Stadt sucht Einnahmequellen für Gestüt
Zweibrücken · Marktpreis soll über Suche nach neuem Pächter ermittelt werden. Europaweite Ausschreibung startet wohl im April.
"Die Situation ist mehr als ernst. Vielleicht müssen wir künftig einen Wachdienst engagieren, der nachts um das leerstehende Landgestüt patrouilliert." Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) malte die Zukunft der Zweibrücker Traditionseinrichtung wahrlich nicht schön, als er gestern über dessen Situation informierte, um "Spekulationen und Falschaussagen" entgegenzutreten. Durch eine europaweite Ausschreibung will die Stadt Zweibrücken den aktuellen Marktpreis des Geländes ermitteln und im gleichen Zug vielleicht auch einen neuen Pächter finden. Aktuell übernimmt die Landgestüt Zweibrücken GmbH diese Funktion; an ihr sind die Stadt zu 26 Prozent, der Reit- und Fahrverein Zweibrücken zu zehn und die Pferdzuchtverbände zu 64 Prozent beteiligt. Dass deren Miete zu kärglich ausfällt, hatte der Landesrechnungshof 2014 moniert. Die Ausschreibung der Einrichtung ist eine daraus folgende Vorgabe der Prüfbehörde. Die Ausschreibung erfolgt wohl Mitte April, bis nach der Sommerpause rechnet Pirmann mit Ergebnissen. Der OB: "Die Zeit rennt, der Investitionsbedarf ist da." Etwa in Sachen Paddocks (eingezäunte Pferdeausläufe), beim Dach der zentralen Verwaltung und der Überdachung der großen Reithalle.
Um das Aus der Einrichtung abzuwenden, soll auch "totes Kapital" zu barer Münze gemacht werden: Die Stadt will aus dem Stiftungs-Besitz etwa ein Viertel des 13 000 Quadratmeter großen Ex-VTZ-Sportplatzes zwischen Landgestüt und Festhalle für eine Kita verpachten, um so eine regelmäßige Einnahme für das Stiftungsvermögen zu schaffen. Das Grundstücksviertel daneben soll an einen Investor verkauft werden, der einen Wohnpark errichten will (wir berichteten), auf dem übrigen Grundstück Parkplätze errichtet werden. Aus dem Erlös will die Stadt Grundstücke beispielsweise im Neubaugebiet Neugartenahnung Rimschweiler kaufen, diese wiederum verpachten und so weitere Einnahmen für die Stiftung generieren. Rund 25 000 Euro sind angepeilt. Ehe Mainz mündliche Genehmigungen, dass die Stadt so verfahren darf, nicht schriftlich gibt, verkaufe man allerdings nichts, stellte das Stadtoberhaupt klar.
Die Stadt habe bisher ihr Möglichstes getan, um mit dem vorhandenen Geld über die Runden zu kommen und zu sparen - etwa durch den Einsatz von 450-Euro-Kräften aus Osteuropa als Reinigungskräfte für die Pferdeställe. Für Pirmann eine nötige, aber unerfreuliche Maßnahme. Doch erst wenn auch die verbleibenden Möglichkeiten "Mehr Pacht" und "Mehr Miete" ausgeschöpft seien, sei man in einer aussichtsreichen Position, um Hilfen einzufordern. Einen Mainzer Zuschuss will Pirmann mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) besprechen, sobald der Marktpreis ermittelt ist. Der Bezirksverband Pfalz könnte als Gegenleistung für eine jährliche Finanzspritze einige der Zweibrücker Anteile an der Betreiber-GmbH erhalten.
Ob der Bezirksverband dem Gestüt unter die Arme greift, hänge davon ab, ob das Land ins Boot steigt, erläuterte Bürgermeister Rolf Franzen (CDU), der neben dem Beigeordneten Henno Pirmann (SPD) den Stadt- wie Landgestüts-Stiftungsvorstand beim Pressegespräch komplettierte.
