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Stadt plant keine neuen Grausamkeiten für Bürger

Stadt plant keine neuen Grausamkeiten für Bürger

Nach den drastischen Steuer- und Gebührenanhebungen vor einem Jahr gibt es im Haushalt 2014 keine neuen Belastungen für die Zweibrücker. Neue Ideen für Haushaltsverbesserungen werden derzeit entwickelt. Der Schuldenspirale zu entkommen, wird aber weder dadurch noch durch den Entschuldungsfonds möglich sein, warnt Bürgermeister Franzen.

Dass Zweibrücken zu viel in die Zukunft investiert, kann man den Stadtvätern nicht vorwerfen. "Nur" 10,3 Millionen sind im Stadthaushalt 2014 für Investitionen eingeplant - dem gegenüber stehen allein 29,4 Millionen Euro Personalkosten und 6,5 Millionen Euro Zins- und andere Finanzaufwendungen. Und allein die (ganz überwiegend gesetzlich veranlassten) Sozialausgaben liegen mit 26 Millionen Euro zweieinhalb Mal so hoch wie die Investitionen. Obwohl die Stadt sparsam investiert, gibt es deshalb auch kommendes Jahr ein Defizit: 23,3 Millionen Euro. Der gesamte Schuldenberg der Stadt liegt mittlerweile bei 240 Millionen Euro, wie Bürgermeister Rolf Franzen, gestern beim Haushalts-Pressegespräch berichtete. Gebühren- und Steuererhöhungen wie vor einem Jahr gibt es diesmal aber nicht. "Wir sind bei Gebühren und Steuern schon ziemlich an der Spitze in Rheinland-Pfalz", will der Finanzdezernent "momentan keine neuen Grausamkeiten".

Zurücklehnen tue man sich aber nicht: "Wir überlegen natürlich, wie wir weitere Haushaltsverbesserungen erreichen." So sei 2014 "eine Vereinbarung über eine Gewinnabführung in gewissem Maße der ja recht profitablen Tochterunternehmen an die Stadt" geplant. Und die Stadtspitze suche "ganz gezielt nach Möglichkeiten, städtische Liegenschaften zu verkaufen, wo der Besitz nicht notwendig ist". Entscheidend sei auch - um Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen zu erhöhen - "bestehende Betriebe wo möglich zu unterstützen und Neuansiedlungen herzuholen". Weshalb im Haushalt 2014 auch die Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung von 317 000 auf 366 000 Euro steigen. Einen weiteren Wirtschaftsförderer, wie von der FDP beantragt, brauche die Stadt aber nicht, unterstreicht Franzen (CDU): "Unsere Wirtschaftsförderin macht sehr gute Arbeit und ist auch im Kreise ihrer Kollegen sehr angesehen." Im Haushalts-Vorbericht vergleicht die Verwaltung Zweibrücken mit neun anderen rheinhessisch-pfälzischen Städten. Dabei ist der Anteil der Personalkosten an allen Aufwendungen nirgendwo so niedrig wie in Zweibrücken. Des Finanzdezernenten Freude darüber ist aber getrübt: "Die Personalkosten steigen nächstes Jahr deutlich." Allein die tariflichen Lohnsteigerungen und Höhergruppierungen kosteten eine Million Euro. Trotz kostenbewussten Verhaltens verbessert sich die Haushaltslage 2014 "nicht nachhaltig", räumt Franzen ein. "Auch der KEF (Kommunaler Entschuldungs-Fonds des Landes) wird das nicht ändern, wenn sich nicht die Mindestausstattung der Kommunen ändert", betont Franzen. Zweibrücken habe aber auch noch ein weiteres nicht selbst verschuldetes Problem: "Wir haben zu wenig Einwohner, aber so viele Aufgaben wie größere Städte auch." Pro Einwohner habe Zweibrücken also höhere Kosten. Der Haushalt wird heute ab 16 Uhr öffentlich vom Stadtrat debattiert und entschieden.

Größte Einzel-Investitionen (Verteilung siehe Grafik): 1,25 Millionen Euro Schwarzbach-Brücke/Verlängerung Wilkstraße, 1,185 Millionen Euro Baugebiet "Auf Äckerchen", 840 000 Euro Baugebiet "Auf dem Sand am Hasensteig", Entwässerungsanlagen Straßen 743 000 Euro, Straßenbauprojekt "Motorpool, Mob" auf dem Kreuzberg 700 000 Euro.