um zu heilen. Wobei man bei öffentlicher Debatte auch darüber reden könnte, ob jede Wunde gar so schlimm ist, wie der Rechnungshof meint. Ob kürzlich beim City-Outlet oder jetzt bei der Festhalle - andere Landesbehörden haben diese Projekte früher ebenso positiv bewertet wie die Stadt und hohe Zuschüsse gezahlt. Auch der Rechnungshofbericht ist nur ein (natürlich gewichtiger) Diskussionsbeitrag. Als solcher muss er aber wenigstens angenommen werden!