Stadtrat Stadt passt Satzung für Hundesteuer an

Zweibrücken · (sf) Die Festhalle hat im vergangenen Jahr mit einem Verlust von 761 000 Euro abgeschlossen. Dabei schlagen die Abschreibungen mit 434 000 Euro zu Buche. Der Verlust betrage 330 000 Euro, sagte Bürgermeister Christian Gauf (CDU). „Davon sind wir vor zehn Jahren vor der Sanierung ausgegangen.“ Und damit liege der Verlust auch in der Größenordnung der Verluste in vergleichbaren Städten. Der Stadtrat stimmte ohne Diskussion dem Jahresabschluss zu und entlastete den Oberbürgermeister.

Der Stadtrat beschloss bei fünf Enthaltungen eine neue Hundesteuersatzung. Die bisherige datierte aus dem Jahr 1988. „Seitdem haben sich Änderungen ergeben“, begründete Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) die „Anpassung“. Die Steuern blieben gleich, betonte Pirmann. Gerhard Burkei (Linke) wollte eine Ermäßigung für Hartz IV-Empfänger beantragen. Doch wegen ablehnenden Gerichtsurteilen verzichte er auf den Antrag. „Ich kann der Satzung nicht zustimmen“, sagte Wolfgang Ohler (SPD). Den Passus, dass Schweißhunde steuerfrei sind, nannte er als Grund. „Wer Geld für die Jagdpacht und ein Gewehr hat, soll auch Pulver für die Hundesteuer haben.“

Der Stadtrat stimmte den überplanmäßigen Ausgaben beim Ausbau der Tilsitstraße in Höhe von 80 000 Euro zu. Neben den Mehrkosten als Folge des Fundes von Brandbomben (wir berichteten) sind auch die Kosten für die Beleuchtung um 30 000 Euro gestiegen. „Da hat das Ingenieurbüro nur den Tiefbau berechnet. Nicht die Masten für die Lampen“, sagte Hermann Eitel vom Bauamt. „Wir werden da was machen“, kündigte der Oberbürgermeister an.

Zu Beginn der Sitzung wurde Anne Bauer (SPD) als Nachrückerin von Hanne Krauskopf verpflichtet (wir berichteten). Bauer rückt auch in den Kulturausschuss, den Psychiatriebeirat und den UBZ-Verwaltungsrat nach, Theresa Wendel in den Sozialausschuss.

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