Stadt am Wasser in schwerer See

Zweibrücken · Im Stadtrat zeichnete sich zwar eine sichere Mehrheit für die Treppe zum Schwarzbach ab. Doch eine Entscheidung scheiterte an einem Formfehler. Durch die Neugestaltung der Schillerstraße fallen zwar neun Stellflächen weg – dafür soll das Parkhaus auch sonntags öffnen.

Die 15 Meter breite "Erlebnistreppe" von der Ecke Herzogplatz/Schillerstraße hinunter zum Schwarzbach soll gebaut werden. Das hat der Stadtrat mit 26 zu vier Stimmen (bei acht Enthaltungen) empfohlen. Und zwar aus Sandstein, weil dieser am günstigsten, regional und pflegeleicht sei und gut ins Umfeld passe. Die Gesamtkosten werden grob auf 250 000 Euro geschätzt, davon zahlt das Land 90 Prozent.

So klar die Mehrheit durch die Einigkeit von SPD und CDU ausfiel, so lang und heftig waren die Diskussionen zuvor. Überwiegend aus formellen Gründen. Die Sitzung musste sogar für eine Viertelstunde unterbrochen werden. Denn Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) hatte nicht auf die Empfehlung gedrungen, sondern auf eine offizielle Entscheidung. Sonst werde die Zeit knapp, weil man bei einer anderen Material-Entscheidung als Sandstein (vorgestellt wurde auch die teurere, aber noch pflegeleichtere Alternative Lavabasalt) auf die Zustimmung des Landesdenkmalschutzes angewiesen wäre, der klar für Sandstein plädiert habe. Problem aber war: Pirmann hatte keine Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt, sondern nur die Vorstellung der Planung. Pirmann entschuldigte das Versäumnis damit, er habe erst kurz vor der Sitzung von der Dringlichkeit erfahren. Nicole Hartfelder vom UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken ) berichtete, mit dem Innenministerium sei abgesprochen, dass bis Ende Mai die Genehmigungsplanung bei der SGD Süd abgegeben sein müsse, im September solle Baubeginn sein. Der Stadtrat vertagte seine offizielle Entscheidung auf den 20. Mai.

Ob das sich abzeichnende Ja und der Zeitplan dann auch Bestand haben werden, ist aber zweifelhaft. Denn AfD-Fraktionschef Manfred Weber kündigte ein Bürgerbegehren an: "Das Thema wird bei Rat und Bürgern kontrovers diskutiert. Ich kann als Rat hier nicht darüber entscheiden. Das sollten die Bürger tun!"

Ein Bürgerbegehren ist laut Gemeindeordnung bis zu vier Monate nach einem Ratsbeschluss zulässig. Wenn mindestens 2741 Zweibrücker zustimmen, folgt ein Bürgerentscheid, für dessen Annahme mindestens die Hälfte der Stimmen und 20 Prozent Wahlbeteiligung erforderlich sind. Es wäre das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Zweibrückens.

In die Treppe sollen nach den vom Büro L.A.U.B. und dem UBZ vorgestellten Plänen Kunst-Fische eingearbeitet werden, zudem ist eine LED-Beleuchtung geplant, auch der barocken Rathauswand dahinter. Auch eine E-Bike-Station und Fahrradständer sind an der Schillerstraße geplant. Diese wird neu gestaltet, dabei entfallen zum Schutz der Wurzeln die 21 Parkplätze unter den Kastanien. Als Ersatz sind entlang der Straße zwölf Parkplätze geplant - und mehr noch: Pirmann beauftragte Stadtwerke-Chef Werner Brennemann, das Parkhaus an der anderen Uferseite auch sonntags zu öffnen.

Pirmann erwartet, dass die beleuchtete Treppe auch abends mehr Leute lockt und so Innenstadt und Gastronomie belebt. Der Sorge, Säufer könnten die Treppe missbrauchen, entgegnete der OB: "Wir werden durch eine Satzung regeln, dass da keine alkoholischen Getränke konsumiert werden."

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