Stadt diskutiert Sparvorschläge erst nach der OB-Wahl
Zweibrücken. Die Kämmerei soll für die Stadthaushaltskommission bis Oktober eine Liste mit freiwilligen Leistungen erstellen. Bei ihnen soll der Rotstift vor allem angesetzt werden. Das hat Oberbürgermeister Helmut Reichling gestern bei einem Pressegespräch verkündet
Zweibrücken. Die Kämmerei soll für die Stadthaushaltskommission bis Oktober eine Liste mit freiwilligen Leistungen erstellen. Bei ihnen soll der Rotstift vor allem angesetzt werden. Das hat Oberbürgermeister Helmut Reichling gestern bei einem Pressegespräch verkündet. Auf diese Maßnahme habe man sich am Freitag bei der nicht-öffentlichen Haushaltskommissionssitzung verständigt (wir berichteten). Nur fünf bis sechs Prozent städtischer Aufwendungen seien beeinflussbar. Reichling: "Konsens war, dass wir keine Steuern erhöhen wollen, wenn es nicht unbedingt nötig ist." Und wie geht man mit den Einschätzungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion um, bei Grund- oder Gewerbesteuern sei noch Spielraum?Die Gewerbesteuer sei hinter Mainz die höchste im ganzen Land, man werde sie auf keinen Fall erhöhen, so Reichling. In Sachen Grundsteuer (wir berichteten) müssten hingegen Alternativen ausgerechnet werden. Im Oktober tagt das Gremium wieder, der späte Zeitpunkt sei Absicht, weil man das Thema aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf heraushalten wolle. Eile sei auch nicht geboten, weil die Maßnahmen zum "nachhaltigen" Einsparen erst den kommenden Haushalt betreffen würden. Die ADD geht indes davon aus, dass schon nach den Sommerferien Sparvorschläge vorliegen, auch wenn man keine Fristen setzen wolle. Das sagte die zuständige Referentin, Regina Bux, dem Merkur. ek