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Stadt gewinnt Rechtsstreit gegen Disco A8

Stadt gewinnt Rechtsstreit gegen Disco A8

Anwalt sieht Existenz des Betriebs in Gefahr, wenn Zweibrücken auf Vergnügungssteuer-Höhe beharrt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat gestern die Klage des Betreibers der Zweibrücker Discothek A8 gegen die Stadt Zweibrücken zurückgewiesen. Das teilte Gerichtssprecherin Sabine Jahn-Riehl auf Merkur-Anfrage mit. Die Begründung liege noch nicht vor.

In der fast einstündigen Verhandlung ging es um den Vergnügungssteuer-Bescheid für das Jahr 2013. Stadtsprecher Heinz Braun erläuterte auf Anfrage unserer Zeitung, der Disco-Betreiber müsse nun 10 236 Euro für das Jahr 2013 zahlen (auf den ursprünglich geforderten Verspätungszuschlag von 1027 Euro habe der Stadt-Vertreter in der Verhandlung nach einem Hinweis des Gerichts verzichtet). Nachdem das Verwaltungsgericht die Basis der Vergnügungssteuer-Forderung für rechtens erkannt habe, werde die Stadt nun auch die Bescheide für die Folgejahre verschicken, kündigte Braun an.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, die Disco falle unter die Rubrik "Tanzveranstaltungen" der Zweibrücker Vergnügungssteuer-Satzung - und anhand geschätzter Besucherzahlen 20 Prozent der Eintrittspreise als Vergnügungssteuer verlangt (wir berichteten mehrfach).

Guido Britz, Rechtsanwalt der Discothek, hält den Steuerbescheid weiterhin für "verfassungswidrig". Für Britz ist eine Disco nämlich keine "Tanzveranstaltung", womit die Satzung keine Rechtsgrundlage biete, von der Disco A8 Vergnügungssteuer zu erheben. Die Stadt dagegen sieht im gewerblichen Betrieb einer Disco eine Tanzveranstaltung, die Satzung nimmt zudem nichtkommerzielle Veranstaltungen von Vereinen von der Vergnügungssteuer aus.

Britz kündigte gestern Nachmittag auf Merkur-Nachfrage an, Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichts-Urteil einzulegen. Bis zu einer weiteren Entscheidung könne es aber zu spät für die Discothek sein, warnte der Rechtsanwalt - denn die Zweibrücker Vergnügungssteuer-Bescheide seien so unverhältnismäßig hoch, dass sie die Disco in die Insolvenz zu treiben drohten. Der Ball liege deshalb jetzt bei der Stadt: "Sie muss entscheiden, was sie will." Britz hofft, dass die Stadt auf das Eintreiben der Vergnügungssteuer trotz des Urteils verzichtet, um jungen Leuten nicht die einzige Disco in der Gegend zu nehmen. Britz kritisierte gestern auch, dass die Stadt 2013 der Disco die Vergnügungssteuer plötzlich auf Basis der Eintrittszahlen berechnet habe, während "vorher seit 25 Jahren nach Fläche berechnet wurde" - aufgrund der neuen Berechnungsart habe sich die Steuer verdreifacht. Auch andernorts sei die Berechnung nach Fläche üblich, so der Anwalt.