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Stadt schweigt weiter zu Rechnungshof-Kritik an Gestüt und Festhalle

Stadt schweigt weiter zu Rechnungshof-Kritik an Gestüt und Festhalle

Der Landesrechnungshof sieht in seinem Prüfbericht über die Stadt Zweibrücken unter anderem eklatante teure Mängel bei den Verträgen für Landgestüt und Festhalle. Das erklärte gestern der Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzende, Stadtrat Walter Rimbrecht dem Merkur.

Die Prüfung bezog sich vor allem auf 2008 bis 2011, als Helmut Reichling Oberbürgermeister war. Die Stadtspitze äußere sich dazu noch nicht öffentlich, so Stadtsprecher Heinz Braun. Zunächst müsse das Thema in den Rat - aber wohl nicht mehr vor der Wahl am 25. Mai, obwohl die Veröffentlichung laut Rechnungshof bis Mitte Mai erfolgen muss (wir berichteten). Rimbrecht (SPD) betonte, an vielen organisatorischen Kritikpunkten arbeite die neue Stadtspitze schon. Offen ist aber die Zukunft des Landgestüts: Laut Rechnungshof seien die Verträge aus 2007 rechtswidrig und nichtig. Konzepte fehlten, Kaufpreis und Pachterträge seien für die Stadt ungünstig. Laut Rimbrecht sind schon 1,8 Millionen Euro öffentliche Gelder geflossen, dies akzeptierten Rechnungshof und Kommunalaufsicht nicht mehr. Rimbrecht: "Die Stadt kann nicht mit Steuergeld Pferdezüchter fördern, die meist nicht mal Bürger dieser Stadt sind." Bei der Festhalle verlange der Rechnungshof einen deutlichen Defizit-Abbau, kritisiere den Vertrag mit dem Pächter und die Kontrolle durch die Stadt.