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Kostenersatz neu geregelt: Stadt überarbeitet Gebühren für Feuerwehrleistungen

Kostenersatz neu geregelt : Stadt überarbeitet Gebühren für Feuerwehrleistungen

Die Stadtverwaltung hat ihre Satzung überarbeitet, die Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr regelt. Diese ging nun einstimmig durch den Stadtrat. Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) gab an, dass diese hinsichtlich Rechtsprechung und Gesetzesänderungen regelmäßig geprüft werde.

Jetzt seien Änderungen von 2014 eingebaut worden. Es sei fast obligatorisch, dass die Versicherung, wenn es zum Kostenersatz kommt, vor Gericht ziehe. Dann brauche die Stadt das Rüstzeug, um dort auch zu gewinnen. Daher müssten die in der Satzung kalkulierten Kostensätze und Gebühren rechtskonform nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkuliert werden. Für Zweibrücken habe dies die Kommunalberatung Rheinland Pfalz GmbH gemacht. In der neuen Satzung werde etwa auch geregelt, wie teuer es kommt, wenn jemand etwa wegen Krankheit oder Übergewicht das Haus nicht mehr verlassen und via Feuerwehrleiter transportiert werden muss, so Pirmann.