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Stadt denkt an höhere Grundsteuer "Bei den Gebühren geht noch was"

Stadt denkt an höhere Grundsteuer "Bei den Gebühren geht noch was"

Zweibrücken. Um bei der Stadt 400 000 Euro "nachhaltig" einzusparen, könnte den Zweibrückern eine Erhöhung der Grundsteuer bevorstehen

Zweibrücken. Um bei der Stadt 400 000 Euro "nachhaltig" einzusparen, könnte den Zweibrückern eine Erhöhung der Grundsteuer bevorstehen.Nach Merkur-Informationen wurde diese im Mai von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Haushaltsgenehmigung angemahnte Maßnahme beim Treffen der Zweibrücker Haushaltskommission am Freitagmittag kontrovers diskutiert.

Damit erwägt die Stadt erstmals diesen Schritt. Konkrete Empfehlungen, Festlegungen oder Beschlüsse gab es bei den Gesprächen allerdings nicht. Als Tendenz habe sich abgezeichnet, dass ansonsten eher eingespart als an der Gebührenschraube gedreht werden solle, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Oberbürgermeister Helmut Reichling will erst am Montag bei einer Pressekonferenz die diskutierten Vorschläge näher erläutern.

Ob die Haushaltskommission überhaupt Entscheidungen hätte treffen können, ist unklar. Die Linke war urlaubsbedingt nicht vertreten. Linke-Stadtratsfraktionschef Matthias Nunold ist irritiert: "Wir hatten eine Verlegung beantragt, aber leider keine Antwort erhalten. Es war ausgemacht, dass alle Fraktionen bei der Sitzung vertreten sind und Veränderungen nur einstimmig vonstatten gehen!"

Auch CDU-Fraktionschef Eckhart Schiller hatte sich kurz vor der Sitzung noch skeptisch geäußert, dass eine Lösung offiziell verabschiedet werden könnte, eben weil das Gremium nicht vollständig sein würde. Schiller sagte, "wir müssen an den Steuerschrauben drehen" und führte hier insbesondere die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) ins Feld, die in Zweibrücken "weit unter Durchschnitt" liege.

FDP-Stadtrat Walter Hitschler, der laut FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser wegen der "größeren Sachkompetenz" an der Sitzung teilnahm, sagte im Vorfeld: "Es kann kein Problem sein, 400 000 Euro einzusparen! Wenn Oberbürgermeister Reichling das nicht schafft, macht er sich lächerlich." Nach der Sitzung sah er sich bestätigt, dass die Einsparung umgesetzt werden wird. Die Sitzung sei "von allen sehr konstruktiv" verlaufen.

SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht war zwar nicht bei der Sitzung, er habe aber als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss auch schon Sparkonzepte von der Stadtspitze eingefordert. Zur ADD-Forderung nach Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sagte Rimbrecht: "Die Gewerbesteuern zu heben, geht auf keinen Fall. Wirtschaftspolitisch wäre es notwendig, dass man sie senkt!"

Hintergrund: Die Stadt erhebe höhere Gewerbesteuern als der Flugplatz-Zweckverband ZEF, der auch für das Gelände auf der Truppacherhöhe zuständig ist. Auch Homburg verlangt deutlich geringere Gewerbesteuern und sei damit für ansiedlungswillige Firmen interessanter. Bei der Grundsteuer hingegen hält auch Rimbrecht einen Konsens für möglich. Sein Vorschlag: genutzte Grundstücke niedriger zu besteuern als solche, die vor sich hingammeln, weil der Investor auf eine Wertsteigerung hoffe. Rimbrecht nannte das Beispiel Sinne-Eck. Zweibrücken. Regina Bux, für Zweibrücken zuständige Referentin für kommunale Aufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), sieht die Gehaltsauszahlungen für Mitarbeiter des Rathauses nicht in Gefahr (wir berichteten). "Das ist eine Sache der kommunalen Selbstverwaltung", weist sie die Zuständigkeit der Stadt zu und bekräftigt die Aussagen von Stadtsprecher Heinz Braun, dass im Zweifelsfall ein Nachtragshaushalt kommen würde. "Das wäre nichts Ungewöhnliches, Zweibrücken hat fast jedes Jahr einen, wie die meisten Städte auch", so Bux. Die ADD würde einen solchen nach einer Einzelfallprüfung genehmigen. Die Rosenstadt sei mit ihrer miesen Finanzlage keine Besonderheit, "in Rheinland-Pfalz sind alle Städte in desolater Finanzsituation", schildert Bux, die für 20 Gebietskörperschaften in Rheinhessen-Pfalz zuständig ist. Zum Thema Gebührenerhöhung sagt Bux: "Alle rheinland-pfälzischen Städte müssen sich am Landesdurchschnitt orientieren und an dem der westdeutschen Flächenländer. Da geht noch was." Infrage kämen etwa Erhöhungen der Hundesteuer, Gewerbe- und Grundsteuer oder eine in Trier oder Bingen eingeführte Bettensteuer. Höhere Gewerbe- und Grundsteuern hatte die ADD im Mai bei der Vorlage des Stadthaushalts als Möglichkeit genannt, den roten Zahlen der Stadt entgegenzuwirken (siehe Haupttext). Auch sei denkbar, dass Zweibrücken im freiwilligen Bereich sparen könnte. Die Aufgabe der ADD sei es aber nicht, Sparmaßnahmen vozuschreiben, sondern nur Sparziele vorzugeben. ek