Zweibrücker Haushalt Stadt steht fast zehn Millionen Euro besser da als gedacht
Zweibrücken · Bei der Verabschiedung des Stadthaushalts für das Jahr 2017 hatte die Zweibrücker Kämmerei mit einem Jahresdefizit von 11,95 Millionen Euro gerechnet. Nach der aktuellen Prognose werden es 2,07 Millionen weniger. Der Rückgang von knapp zehn Prozent sei „ein schönes Zeichen, aber kein Grund, in Euphorie auszubrechen“, sagte der neue Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf (CDU) dazu im Stadtrat. Denn der gesamte Zweibrücker Schuldenberg liege „weiter bei 250 Millionen Euro“.
Kämmereileiter Julian Dormann machte zudem deutlich, dass die Verbesserung der Jahresprognose vor allem auf einem von der Kommunalpolitik nicht zu beeinflussenden Sondereffekt beruhe, nämlich Gewerbesteuer-Nachzahlungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Positiv für Zweibrücken seien zurzeit auch „das niedrige Zinsniveau, die Ergebnisse der Töchter und eigene Konsolidierungs-Anstrengungen“. Nichtsdestotrotz bleibe man angesichts des Schuldenbergs in einer „prekären Lage“ – und das Zinsniveau könne zusätzlich noch jederzeit wieder hochgehen, warnte Dormann. Sorge bereite ihm auch, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Sozialausgaben innerhalb von sieben Jahren um 30 Prozent gestiegen seien.
SPD-Ratsmitglied Walter Rimbrecht (SPD) fragte Dormann, ob schon klar sei, ob die Mehrkosten infolge der Kriegsbombenfunde in der Tilsitstraße über wiederkehrende Beiträge auch der Hauseigentümer finanziert würden oder nur aus dem Stadthaushalt. Das komme darauf an, ob es sich um Investitions- oder Unterhaltungskosten handele, antwortete Dormann. „Wir sind mittendrin in der Prüfung.“ Ein Ergebnis kündigte Gauf für die nächste Hauptausschuss-Sitzung am 25. Oktober an.
Rimbrecht fragte weiter, ob man zur Verbesserung der Haushaltslage nicht die Zahlungen an den Bezirksverband Pfalz einstellen könne, schließlich kämen von dem nie Gegenleistungen nach Zweibrücken. Dormann wies auf gesetzlich Verpflichtungen hin. Und Gauf riet von dieser Debatte gänzlich ab, Rimbrecht solle doch erst einmal die laufenden Gespräche über eine Förderung es Landgestüts durch den Bezirksverband abwarten.