Stadtkämmerer/Stiftungs-Geschäftsführer Julian Dormann erläuterte, wie es zu der aktuellen Krise am Landgestüt kommen konnte. 2007/08 stieß das Land Rheinland-Pfalz die defizitäre, heute 262-jährige Einrichtung ab, und überführte sie an die Stadt. Die Stiftung verwaltet seitdem die Liegenschaften, hat sie an die Landgestüt GmbH verpachtet, die für den laufenden Betrieb verantwortlich zeichnet. Die GmbH mit aktuell sechs Vollzeitkräften erhielt eine auf zehn Jahre - und damit Ende 2017 auslaufende - Förderung über 65 000 Euro per anno aus Mainz. Fällt diese Summe weg, stünde ab 2018 ein so großes Minus in der Bilanz. Das sei immerhin deutlich weniger als die 400 000 Euro Verlust, die das Gestüt noch gemacht habe, als es noch im Landesbesitz war. Dessen Übernahme überhaupt sei ein Fehler gewesen. Pirmann: "Der damalige Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat meinem Amtsvorgänger eingeredet, es wäre gut, wenn die Landeseinrichtung in städtische Hände kommt. Damit werde alles besser." Sich das Gestüt "andrehen zu lassen" habe aber nichts besser gemacht. Ohne eine "positive Fortführungsprognose" folge für die GmbH die Insolvenz. Der Stiftung fehlen derweil die 250 000 Euro, die die Sparkasse Südwestpfalz jahrelang aus ihren Gewinnen ausschüttete, bis das die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 2015 untersagte. Zwar sei der laufende Haushalt der Stiftung ausgeglichen, es müssten aber etwa für die Unterhaltung und Modernisierung der Liegenschaften jährliche Rückstellungen von etwa 150 000 Euro gebildet werden. Die angepeilten 25 000 Euro wären da ein Anfang.
Allerhand "schlaue Leute" hätten der Stadt schon Hilfe angeboten. Manche von ihnen träten heute dafür ein, die angebliche grüne Lunge der Stadt zu retten, die für Pirmann ein "Schuttplatz" ist. Der OB dürfte etwa Steffen Hauter gemeint haben, der letzte Woche als Sprecher der Bürgerinitiative "Erhalt der Grünachse" gewählt wurde. Hintergrund der Aussage war ein Angebot des Pirmasenser Architekten Manfred Schenk, der das Hilgard-Center in der Stadt gebaut hat und als Vorsitzender des Pirmasenser Reit- und Fahrvereins ein "großer Pferdefreund" ist. Er habe Hauter vor einigen Jahren damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie das Gestüt auf Vordermann zu bringen sei. Große Turniere sollten her, auch 300 Pferdeboxen mit maschineller Säuberung auf dem VTZ-Sportplatz, später weitere auf der Rennwiese. Irgendwann habe man in die Bilanzen schauen wollen, was Pirmann aus rechtlichen Gründen verweigert habe. Im September 2014 habe Schenk seine Bemühungen eingestellt.
Der deutsche Bauernverbands-Vizepräsident Norbert Schindler und die hiesige Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (beide CDU) hätten erreicht, dass die Bundesregierung 12 000 Euro für eine Analyse der Pirmasenser Unternehmensberatung "Sefrin und Partner" zur Verbesserung der Situation zur Verfügung gestellt habe. Diese hätten etwa den Bau eines Hotels oder Jugendherberge, Außengastronomie und in puncto Finanzen weitere Sponsoren, etwa Geldinstitute, empfohlen. Pirmann: "Zündende neue Ideen waren da nicht bei. Das Gutachten hätte ich in der Mittagspause schreiben können."
Zum Thema:
Das Landgestüt, deutschlandweit noch eines von zehn, zählt laut Stadt jährlich 30 000 Veranstaltungsbesucher (2000 Übernachtungsgäste bei 5000 Übernachtungen), dazu wöchentlich etwa 250 Voltigierkinder. Fünf bis zehn Reit-Arbeitsgruppen in Schulen zähle man, sechs bis zehn Reitvereine mit 700 aktiven Mitgliedern. Jährlich würden etwa 50 Gestütsführungen angeboten, 2000 Besucher registriere man dabei. Nicht zu vergessen die etwa 500 Teilnehmer bei Kaderlehrgängen.
